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Spielothek in der Weilbrunnstraße

Vorlagentyp: OA
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Die Nachtruhe in unseren Stadtteilen ist einzuhalten und entsprechend zu überwachen! Unter anderem sollten in unregelmäßigen Abständen Fußstreifen (ggf. auch in zivil) durchgeführt werden. Durch den Betrieb der Spielothek werden die Anwohner belästigt. Gerade in den Sommermonaten sind viele Gäste der Spielothek auf der Straße, wodurch sich die Anwohner gestört fühlen. Weiterhin werden die Verpackungen der mitgebrachten oder bestellten Speisen achtlos auf den Bürgersteig geworfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 302 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 31.10.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 10.12.2001, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 149 Beschluss: Der Vorlage OA 335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1711, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 23.10.2001, OA 335

entstanden aus Vorlage: OF 91/10 vom 26.08.2001

Betreff:

Spielothek in der Weilbrunnstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie der Betrieb der Spielothek in der Weilbrunnstraße erträglicher für die Anwohner gestaltet werden kann. Können Konzessionsauflagen der Stadt Frankfurt eingesetzt werden, falls ja, welche?

Begründung:

Die Nachtruhe in unseren Stadtteilen ist einzuhalten und entsprechend zu überwachen!

Unter anderem sollten in unregelmäßigen Abständen Fußstreifen (ggf. auch in zivil) durchgeführt werden.

Durch den Betrieb der Spielothek werden die Anwohner belästigt. Gerade in den Sommermonaten sind viele Gäste der Spielothek auf der Straße, wodurch sich die Anwohner gestört fühlen. Weiterhin werden die Verpackungen der mitgebrachten oder bestellten Speisen achtlos auf den Bürgersteig geworfen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. August 2001OFOF 91/10Spielothek in der WeilbrunnstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 335Spielothek in der Weilbrunnstraße
    Anregung
  3. 15. März 2002Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 302Spielothek in der WeilbrunnstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 6 · 10.12.2001
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage OA 335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPÖkoLinX-ARL
Sonstige:
PDS (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 149
Angenommen
Der Vorlage OA 335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

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