Stellungnahme des Ortsbeirats 7 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537
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Neues zu Breitenbachstraße per E-MailInhalt
Anregung vom 22.01.2013, OA 310 entstanden aus Vorlage: OF 252/7 vom 03.01.2013
Betreff: Stellungnahme des Ortsbeirats 7 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 Laut Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537, zeichnet sich ab, dass auf dem VGF-Gelände Rödelheimer Straße/Ecke Salvador-Allende-Straße im Rahmen eines Neubaus eine Kindertageseinrichtung integriert werden kann. Möglich sei - aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der geringen Außenfläche - eine drei- bis viergruppige Einrichtung für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren. Dies sei kein Ersatz für die geplante fünfgruppige Einrichtung in der Breitenbachstraße. Warum soll eine Einrichtung für 0- bis 6-Jährige entstehen, wenn dringender Bedarf für eine Einrichtung für unter 3-Jährige vorhanden ist, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen? Ist es nicht auch so, dass für ältere Kinder ein größeres Raumangebot und auch eine größere Außenfläche benötigt werden? Für eine altersgemischte Gruppe von 0 bis 6 Jahren sind 18 Kinder vorgesehen. Bei nur drei Gruppen wären dies 54 Kinder. Es spricht nichts dagegen, eine viergruppige Einrichtung für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Diese böte Platz für 44 Kinder und wäre damit ein nahezu vollwertiger Ersatz für den geplanten Bau in der Breitenbachstraße. Leitlinien für Gruppengrößen in Kindertageseinrichtungen 0 - 3 Jahre i. d. R. bis 11 Kinder 3 - 6 Jahre i. d. R. bis 21 Kinder 0 - 6 Jahre i. d. R. bis 18 Kinder Warum ist der Magistrat nicht dazu bereit, auf dem VGF-Gelände eine Einrichtung als Ersatz für die geplante Kita in der Breitenbachstraße zu schaffen? Der Gedanke, dass es sich hier um eine reine Machtfrage handelt, könnte naheliegen. Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Votum des Ortsbeirats 7 nachzukommen, vom geplanten Bau in der Breitenbachstraße abzusehen und die Tagesstätte für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in den geplanten Neubau der ABG Frankfurt Holding in der Rödelheimer Straße/Ecke Salvador-Allende-Straße zu integrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Dezember 2012BB 537Kindertagesstätte für BockenheimMagistratsbericht
- 3. Januar 2013OFOF 252/7Stellungnahme des Ortsbeirats 7 zur Vorlage B 537Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 22. Januar 2013Sie sind hierOAOA 310Stellungnahme des Ortsbeirats 7 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537Anregung
- 3. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 774Stellungnahme des Ortsbeirats 7Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.