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Sicherung der Bushaltestelle Marktstraße/Am Pohlsberg in Bergen

Vorlagentyp: OA
45 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Am 4.9.2001 wurde ein Kind, das vor dem Bus die Straße queren wollte, von einem überholenden KIeinlaster angefahren und verletzt Es ist dem Ortsbeirat und den Anwohnern nicht zu vermitteln, wieso sich die Ämter seit Jahren sperren, diese gefährliche Stelle zu entschärfen, weil nach einer Verwaltungsvorschrift nicht die erforderliche Zahl von Fußgängern innerhalb einer bestimmten Frist diesen Übergang benutzt. Das Neubaugebiet "Hinter den Obergärten" ist immer noch am wachsen. Hier befinden sich viele Geschosswohnungen mit vielen Schulkindern und es gibt Behindertenwohnungen. Wenn die herangezogene Vorschrift überall angewandt würde, müssten viele Zebrastreifen in ganz Frankfurt entfernt werden. Es kann doch wohl nicht sein, dass Paragraphen wichtiger sind als Menschenleben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2002, ST 240 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2002, ST 1239 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 273 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 103 Beschluss: Die Vorlage OA 273 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1402, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 17.09.2001, OA 273

entstanden aus Vorlage: OF 70/16 vom 05.09.2001

Betreff:

Sicherung der Bushaltestelle Marktstraße/Am Pohlsberg in Bergen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird dringlichst aufgefordert, für die vom Ortsbeirat 16 schon mehrfach geforderte Absicherung der Fußgänger beim Queren der Marktstraße an der Bushaltestelle schnellstmöglich zu sorgen. Dazu muss

  1. Ab dem Gräsigter Weg ein Überholverbot mittels einer durchgezogenen Linie angeordnet werden.
  2. Ab dem Gräsigter Weg Tempo 30 eingeführt werden.
  3. Über die Marktstraße von der Bushaltestelle zum Fußweg "Am Pohlsberg" ein breiter Zebrastreifen aufgebracht werden.
  4. Der Bordstein in Breite des Zebrastreifens so abgesenkt werden, dass Rollstuhlfahrer problemlos darüber fahren können.

Begründung:

Am 4.9.2001 wurde ein Kind, das vor dem Bus die Straße queren wollte, von einem überholenden KIeinlaster angefahren und verletzt Es ist dem Ortsbeirat und den Anwohnern nicht zu vermitteln, wieso sich die Ämter seit Jahren sperren, diese gefährliche Stelle zu entschärfen, weil nach einer Verwaltungsvorschrift nicht die erforderliche Zahl von Fußgängern innerhalb einer bestimmten Frist diesen Übergang benutzt. Das Neubaugebiet "Hinter den Obergärten" ist immer noch am wachsen. Hier befinden sich viele Geschosswohnungen mit vielen Schulkindern und es gibt Behindertenwohnungen. Wenn die herangezogene Vorschrift überall angewandt würde, müssten viele Zebrastreifen in ganz Frankfurt entfernt werden. Es kann doch wohl nicht sein, dass Paragraphen wichtiger sind als Menschenleben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2001OFOF 70/16Sicherung der Bushaltestelle Marktstraße/Am Pohlsberg in BergenOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 17. September 2001Sie sind hier
    OAOA 273Sicherung der Bushaltestelle Marktstraße/Am Pohlsberg in Bergen
    Anregung
  3. 1. Februar 2002STST 240Sicherung der Bushaltestelle Marktsstraße/Am Pohlsberg in BergenStellungnahme
  4. 19. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 1239Sicherung der Bushaltestelle Marktstraße/Am PohlsbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 80
Erledigt
Die Vorlage OA 273 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 103
Erledigt
Die Vorlage OA 273 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDBFFÖkoLinX-ARLE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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