Spielothek in der Weilbrunnstraße
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Neues zu Weilbrunnstraße per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 302
Betreff:
Spielothek in der Weilbrunnstraße
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1711 - OA 335 OBR 10 -
Zunächst einige rechtliche Ausführungen zum Betrieb einer Spielhalle:
Einer Erlaubnis gem. § 33 i Gewerbeordnung (GewO) bedarf, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend in der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit besteht.
Die Erlaubnis nach § 33 i GewO ist raumbezogen und kann nur erteilt werden, wenn eine entsprechende Baugenehmigung vorliegt. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass in letzter Zeit bauplanungsrechtliche Fragen besondere Bedeutung gewonnen haben. Kerngebietstypische, d.h. in ihrer Größe nicht eingeschränkte Spielhallen, die zentrale Funktionen haben und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sein sollen, sind danach allgemein nur noch zulässig in Kerngebieten, und zwar subsumiert unter dem Begriff der Vergnügungsstätte. Nicht kerngebietstypische Spielhallen, die demgemäß eine geringere Nutzungsfläche und einen eingeschränkten Einzugsbereich haben, sind allgemein nur noch zulässig in Mischgebieten, die durch gewerbliche Nutzung geprägt sind. Unzulässig sind Spielhallen jeder Art in Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten und Industriegebieten. Die zuständige Behörde hat allerdings nach § 1 Abs. 5, 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Möglichkeit, durch Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen und Ausweisung eines Baugebietes nach der BauNVO festzusetzen, dass bestimmte Arten von Nutzungen nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Die Ordnungsbehörde als Erlaubnisbehörde nach § 33 i GewO wird im Baugenehmigungsverfahren um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme bezieht sich in aller Regel auf spielrechtliche Besonderheiten und der Vorgabe der für das jeweils geltende Baugebiet zulässigen Immissionsrichtwerte.
Weiterhin muss die persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden sichergestellt sein. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten 3 Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels oder wegen Vergehens nach § 12 des Jugend-schutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist.
Darüber hinaus ist die Erlaubnis zu versagen, wenn der Betrieb eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebes, schädliche Umwelt-einwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse stehenden Einrichtung befürchten lässt.
Entsprechende Auflagen zum Schutze der Anwohner und der Jugend sind Bestandteil der Erlaubnis. Sofern keine Versagungsgründe der vorgeschilderten Art bestehen, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis.
Sollten nach Erteilung der Erlaubnis Tatsachen bekannt werden, die den Versagungstatbeständen bei Erteilung der Erlaubnis entsprechen, kann die Erlaubnis grundsätzlich widerrufen werden. Allerdings ist vor einem derartigen schwerwiegenden Eingriff nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob nicht durch ein milderes Mittel (zum Beispiel Abmahnung oder Verfügung einer Auflage ) die Ausräumung eines Versagungstatbestandes erreicht werden kann.
Bei einer genehmigten Spielhalle gibt es immer wieder Beschwerden aus der Nachbarschaft, die insbesondere den von der Spielhalle ausgehenden Lärm zum Anlass haben. Die Frage, wann schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Immissionsschutzgesetzes oder eine sonst nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung zu befürchten sind, ist Tat- und Rechtsfrage. Zu den im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtungen gehören Schulen, Kirchen, Krankenhäuser Einrichtungen der Jugendwohlfahrt und der öffentliche Fürsorge. Zu diesen Einrichtungen muss allerdings ein räumlicher Kontakt bestehen. Ein Versagungsgrund ist zum Beispiel nach einem Beschluss des OVG Bremen vom 01.12.1989 nicht gegeben, wenn sich eine Kirche und Spielhalle an einem geräumigen Platz gegenüberliegen und daher nur eine Blickverbindung zwischen beiden Gebäuden besteht. Die Entfernung sei zu groß, als dass von der Spielhalle eine gleichsam provozierende Wirkung auf die Kirchenbesucher oder auf die von vielen Menschen mit der Kirche verbundenen Sinn- und Wertvorstellungen ausginge.
Bei Lärmbeschwerden von Nachbarn stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein objektiver Maßstab anzulegen, was dem gesunden Durchschnittsmenschen zugemutet werden kann. Hierbei bleiben einerseits die Arbeitsbelastung und der Gesundheitszustand eines Nachbarn, andererseits aber auch das "dicke Fell" besonders unempfindlicher Leute außer Betracht. Außerdem ist es unerheblich, ob es sich bei diesem Personenkreis von Beschwerdeführern um eine große oder kleine Gruppe handelt oder einzelne Nachbarn sich nicht belästigt fühlen. Selbst wenn es sich im konkreten Fall nur um eine Person handelt, die sich von dem die zulässigen Grenzwerte überschreitenden Lärm belästigt fühlt, muss die Behörde Maßnahmen ergreifen und sicherstellen, dass die für das Gebiet zulässigen Immissionsrichtwerte eingehalten werden.
