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Der Druck nimmt zu

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 11.10.1997, OF 85 /1

Betreff: Der Druck nimmt zu Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den in der sogenannten Montagsrunde vertretenen Organisationen Maßnahmen zu ergreifen, die 1) den von den Drogengebraucherinnen und Drogengebrauchern, sowie deren Dealern ausgehende Begleitumstände (Verrichtung der Notdurft in Hauseingängen/Vorgärten, Bedrohungen, Vertreibung von Kunden/Klienten der Geschäftsleute, Verelendung des Viertels) im Gebiet zwischen Hauptbahnhof, Stuttgarter Straße und Baseler Platz entgegenwirken, 2) dem subjektivem oder objektivem Eindruck der Bevölkerung entgegenwirken, die Polizei können und wolle hier nicht tätig werden, weil sie entweder personell nicht mit den nötigen Kräften ausgestattet sei oder weil sie bei verstärktem Tätigwerden gegen bestimmte Begleitumstände politischem Druck ausgesetzt werden würden, 3) dazu führen, daß im oben genannten Bereich eine vermehrte Streifentätigkeit durch Polizei, Ordnungsamt oder BGS erreicht, sowie die Präsenz der Drogenhilfevereine (Streetworker) erhöht wird, 4) dafür Sorge zu tragen, daß die Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz wieder uneingeschränkt den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV zur Verfügung steht. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, in einem Bericht darzulegen, welche Probleme er mittelfristig in der Koexistenz der Bewohnerschaft und der Heroinszene einerseits und der immer stärker auftretenden Crackszene im Bahnhofs- und Gutleutviertel sieht und welche Lösungsansätze in der Diskussion (insbesondere in der Montagsrunde) stehen. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Oktober 1997 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 1
Sitzung 6 · 04.11.1997
TO I, TOP 16
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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