Wohnen und öffentlichen Gemeinbedarf ausreichend bei der Neubebauung des FAZGeländes berücksichtigen und sichern

Anregung vom 18.09.2018, OA 301

Betreff: Wohnen und öffentlichen Gemeinbedarf ausreichend bei der Neubebauung des FAZ-Geländes berücksichtigen und sichern

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 14.08.2018, OM 3532, durch die Vorlage OA 301 ersetzt wird.
2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das von der zurzeit noch von der FAZ im Gallus genutzte und laut Presseberichten im Jahr 2021 freizumachende Areal einen Bebauungsplan aufzustellen, der die weiter unten aufgeführten Ziele enthält. Ein Verfahren nach § 34 BauGB lehnt der Ortsbeirat ausdrücklich ab. Ziele des Bebauungsplans: - Schaffung einer großen Anzahl von Wohnungen durch höchstzulässige Ausweisung als Wohngebiet mit mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau, davon 50 Prozent
3. Förderweg und 50 Prozent
4. Förderweg (familiengerechtes Wohnen). - Berücksichtigung besonderer Wohnformen, wie gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen bzw. genossenschaftlichen Wohnungsbau auf 15 Prozent der Wohnfläche. - Öffentliche Nutzung der Erdgeschossflächen durch Einrichtungen des Gemeinbedarfs, kleinteiligen Einzelhandel, Praxen und andere der Nahversorgung dienende Einrichtungen. - Sicherung von Flächen für eine Grundschule, zwei Kindertagesstätten, drei Horte. - Stadtklima verbessernde Maßnahmen, wie Fassadenbegrünung, Dachbegrünung. - Umweltfreundliches Bauen und Wohnen durch Brauchwassergewinnung und -nutzung, Blockheizkraftwerke, Nullenergiebauweise. - Rahmenbedingungen für die Realisierung von ressourcenschonenden Mobilitätskonzepten (E-Carsharing, ausreichend geschützte Radabstellplätze). - Eine in Teilen der bisherigen Höhe entsprechende siebengeschossige Bauweise mit ein oder zwei Hochpunkten in der Höhe des Fachverlags soll ermöglicht werden. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, für dieses Areal eine Veränderungssperre zu erlassen. Begründung: Das Gallus ist innerhalb und außerhalb seiner einst engen Grenzen rasant gewachsen und wächst stetig weiter. Der Bedarf an Flächen für Schulen, Kindertagesstätten und anderer dem Gemeinbedarf dienenden Flächen konnte bislang nicht ausreichend gedeckt werden. Das enorm große citynahe Gelände bietet sich dafür an, neben der Schaffung von preiswertem und modernem Wohnraum auch diese Bedarfe im Gallus zu decken. Vor allem die Einrichtungen für Bildung und Kultur auf diesem Gelände würden die satzungsgemäßen Ziele der FAZIT-Stiftung als Eigentümerin ("Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, u. a.") erneut aufgreifen. Es ist ein Bebauungsplan zu erstellen, denn nur ein Bebauungsplanverfahren ermöglicht die für eine Akzeptanz der Vorhaben notwendige weitreichende Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Ein Verfahren nach § 34 BauGB ist problematisch, denn die nähere wie weitere Umgebung ist von Art und Maß der Bebauung her einigermaßen heterogen. Ein Bebauungsplan ermöglicht hingegen eine Abwägung und Integration unterschiedlichster Belange, bietet mehr langfristige Planungssicherheit und stärkt überdies die Verhandlungsposition der Stadt für geförderten und preiswerten Wohnungsbau, die notwendigen Gemeinbedarfsflächen (wie Schulen, Kindertagesstätten, kulturellen Einrichtungen) und eine ökologisch beispielhafte Neubebauung des Quartiers. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1