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Frankfurt
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Zugang von Minderjährigen in die Deutsche Nationalbibliothek

Lesezeit: 5 Minuten

Bisheriger Verlauf

09.11.2018

Antrag Ortsbeirat

Zugang von Minderjährigen in die Deutsche Nationalbibliothek

Details im PARLIS OF_701-2_2018
26.11.2018

Anregung Ortsbeirat

Zugang von Minderjährigen in die Deutsche Nationalbibliothek

Details im PARLIS OA_336_2018
23.04.2019

Stellungnahme des Magistrats

Zugang von Minderjährigen in die Deutsche Nationalbibliothek

Details im PARLIS ST_705_2019
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 26.11.2018, OA 336
entstanden aus Vorlage: OF 701/2 vom 09.11.2018

Betreff: Zugang von Minderjährigen in die Deutsche Nationalbibliothek
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Leitung der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) einzuwirken, damit auch Minderjährigen der zwanglose Zugang zu dieser Einrichtung ermöglicht wird. Zudem soll es Benutzerinnen und Benutzern erlaubt sein, von Kindern begleitet zu werden.

Begründung:

Gemäß § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung der DNB heißt es: "Die Bibliothek kann von allen Personen benutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. [...] In begründeten Sonderfällen ist nach Maßgabe der Bibliothek auch eine Benutzung unter 18 Jahren möglich, wenn darüber hinaus auch die schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten vorliegt." Kinder müssen also grundsätzlich draußen bleiben. Diese Maßgabe ist antiquiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 705
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration
Beratung im Ortsbeirat: 3 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.12.2018

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 336
wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 336 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 52. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung BFF Beschlussausfertigung(en): § 3546, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.01.2019 Aktenzeichen: 41 2