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Erster Frankfurter Sozialbericht Bericht des Magistrats vom 19.09.1997, B 602

Vorlagentyp: OA
233 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren11 Sitzungen

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Begründung

Der Sozialbericht ist für die weitere Arbeit und Sozialplanung von herausragender Bedeutung und sollte daher fortgeführt werden. Der Bericht zeigt auch, daß die bisherigen ergriffenen Maßnahmen nur zum Teil erfolgreich gegriffen haben. Im Rahmen einer sozialpolitischen Diskussion über die weitere Vorgehensweise zur Verbesserung der Lebensbedingungen in dieser Stadt ist es wichtig, auf ein umfangreiches Datenmaterial sowie auf die hieraus entstandenen Empfehlungen der Fachexperten zurückgreifen zu können. Nur dazu dient letztlich dieser Bericht, der in diesem Umfang seinesgleichen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.1997, B 602 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2000, B 271 Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 434 Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 570 Bericht des Magistrats vom 06.11.2000, B 834 Bericht des Magistrats vom 02.11.2001, B 870 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 25.05.1998 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Immigration und Integration Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Frauenausschuss Gesundheitsausschuss Versandpaket: 17.12.1997 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Frauenausschusses am 13.01.1998, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  3. Die Beratung der Vorlage B 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme
  9. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 20.01.1998, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage B 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. Einstimmige Annahme zu
  15. Einstimmige Annahme zu
  16. Einstimmige Annahme zu
  17. Einstimmige Annahme
  18. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 22.01.1998, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO
  19. Die Beratung der Vorlage B 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. Einstimmige Annahme zu
  24. Einstimmige Annahme zu
  25. Einstimmige Annahme zu
  26. Einstimmige Annahme
  27. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 22.01.1998, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  28. Die Beratung der Vorlage B 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  29. Die Beratung der Vorlage NR 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  31. Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  32. Einstimmige Annahme zu
  33. Einstimmige Annahme zu
  34. Einstimmige Annahme zu
  35. Einstimmige Annahme
  36. Sitzung des Frauenausschusses am 10.02.1998, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  37. Die Beratung der Vorlage B 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  38. Die Beratung der Vorlage NR 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  39. Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  40. Die Beratung der Vorlage NR 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  41. Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  42. Einstimmige Annahme zu
  43. Einstimmige Annahme zu
  44. Einstimmige Annahme zu
  45. Einstimmige Annahme zu
  46. Einstimmige Annahme
  47. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.02.1998, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  48. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 602 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert.
  49. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 181 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert.
  50. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 208 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert.
  51. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 231 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert.
  52. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 241 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert.
  53. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 309 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. Abstimmung: zu
  54. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsauuschuß) zu
  55. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu
  56. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu
  57. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu
  58. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu
  59. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß)
  60. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 17.02.1998, TO I, TOP 7 Der Ausschußvorsitzende bittet die Fraktionen um die Bekanntgabe der Voten zur Vorlage B 602 mit dem Ergebnis: CDU und F.D.P. = Kenntnis als Zwischenbericht, SPD und GRÜNE = Kenntnis, REP = Ablehnung. Er weist darauf hin, daß für die Vorlage B 602 aufgrund der abgegebenen Voten keine Mehrheit vorhanden ist und sie damit abgelehnt wäre. Die REP-Fraktion (Stadtverordneter Staudt) erklärt, daß aus ihrer Sicht die Vorlage B 602 abgelehnt ist. Dem Antrag der SPD-Fraktion (Stadtverordneter Feldmann), über die Vorlage B 602 abzustimmen, wird entsprochen (CDU, SPD, GRÜNEN und F.D.P. gegen REP). Protokollerklärung der REP-Fraktion: "Die von Herrn Ausschußvorsitzenden Baumgärtner durchgeführte Abstimmung zur B 602 (Sozialbericht) verlief völlig korrekt. Das Ergebnis der Abstimmung lautete Ablehnung, da sich keine Mehrheit für die Kenntnisnahme ausgesprochen hat. So wurde das Ergebnis auch von Herrn Baumgärtner bekanntgegeben. Eine Wiederholung ist also nicht nur unrechtmäßig, sondern zeugt von einer zutiefst undemokratischen Grundeinstellung, sich über parlamentarische Mehrheiten hinwegzusetzen." Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  61. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 602 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  62. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt.
  63. Die Vorlage NR 208 wird abgelehnt.
