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Ergänzungsantrag zum Magistratsvortrag vom 19. Januar 2018 - Änderung von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen und Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt…

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Ergänzungsantrag zum Magistratsvortrag vom 19. Januar 2018 - Änderung von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen und Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main hier: Teilung Sachsenhausens in drei Stadtteile beenden - Sachsenhausen wiedervereinigen

Vorlagentyp: OFCDU
30 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Magistratsvortrag vom 19. Januar 2018 - Änderung von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen und Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main hier: Teilung Sachsenhausens in drei Stadtteile beenden - Sachsenhausen wiedervereinigen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistratsvortrag M 11 vom 19. Januar 2018 mit der Maßgabe zuzustimmen, dass folgende Ziffer 6 neu eingefügt wird und die bisherigen Ziffern 6 und 7 in die Ziffern 7 und 8 verändert werden. "6. Der Stadtteil Sachsenhausen wird aus den Stadtbezirken 300, 321, 322, 323, 324, 325, 326, 327, 328, 329, 331, und 332 gebildet, die Aufteilung in die drei Stadtteile Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und Flughafen wird beendet. Dem Magistrat ist es gestattet, ausschließlich für statistische Zwecke innerhalb des Stadtteils "Sachsenhausen" mehrere sich an den Stadtbezirken orientierende Untergliederungen gemäß der Bebauung (z.B. Fritz-Kissel-Siedlung - Stadtbezirks 326), der Nutzung (z.B. Gateway-Gardens - Stadtbezirk 327) oder der geografischen Ausrichtung (z.B. Nord/Süd oder Ost/West) vorzunehmen. In Abstimmung mit den zuständigen Ortsbeiräten wird die Teilung der Stadtteile Nordend in Nordend-West und Nordend-Ost sowie Westend in Westend-Nord und Westend-Süd ebenfalls beendet. Begründung: Mit dem Magistratsvortrag M 11 sollen notwendige Anpassungen von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen auf Grund städtebaulicher Veränderungen vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die willkürlichen Teilungen der drei größten Frankfurter Stadtteile Sachsenhausen, Nordend und Westend, die offensichtlich nicht auf Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder der örtlichen Ortsbeiräte zurückgehen, aufgehoben werden. Der Magistrat listet in seinen Veröffentlichungen (z.B. Statistische Berichte) 47 Frankfurter Statteile auf, obwohl Frankfurt nur aus 43 Sadtteilen besteht. Die Diskrepanz liegt darin, dass der Magistrat aus Sachsenhausen drei Stadtteile (Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und Flughafen), aus dem Nordend zwei Stadtteile (Nordend-West und Nordend-Ost) und aus dem Westend ebenfalls zwei Stadtteile (Westend-Nord und Westend-Süd) bildet. So erscheint Bockenheim als eigentlich viertgrößter Stadtteil in den städtischen Statistiken als bevölkerungsreichster. Diese Teilung Sachsenhausens muss beendet werden. Sachsenhausen ist seit Gründung Frankfurts sein ungeteilter Stadtteil südlich des Mains - heute mit rund 60.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste und flächenmäßig mit 5.915 ha größte in Frankfurt.

Inhalt

Antrag vom 25.02.2018, OF 775/5

Betreff: Ergänzungsantrag zum Magistratsvortrag vom 19. Januar 2018 - Änderung von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen und Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main hier: Teilung Sachsenhausens in drei Stadtteile beenden - Sachsenhausen wiedervereinigen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistratsvortrag M 11 vom 19. Januar 2018 mit der Maßgabe zuzustimmen, dass folgende Ziffer 6 neu eingefügt wird und die bisherigen Ziffern 6 und 7 in die Ziffern 7 und 8 verändert werden. "6. Der Stadtteil Sachsenhausen wird aus den Stadtbezirken 300, 321, 322, 323, 324, 325, 326, 327, 328, 329, 331, und 332 gebildet, die Aufteilung in die drei Stadtteile Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und Flughafen wird beendet. Dem Magistrat ist es gestattet, ausschließlich für statistische Zwecke innerhalb des Stadtteils "Sachsenhausen" mehrere sich an den Stadtbezirken orientierende Untergliederungen gemäß der Bebauung (z.B. Fritz-Kissel-Siedlung - Stadtbezirks 326), der Nutzung (z.B. Gateway-Gardens - Stadtbezirk 327) oder der geografischen Ausrichtung (z.B. Nord/Süd oder Ost/West) vorzunehmen. In Abstimmung mit den zuständigen Ortsbeiräten wird die Teilung der Stadtteile Nordend in Nordend-West und Nordend-Ost sowie Westend in Westend-Nord und Westend-Süd ebenfalls beendet.

Begründung: Mit dem Magistratsvortrag M 11 sollen notwendige Anpassungen von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen auf Grund städtebaulicher Veränderungen vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die willkürlichen Teilungen der drei größten Frankfurter Stadtteile Sachsenhausen, Nordend und Westend, die offensichtlich nicht auf Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder der örtlichen Ortsbeiräte zurückgehen, aufgehoben werden. Der Magistrat listet in seinen Veröffentlichungen (z.B. Statistische Berichte) 47 Frankfurter Statteile auf, obwohl Frankfurt nur aus 43 Sadtteilen besteht. Die Diskrepanz liegt darin, dass der Magistrat aus Sachsenhausen drei Stadtteile (Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und Flughafen), aus dem Nordend zwei Stadtteile (Nordend-West und Nordend-Ost) und aus dem Westend ebenfalls zwei Stadtteile (Westend-Nord und Westend-Süd) bildet. So erscheint Bockenheim als eigentlich viertgrößter Stadtteil in den städtischen Statistiken als bevölkerungsreichster. Diese Teilung Sachsenhausens muss beendet werden. Sachsenhausen ist seit Gründung Frankfurts sein ungeteilter Stadtteil südlich des Mains - heute mit rund 60.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste und flächenmäßig mit 5.915 ha größte in Frankfurt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2018, M 11 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Januar 2018MM 11- Änderung von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen - Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main (Anlagen 1 und 2)Magistratsvortrag
  2. 25. Februar 2018Sie sind hier
    OFOF 775/5Ergänzungsantrag zum Magistratsvortrag vom 19. Januar 2018 - Änderung von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen und Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main hier: Teilung Sachsenhausens in drei Stadtteile beenden - Sachsenhausen wiedervereinigen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 13. April 2018OAOA 246Änderung von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen und Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main hier: Teilung Sachsenhausens in drei Stadtteile beenden - Sachsenhausen wiedervereinigenAnregung
  4. 17. August 2018Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1599Änderung von Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen und Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main hier: Teilung Sachsenhausens in drei Stadtteile beenden - Sachsenhausen wiedervereinigenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 20 · 16.03.2018
TO I, TOP 15
Beraten
1. Die Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 775/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 21 · 13.04.2018
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 246 2018 1. Der Vorlage M 11 wird unter Hinweis auf OA 246 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 775/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD1 Linke
Enthaltung:
1 LinkeBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeBFF
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und 1 LINKE. (= Annahme ohne Zusatz); 1 LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

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