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Satzung über die Benutzung der Grünanlagen hier: Lohrberg

Vorlagentyp: OA
42 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Begründung

Die Besucher des Lohrbergs nutzen zunehmend die Rasenflächen als Grillplatz und offene Feuerstelle, obwohl dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Es werden aber auch keine Kontrollen der zuständigen Ämter durchgeführt und/oder Platzverweise erteilt. Auch sind wilde Müllablagerungen an der Tagesordnung. Sie führen dazu, dass sich immer mehr Ungeziefer ansiedelt. Durch befestigte Grillplätze, mit der entsprechenden Beschilderung und ausreichendes Aufstellen von Abfallbehälter sowie ausreichend Kontrollen, kann Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.05.2002, ST 757 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2001, ST 969 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 29.08.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.09.2001, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat.
  4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8.
  8. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt.
  9. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
  10. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  11. Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss); FAG (= Enthaltung) zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  14. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) zu
  15. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  16. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  17. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
  18. Zu 1.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Zu 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu
  19. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
  20. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 81, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 235 = Prüfung und Berichterstattung; OA 60 = Ablehnung) PDS (M 81, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 235, OA 76 und OA 229 = Anahme; OA 60 = Annahme der Absätze 1 und 2, Absatz 3 = vereinfachtes Verfahren) E.L. (M 81, NR 77, NR 235 = Annahme; NR 92 und OA 59 = Ablehnung; OA 76 und OA 229 = vereinfachtes Verfahren; OA 60 = Ablehnung des ertsten Absatzes, Absätze 2 und 3 = vereinfachtes Verfahren)
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt.
  23. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt.
  24. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat.
  25. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  26. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  28. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
  29. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  30. Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  31. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 235); FAG (= Enthaltung) zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  34. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  35. CDU, SPD und F.D.P. gegen FAG und GRÜNE (= Annahme) zu
  36. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
  37. Zu
    • a): CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Zu
    • b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu
  38. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
  39. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 81 = Annahme im Rahmen NR 92; NR 45, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 54, NR 235 und OA 60 = Ablehnung) PDS (M 81, NR 77, NR 92, NR 235, OA 59, OA 60, OA 76 und OA 229 = Ablehnung) BFF (M 81 = Annahme im Rahmen NR 235; NR 45, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 54, NR 235 und OA 60 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 81, NR 45, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 54, OA 60 und OA 76 = Annahme; NR 235 = Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 81; OA 229 Punkt A = Annahme bei Streichung des Halbsatzes mit Hinweis auf § 2 Abs. 6, Punkt B = Annahme, Punkt C = Ablehnung) E.L. (M 81 = Annahme im Rahmen NR 235; NR 235 = Annahme; NR 77, NR 92 und OA 59 und 60 = Ablehnung; OA 76 und OA 229 = Annahme)
  40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO I, TOP 13 Beschluss:
  41. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt.
  42. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt.
  43. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat.
  44. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  45. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  46. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  47. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  48. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10.
    • a)Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  49. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, BFF und E.L. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 235) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  50. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu
  52. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E:L. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  53. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu
  54. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie REP und BFF (= Annahme) zu 8. zu
    • a): CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
    • b): SPD, GRÜNE, FAG, PDS; ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu
  55. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD; FDP, FAG, REP, BFF und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (Punkt A = Annahme bei Streichung des Halbsatzes unter Hinweis auf § 2 Absatz 6; Punkt B = Annahme; Punkt C = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 993,
  56. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung vom 20.08.2001, OA 229

entstanden aus Vorlage: OF 68/11 vom 23.07.2001

Betreff:

Satzung über die Benutzung der Grünanlagen hier: Lohrberg

Vorgang:

M 81/01

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der im Entwurf vorgelegten Satzung (M 81) auf dem Lohrberg folgende Maßnahmen zum Schutze des Lohrparks zu veranlassen:

a) Auf geeigneten Rasenflächen befestigte Grillplätze einzurichten und mit Hinweis auf § 2 Abs. 6 der Satzung zu beschildern.

Außerdem sind Hinweisschilder zu den Grillplätzen aufzustellen.

b) Im gesamten Bereich der Rasenflächen ausreichend Abfallbehälter aufzustellen.

c) Die zuständigen Ämter aufzufordern, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 der Satzung, Kontrollen durchzuführen.

Begründung:

Die Besucher des Lohrbergs nutzen zunehmend die Rasenflächen als Grillplatz und offene Feuerstelle, obwohl dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Es werden aber auch keine Kontrollen der zuständigen Ämter durchgeführt und/oder Platzverweise erteilt.

Auch sind wilde Müllablagerungen an der Tagesordnung. Sie führen dazu, dass sich immer mehr Ungeziefer ansiedelt. Durch befestigte Grillplätze, mit der entsprechenden Beschilderung und ausreichendes Aufstellen von Abfallbehälter sowie ausreichend Kontrollen, kann Abhilfe geschaffen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juli 2001OFOF 68/11Satzung über die Benutzung der Grünanlagen hier: LohrbergOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 20. August 2001Sie sind hier
    OAOA 229Satzung über die Benutzung der Grünanlagen hier: Lohrberg
    Anregung
  3. 8. November 2001STST 969Satzung über die Benutzung der Grünanlagen; hier LohrbergStellungnahme
  4. 10. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 757Satzung über die Benutzung der Grünanlagen; hier LohrbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 9
Erledigt
Punkt 10: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 8. Zu 1.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Zu 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 81, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 235 = Prüfung und Berichterstattung; OA 60 = Ablehnung) PDS (M 81, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 235, OA 76 und OA 229 = Anahme; OA 60 = Annahme der Absätze 1 und 2, Absatz 3 = vereinfachtes Verfahren) E.L. (M 81, NR 77, NR 235 = Annahme; NR 92 und OA 59 = Ablehnung; OA 76 und OA 229 = vereinfachtes Verfahren; OA 60 = Ablehnung des ertsten Absatzes, Absätze 2 und 3 = vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO I, TOP 25
Erledigt
Punkt 10: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 235); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen FAG und GRÜNE (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 8. Zu a): CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Zu b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 81 = Annahme im Rahmen NR 92; NR 45, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 54, NR 235 und OA 60 = Ablehnung) PDS (M 81, NR 77, NR 92, NR 235, OA 59, OA 60, OA 76 und OA 229 = Ablehnung) BFF (M 81 = Annahme im Rahmen NR 235; NR 45, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 54, NR 235 und OA 60 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 81, NR 45, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 54, OA 60 und OA 76 = Annahme; NR 235 = Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 81; OA 229 Punkt A = Annahme bei Streichung des Halbsatzes mit Hinweis auf § 2 Abs. 6, Punkt B = Annahme, Punkt C = Ablehnung) E.L. (M 81 = Annahme im Rahmen NR 235; NR 235 = Annahme; NR 77, NR 92 und OA 59 und 60 = Ablehnung; OA 76 und OA 229 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO I, TOP 13
Erledigt
Punkt 10: a) Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 10 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPBFFE.lPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, BFF und E.L. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 235) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E:L. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie REP und BFF (= Annahme) zu 8. zu a): CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE, FAG, PDS; ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD; FDP, FAG, REP, BFF und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (Punkt A = Annahme bei Streichung des Halbsatzes unter Hinweis auf § 2 Absatz 6; Punkt B = Annahme; Punkt C = Ablehnung)

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