  64. Die Vorlage NR 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  65. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 241 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert, da keine Abstimmungsmehrheit gemäß § 54 HGO zustande gekommen ist.
  66. Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  67. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  68. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  69. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu
  70. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  71. Einstimmige Annahme (Abstimmung über die Vorlage NR 241: CDU und F.D.P. = Annahme, SPD und GRÜNE = Ablehnung, REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu
  72. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ziffer
  73. Annahme, Ziffer
  74. Ablehnung) und REP (= Ablehnung)
  75. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 19.02.1998, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  76. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 602 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  77. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 181 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  78. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 208 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  79. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 231 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  80. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 241 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  81. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 309 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. Abstimmung: zu
  82. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  83. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung) zu
  84. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung) zu
  85. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu
  86. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu
  87. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ziffer
  88. Annahme, Ziffer
  89. Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
  90. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 19.02.1998, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  91. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage B 602 erfolgt im Plenum.
  92. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 181 erfolgt im Plenum.
  93. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 208 erfolgt im Plenum.
  94. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 231 erfolgt im Plenum.
  95. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 241 erfolgt im Plenum.
  96. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 309 erfolgt im Plenum. Abstimmung: zu
  97. Einstimmige Annahme zu
  98. Einstimmige Annahme zu
  99. Einstimmige Annahme zu
  100. Einstimmige Annahme zu
  101. Einstimmige Annahme zu
  102. Einstimmige Annahme
  103. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.1998, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  104. Die Vorlage B 602 dient zur Kenntnis.
  105. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt.
  106. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat.
  107. Die Vorlage NR 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  108. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 241 zurückgezogen hat.
  109. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  110. Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  111. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Zurückweisung) zu
  112. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  113. Einstimmige Annahme zu
  114. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  115. Einstimmige Annahme zu
  116. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung). F.D.P. (= Votum im Plenum) zu
  117. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ziffer
  118. Annahme, Rest Ablehnung) und REP (= Ablehnung)
  119. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.1998, TO I, TOP 5 Beschluss:
  120. Die Vorlage B 602 dient im Rahmen der Vorlage NR 262 zur Kenntnis.
  121. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt.
  122. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat.
  123. Die Vorlage NR 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  124. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 241 zurückgezogen hat.
  125. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  126. Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  127. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis.
  128. Die Vorlage B 619 dient im Rahmen der Vorlage NR 262 zur Kenntnis.
  129. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat.
  130. Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt.
  131. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  132. Die Vorlage OA 291 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14.
    • a)Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Frau Krauße, Baumgärtner, Bocklet, Staudt, Otto, Siegler und Dal sowie von Bürgermeister Vandreike dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  133. CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis) zu
  134. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  135. Einstimmige Annahme zu
  136. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  137. Einstimmige Annahme zu
  138. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu
  139. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ziffer
  140. Annahme, Rest Ablehnung) und REP (= Ablehnung) zu
  141. Einstimmige Annahme zu
  142. Einstimmige Annahme zu
  143. Einstimmige Annahme zu
  144. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ziffer
  145. Annahme, Ziffer 2. u.
  146. Ablehnung) zu
  147. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu
  148. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung), REP (= Ziffer
  149. Ablehnung, Ziffer
  150. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1642,
  151. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.1998 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 05.12.1997, OA 309

