Änderung von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen und Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main hier: Teilung Sachsenhausens in drei Stadtteile…

Anregung vom 13.04.2018, OA 246 entstanden aus Vorlage: OF 775/5 vom 25.02.2018

Betreff: Änderung von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen und Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main hier: Teilung Sachsenhausens in drei Stadtteile beenden - Sachsenhausen wiedervereinigen Vorgang: M 11/18; Beschl. d. Stv.-V., § 2501/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Ergänzend zum Beschluss vom 22.03.2018, § 2501, wird bei der Vorlage M 11 folgende Ziffer 6. neu eingefügt und die bisherigen Ziffern 6. und 7. in die Ziffern 7. und 8. geändert: "6. Der Stadtteil Sachsenhausen wird aus den Stadtbezirken 300, 321, 322, 323, 324, 325, 326, 327, 328, 329, 331 und 332 gebildet, die Aufteilung in die drei Stadtteile Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und Flughafen wird beendet."
2. Dem Magistrat ist es gestattet, ausschließlich für statistische Zwecke innerhalb des Stadtteils "Sachsenhausen" mehrere sich an den Stadtbezirken orientierende Untergliederungen gemäß der Bebauung (z. B. Fritz-Kissel-Siedlung - Stadtbezirk 326), der Nutzung (z. B. Gateway-Gardens - Stadtbezirk 327) oder der geografischen Ausrichtung (z. B. Nord/Süd oder Ost/West) vorzunehmen.
3. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit den zuständigen Ortsbeiräten die Teilung der Stadtteile Nordend in Nordend-West und Nordend-Ost sowie Westend in Westend-Nord und Westend-Süd ebenfalls zu beenden. Begründung: Mit dem Magistratsvortrag M 11 sollen notwendige Anpassungen von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen aufgrund städtebaulicher Veränderungen vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die willkürlichen Teilungen der drei größten Frankfurter Stadtteile Sachsenhausen, Nordend und Westend, die offensichtlich nicht auf Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder der örtlichen Ortsbeiräte zurückgehen, aufgehoben werden. Der Magistrat listet in seinen Veröffentlichungen (z. B. Statistische Berichte) 47 Frankfurter Stadtteile auf, obwohl Frankfurt nur aus 43 Stadtteilen besteht. Die Diskrepanz liegt darin, dass der Magistrat aus Sachsenhausen drei Stadtteile (Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und Flughafen), aus dem Nordend zwei Stadtteile (Nordend-West und Nordend-Ost) und aus dem Westend ebenfalls zwei Stadtteile (Westend-Nord und Westend-Süd) bildet. So erscheint Bockenheim als eigentlich viertgrößter Stadtteil in den städtischen Statistiken als bevölkerungsreichster. Diese Teilung Sachsenhausens muss beendet werden. Sachsenhausen ist seit der Gründung Frankfurts ein ungeteilter Stadtteil südlich des Mains - heute mit rund 60.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste und flächenmäßig mit 5.915 Hektar größte in Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5