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Der Druck nimmt zu

Vorlagentyp: OA
44 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Baseler Platz — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.

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Begründung

In den letzten Monaten hat sich der Druck auf die Bevölkerung in diesem Gebiet verstärkt. Gleichzeitig hat sich der Eindruck verfestigt, die Polizei wäre nahezu untätig geblieben. Ob dieser Eindruck richtig ist, kann der Ortsbeirat nicht beurteilen, da die Polizei auch mit verdeckten Ermittlern arbeitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.1998, B 696 Zuständige Ausschüsse: Gesundheitsausschuss Versandpaket: 11.11.1997 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 01.12.1997, TO I, TOP 9 Beschluß: Nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 259 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.01.1998, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 259 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.1998, TO II, TOP 33 Beschluß: Der Vorlage OA 259 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1499, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.1998 Aktenzeichen: 38

Inhalt

OBR-Anregung vom 04.11.1997, OA 259 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 11.10.1997, OF 85 /1

Betreff: Der Druck nimmt zu Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den in der sogenannten Montagsrunde vertretenen Organisationen Maßnahmen zu ergreifen, die 1) den von den Drogengebraucherinnen und Drogengebrauchern sowie deren Dealern ausgehenden Begleitumstände (Verrichtung der Notdurft in Hauseingängen/Vorgärten, Bedrohungen, Vertreibung von Kunden/Klienten der Geschäftsleute, Verelendung des Viertels) im Gebiet zwischen Hauptbahnhof, Stuttgarter Straße und Baseler Platz entgegenwirken, 2) dem subjektiven oder objektiven Eindruck der Bevölkerung entgegenwirken, die Polizei könne und wolle hier nicht tätig werden, weil sie entweder personell nicht mit den nötigen Kräften ausgestattet sei oder weil sie bei verstärktem Tätigwerden gegen bestimmte Begleitumstände politischem Druck ausgesetzt werden würden, 3) dazu führen, daß im oben genannten Bereich eine vermehrte Streifentätigkeit durch Polizei, Ordnungsamt oder BGS erreicht, sowie die Präsenz der Drogenhilfevereine (Streetworker) erhöht wird, 4) dafür Sorge tragen, daß die Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz wieder uneingeschränkt den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV zur Verfügung steht. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, in einem Bericht darzulegen, welche Probleme er mittelfristig in der Koexistenz der Bewohnerschaft und der Heroinszene einerseits und der immer stärker auftretenden Crackszene im Bahnhofs- und Gutleutviertel sieht und welche Lösungsansätze in der Diskussion (insbesondere in der Montagsrunde) stehen.

Begründung: In den letzten Monaten hat sich der Druck auf die Bevölkerung in diesem Gebiet verstärkt. Gleichzeitig hat sich der Eindruck verfestigt, die Polizei wäre nahezu untätig geblieben. Ob dieser Eindruck richtig ist, kann der Ortsbeirat nicht beurteilen, da die Polizei auch mit verdeckten Ermittlern arbeitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 1997Sie sind hier
    OAOA 259Der Druck nimmt zu
    Anregung
  2. 11. September 1998Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 696Maßnahmen gegen den Drogenhandel und -konsumMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Gesundheitsausschusses
Sitzung 7 · 01.12.1997
TO I, TOP 9
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 8 · 19.01.1998
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage OA 259 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 29.01.1998
TO II, TOP 33
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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