entstanden aus Vorlage: OF 68/15 vom 19.11.1997

Betreff:

Erster Frankfurter Sozialbericht Bericht des Magistrats vom 19.09.1997, B 602

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Magistratsvorlage B 602 zum "Ersten Frankfurter Sozialbericht" wird mit nachfolgenden Anregungen zur Kenntnis genommen:

  1. Die Basisdaten des ersten Berichtes sind fortzuschreiben und sollen im nächsten Bericht, der spätestens vor Ablauf der Wahlperiode 1997/2001 erstellt und vorgelegt werden soll, eingearbeitet werden.
  2. Die Meinung einiger Verfasser, keine Sozialhilfekontrollen durchzuführen, wird nicht geteilt. Im Gegenteil sollen verstärkt Sozialhilfekontrollen eingerichtet werden, um auch deutlich zu machen, daß die "Erschleichung ungerechtfertigter

Sozialhilfeleistungen" ein Vergehen gegen die Sozialgemeinschaft und den Sozialstaat darstellt.

Begründung:

Der Sozialbericht ist für die weitere Arbeit und Sozialplanung von herausragender Bedeutung und sollte daher fortgeführt werden.

Der Bericht zeigt auch, daß die bisherigen ergriffenen Maßnahmen nur zum Teil erfolgreich gegriffen haben. Im Rahmen einer sozialpolitischen Diskussion über die weitere Vorgehensweise zur Verbesserung der Lebensbedingungen in dieser Stadt ist es

wichtig, auf ein umfangreiches Datenmaterial sowie auf die hieraus entstandenen Empfehlungen der Fachexperten zurückgreifen zu können. Nur dazu dient letztlich dieser Bericht, der in diesem Umfang seinesgleichen sucht.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.1997, B 602

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Dezember 1997Sie sind hier
    OAOA 309Erster Frankfurter Sozialbericht Bericht des Magistrats vom 19.09.1997, B 602
    Anregung
  2. 7. April 2000BB 2711. Risiken für die soziale Stadt.Erster Frankfurter Sozialbericht.2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagenhier: Teilbericht .Risiken und Chancen des Frankfurter Arbeitsmarktes.Magistratsbericht
  3. 6. November 2000BB 8341. Risiken für die soziale Stadt .Erster Frankfurter Sozialbericht. 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen hier: Teilbericht .Sozialhilfeempfänger.Magistratsbericht
  4. 2. November 2001BB 8701. Risiken für die soziale Stadt - .Erster Frankfurter Sozialbericht. 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen hier: Teilbericht .Medizinische Versorgung, Prävention und ausgewählte gesundheitliche Gefährdungen.Magistratsbericht
  5. 27. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 233 WochenBB 5701. Risiken für die soziale Stadt .Erster Frankfurter Sozialbericht. 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen hier: Teilbericht .Segregation und Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen. und Bericht über die ArbMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Frauenausschusses
Sitzung 7 · 13.01.1998
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 8 · 20.01.1998
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 8 · 22.01.1998
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 8 · 22.01.1998
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Frauenausschusses
Sitzung 8 · 10.02.1998
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 9 · 16.02.1998
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 6: Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 309 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 602 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 181 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 208 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. 4. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 231 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 241 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. 6. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 309 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsauuschuß) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 10 · 17.02.1998
TO I, TOP 7
Erledigt
Punkt 6: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 602 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 208 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 241 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert, da keine Abstimmungsmehrheit gemäß § 54 HGO zustande gekommen ist. 6. Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme (Abstimmung über die Vorlage NR 241: CDU und F.D.P. = Annahme, SPD und GRÜNE = Ablehnung, REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) und REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 9 · 19.02.1998
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 6: Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 309 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 602 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 181 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 208 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 4. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 231 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 241 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 6. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 309 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu 5. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 6. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 9 · 19.02.1998
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 6: Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 309 erfolgt im Plenum.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage B 602 erfolgt im Plenum. 2. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 181 erfolgt im Plenum. 3. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 208 erfolgt im Plenum. 4. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 231 erfolgt im Plenum. 5. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 241 erfolgt im Plenum. 6. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 309 erfolgt im Plenum.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 26.02.1998
TO I, TOP 27
Erledigt
Punkt 7: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 602 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage NR 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 241 zurückgezogen hat. 6. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 7)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung). F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Annahme, Rest Ablehnung) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 26.02.1998
TO I, TOP 5
Erledigt
Punkt 7: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (14 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 602 dient im Rahmen der Vorlage NR 262 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage NR 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 241 zurückgezogen hat. 6. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 9. Die Vorlage B 619 dient im Rahmen der Vorlage NR 262 zur Kenntnis. 10. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat. 11. Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 291 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. a) Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Frau Krauße, Baumgärtner, Bocklet, Staudt, Otto, Siegler und Dal sowie von Bürgermeister Vandreike dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 7)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Annahme, Rest Ablehnung) und REP (= Ablehnung) zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme zu 11. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. u. 3. Ablehnung) zu 12. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 13. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung), REP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

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OA_309_1997Erster Frankfurter Sozialbericht Bericht des Magistrats vom 19.09.1997, B 602

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