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Geschwindigkeitsbeschränkung Erlenseer Straße Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

In diesem Straßenabschnitt befindet sich eine einseitige Wohnbebauung, ähnlich wie in der Marktstraße zwischen den Einmündungen Gräsigter Weg und Am Hollgraben. Der Bürgersteig in diesem Teil der Erlenseer Straße wird von den Bewohnern des Neubaugebietes Hinter den Obergärten, Schulkindern und von Besuchern der Kindertagesstätte Hohe Straße häufig benutzt. Die ortseinwärts fahrenden Fahrzeuge passieren diesen Teil der Erlenseer Straße gerade in der Berufsverkehrszeit mit überhöhter Geschwindigkeit. Ab der o. g. Kreuzung ist im Nordring die Geschwindigkeit bereits auf 40 km/h reduziert. Im weiteren Verlauf der Erlenseer Straße wird die Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet. Eine durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung ab Ortseingang wäre für Autofahrer besser zu befolgen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2007, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 341 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 340 und OA 341) zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu
  6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 65 = Kenntnis, OA 340 und OA 341 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 65 = Zurückweisung, OA 340 und OA 341 = Annahme)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2007, TO II, TOP 54 Beschluss:
  8. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis.
  9. Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Vorlage OA 341 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung); BFF (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 340 und OA 341) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu
  13. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1830,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2007 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 13.03.2007, OA 340

entstanden aus Vorlage: OF 149/16 vom 12.03.2007

Betreff:

Geschwindigkeitsbeschränkung Erlenseer Straße Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von derzeit 50 km/h auf 40 km/h auch in der Erlenseer Straße zwischen der Einmündung Hohe Straße und der Kreuzung Erlenseer Straße/Nordring/Frohn-Grundweg anzuordnen.

Begründung:

In diesem Straßenabschnitt befindet sich eine einseitige Wohnbebauung, ähnlich wie in der Marktstraße zwischen den Einmündungen Gräsigter Weg und Am Hollgraben.

Der Bürgersteig in diesem Teil der Erlenseer Straße wird von den Bewohnern des Neubaugebietes Hinter den Obergärten, Schulkindern und von Besuchern der Kindertagesstätte Hohe Straße häufig benutzt. Die ortseinwärts fahrenden Fahrzeuge passieren diesen Teil der Erlenseer Straße gerade in der Berufsverkehrszeit mit überhöhter Geschwindigkeit.

Ab der o. g. Kreuzung ist im Nordring die Geschwindigkeit bereits auf 40 km/h reduziert. Im weiteren Verlauf der Erlenseer Straße wird die Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet.

Eine durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung ab Ortseingang wäre für Autofahrer besser zu befolgen

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2007BB 65Geschwindigkeitsreduzierung in 8 von 15 Grundnetzstraßen in Bergen-Enkheim von 50 bzw. 40 km/h auf 30 km/hMagistratsbericht
  2. 12. März 2007OFOF 149/16Geschwindigkeitsbeschränkung Erlenseer StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 13. März 2007Sie sind hier
    OAOA 340Geschwindigkeitsbeschränkung Erlenseer Straße Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 65
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 24.04.2007
TO I, TOP 18
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 341 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 340 und OA 341) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 65 = Kenntnis, OA 340 und OA 341 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 65 = Zurückweisung, OA 340 und OA 341 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 03.05.2007
TO II, TOP 54
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 341 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung); BFF (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 340 und OA 341) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

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