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Befahren der Zeil und der angrenzenden Fußgängerbereiche

Vorlagentyp: OA
48 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Fußgängerbereiche der Zeil werden zunehmend mit Pkw und Lkw befahren. Es hat sich eingebürgert, die Zeil als Wendehammer zu benutzen. Geldtransporter befahren die Zeil in ganzer Länge und sogar einzelne Zeitungen werden mit dem Pkw dorthin angeliefert. Dadurch werden Passantinnen und Passanten gefährdet und der Erlebniswert der Zeil als Einkaufsstraße wird spürbar gemindert. Der Belag der Zeil ist sichtbar in Mitleidenschaft gezogen. Den Anlieferern ist es zuzumuten, das Fahrzeug außerhalb des Fußgängerbereichs abzustellen und Artikel auf Rollpaletten bis zum Geschäft zu schieben. Das funktioniert in anderen Städten auch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2007, ST 1100 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2008, ST 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.02.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2007, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 318 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1593, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.03.2007 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 13.02.2007, OA 318

entstanden aus Vorlage: OF 234/1 vom 13.02.2007

Betreff:

Befahren der Zeil und der angrenzenden Fußgängerbereiche

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, in dem festgehalten wird, mit welchen Fahrzeugen, zu welchen Zeiten und zu welchen Zwecken die Fußgängerbereiche der Zeil und der daran angrenzenden Gebiete befahren werden dürfen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum Zwecke der Anlieferung

a) nicht immer Lkw erforderlich sind und

b) Fahrzeuge nicht bis zum Eingang eines Geschäftes bewegt werden müssen.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, sicherzustellen, dass im Rahmen der Neugestaltung der Zeil - vor allem durch bauliche Maßnahmen - sichergestellt wird, dass unerlaubte Fahrten nicht mehr auf der Zeil stattfinden.

Begründung:

Die Fußgängerbereiche der Zeil werden zunehmend mit Pkw und Lkw befahren. Es hat sich eingebürgert, die Zeil als Wendehammer zu benutzen. Geldtransporter befahren die Zeil in ganzer Länge und sogar einzelne Zeitungen werden mit dem Pkw dorthin angeliefert. Dadurch werden Passantinnen und Passanten gefährdet und der Erlebniswert der Zeil als Einkaufsstraße wird spürbar gemindert. Der Belag der Zeil ist sichtbar in Mitleidenschaft gezogen.

Den Anlieferern ist es zuzumuten, das Fahrzeug außerhalb des Fußgängerbereichs abzustellen und Artikel auf Rollpaletten bis zum Geschäft zu schieben. Das funktioniert in anderen Städten auch.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Februar 2007Sie sind hier
    OAOA 318Befahren der Zeil und der angrenzenden Fußgängerbereiche
    Anregung
  2. 13. Februar 2007OFOF 234/1Befahren der Zeil und der angrenzenden FußgängerbereicheOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 6. Juli 2007STST 1100Befahren der Zeil und der angrenzenden FußgängerbereicheStellungnahme
  4. 14. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 48 WochenSTST 150Befahren der Zeil und der angrenzenden FußgängerbereicheStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 9 · 19.03.2007
TO I, TOP 40
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 318 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (vereinfachtes Verfahren)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme)

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