Geplante Trennung der bisherigen Abwassergebühr in eine Schmutzwassergebühr und in eine Niederschlagswassergebühr

Anregung vom 18.05.2018, OA 269 entstanden aus Vorlage: OF 154/15 vom 03.05.2018

Betreff: Geplante Trennung der bisherigen Abwassergebühr in eine Schmutzwassergebühr und in eine Niederschlagswassergebühr Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Eigenbetrieb der Stadtentwässerung in Erwägung zieht , die bisherige Abwassergebühr sowohl nach Aufwand, Inanspruchnahme und Umfang zu splitten und durch eine Schutzwassergebühr nach bisherigen Bemessungsmaßstab Frischwasserverbrauch nach cbm und der Einführung einer Niederschlagswassergebühr nach qm versiegelter und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen zu ersetzen. Diese sollte bereits zum kommenden Jahr 2019 eingeführt werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bereits der prozentuale Anteil in Frankfurt am Main der Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung einerseits und für die Regenwasserbeseitigung andererseits ermittelt wurde, und falls ja, wie hoch der jeweilige Anteil ist; 2. bis wann die Eigentümer versiegelter Flächen, die in das städtische Kanalnetz Regenwasser einleiten, ihre Angaben im Rahmen von Selbsterklärungen hierzu machen müssen und ist ergänzend vorgesehen, zur Unterstützung auch aktuelle Luftbilder von der Stadt heranzuziehen; 3. ob im Vorfeld im Zuge der Satzungsänderung hinsichtlich des neuen Gebührenmaßstabes Informationen in den Sitzungen der Ortsbeiräte, an die IHK, Verband der Grundstückseigentümer, Mieterbund vorgesehen sind; 4. ob bei der beabsichtigten Niederschlagswassergebühr auch Anreize zur Verringerung der gebührenrelevanten Flächen vorgesehen sind (z. B. Zisterne, Regentonnen, bauliche Entsiegelungsmaßnahmen oder Einbau wasserdurchlässiger Materialien); 5. ob der in der Presse genannte Zeithorizont 2019 überhaupt noch realistisch ist (wegen Erfassung versiegelter Flächen, Satzungsänderung, Erörterung und Beschlussfassung in den städtischen Gremien) und wer dann die eigentümerrelevante Niederschlagswassergebühr für die Stadtentwässerung anfordern wird (Steueramt analog zur jährlichen Grundsteuer).

Begründung: Die beabsichtigte Einführung der getrennten Abwassergebühr wird in der Gesamtschau zu Entlastungen für einige Grundstückseigentümer führen, jedoch auch im Umkehrschluss zu Mehrbelastungen besonders für die Eigentümer von Grundstücke mit großen versiegelten Flächen. Grundsätzlich kann der Trennung der bisherigen alleinigen Abwassergebühr in zwei Teile zugestimmt werden. Für die Einführung der Niederschlagswassergebühr bedarf es aber weitreichender Informationen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15