In diesem Zusammenhang muss allerdings nochmals klar herausgestellt werden, dass nicht jede Lärmbelästigung dazu führen wird, relevante Maßnahmen gegen den Betreiber einzuleiten bzw. durch einen jederzeit gerichtlich nachprüfbaren Verwaltungsakt praktikabel umzusetzen. Nachteile und Belästigungen sind nur dann erheblich, wenn sie den davon Betroffenen nicht zuzumuten sind. Gerade weil die Frage, wann Lärmbeeinträchtigungen als störend empfunden werden, in besonderer Weise von dem subjektiven Empfinden des jeweils Betroffenen abhängt, ist auf einen objektiven Maßstab abzustellen. Diesem Maßstab wird die neue Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm), die den Inhalt der zuvor geltenden der VDI-Richtlinie 2058 abdeckt und die seit geraumer Zeit auch von den Gerichten bei ihrer Entscheidungsfindung anerkannt wurde, gerecht. Diese TA-Lärm ist eine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, deren Gültigkeit sich auch auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen erstreckt. Sie enthält detaillierte Vorschriften zum Schutz gegen Lärm, die von den zuständigen Behörden zu beachten sind.
Unter der Prämisse, dass die Beweislast für die Rechtmäßigkeit eines entsprechenden Verwaltungsaktes die Behörde trägt (da nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.01.1984 derartige Maßnahmen zwingend voraussetzen, dass die Behörde den Sachverhalt in Bezug auf eine Lärmbelästigung der Nachbarn ausreichend ermittelt hat und dies nicht der Fall ist, wenn sich eine solche Maßnahme nur auf Beschwerden der Nachbarn stützt und behördlicherseits keine Lärmmessungen stattgefunden haben), ergibt sich, dass die Ordnungsbehörde bei der Feststellung objektiver Messwerte auf die Mithilfe der Anwohner beziehungsweise Beschwerdeführer - insbesondere deren Bereitschaft, ihre Wohnungen für Schallpegelmessungen zur Verfügung zu stellen - angewiesen ist.
In aller Regel werden Schallpegelmessungen mit Eintritt der Nachtruhe ab 22.00 Uhr in der Wohnung des Beschwerdeführers durchgeführt. Nach diesem vorgegebenen komplizierten Beurteilungsverfahren, in dem bestimmte Einflussgrößen (Bestimmung des Mittelungspegels, Abschlag für Fremdgeräusche, Zuschläge für Ruhezeiten, Einzeltöne und Impulse....) berücksichtigt werden müssen, lässt sich feststellen, ob der für dieses Gebiet zulässige Immissionsrichtwert eingehalten wird. Grundsätzlich kann auf Grund dieser einmaligen Messung von weiteren Messungen abgesehen werden, weil nach dem objektiv festgestellten ruhestörenden Lärm dieser Sachverhalt auch auf die übrigen Betriebszeiten übertragen werden kann.
Da bereits in der Erlaubnis diese Werte als Auflage verfügt werden, läge in dem konkreten Fall einerseits eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die verfügte Auflage vor, andererseits müsste die Behörde zum Schutz der Anwohner Maßnahmen nach dem Sperrzeitrecht respektive eine Betriebszeitbeschränkung durchführen bzw. verfügen.
Sollte der Gewerbetreibende in der Folge wiederholt gegen verfügte Auflagen, gegen die Sperrzeitverordnung oder die Betriebszeitbeschränkung verstoßen, bliebe als ultima ratio letztlich nur der Widerruf der Erlaubnis das adäquate Mittel.
Zur Sache selbst:
Seit 1990 wird die Spielhalle in der Weilbrunnstraße 3 bisher störungsfrei geführt.
Bei den seit dem letzten Sommer durch den Außendienst der Ordnungsbehörde durchgeführten Kontrollen ergaben sich keine negativen Erkenntnisse. Es wurden weder lärmende Gäste angetroffen noch Unrat vor der Spielhalle vorgefunden. Hierbei ist anzumerken, dass in der Spielhalle weder Speisen abgegeben noch alkoholische Getränke verabreicht werden dürfen.
Laut Bericht des zuständigen 12. Polizeireviers wurden auch von dort seit dem letzten Sommer öfter Kontrollen vor Ort und in der näheren Umgebung der Spielhalle durchgeführt. Die in drei Fällen festgestellten Ruhestörungen durch Personen vor der Spielhalle wurden umgehend beendet. Weitere Überprüfungen, auch durch Zivilstreifen, verliefen negativ. Sperrzeitüberschreitungen des Spielhallenbetriebes konnten ebenfalls nicht festgestellt werden.
Es besteht derzeit keine Veranlassung, weitere Auflagen bzw. betriebsein-schränkende Maßnahmen zu verfügen.
Die Situation im Bereich der Spielhalle wurde mit den Betreibern in einem persönlichen Gespräch erörtert. Gleichzeitig erfolgte eine Belehrung dahingehend, dass sie sowohl für einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf verantwortlich sind, als auch für störungsfreies Umfeld zu sorgen haben.
Weitere Kontrollen werden vorgenommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. August 2001OFOF 91/10Spielothek in der WeilbrunnstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Oktober 2001OAOA 335Spielothek in der WeilbrunnstraßeAnregung
- 15. März 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 302Spielothek in der WeilbrunnstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)