Satzung über die Benutzung der Grünanlagen hier: Lohrberg
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
Die Besucher des Lohrbergs nutzen zunehmend die Rasenflächen als Grillplatz und offene Feuerstelle, obwohl dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt, es werden aber auch keine Kontrollen der zuständigen Ämter durchgeführt und oder Platzverweise erteilt, Auch sind wilde Müllablagerungen an der Tagesordnung, sie führen dazu das sich Immer mehr Ungeziefer ansiedelt. Durch befestigte Grillplätze mit der entsprechenden Beschilderung und ausreichendes Aufstellen von Abfallbehälter sowie ausreichend Kontrollen kann Abhilfe geschaffen werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 20.08.2001, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 229 2001 Die Vorlage OF 68/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 23.07.2001, OF 68/11
Betreff:
Satzung über die Benutzung der Grünanlagen hier: Lohrberg
Vorgang:
M 81/01
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der im Entwurf vorgelegten Satzung (M 81 ), auf dem Lohrberg folgende Maßnahmen zum Schutze des Lohrparks zu veranlassen:
a. Auf geeigneten Rasenflächen befestigte Grillplätze einzurichten und mit Hinweis auf § 2 Abs. 6 der Satzung zu beschildern,
Außerdem sind Hinweisschilder zu den Grillplätzen aufzustellen.
b. Im gesamten Bereich der Rasenflächen ausreichend Abfallbehälter aufzustellen.
c. Die zuständigen Ämter aufzufordern, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 der Satzung, Kontrollen durchzuführen.
Begründung:
Die Besucher des Lohrbergs nutzen zunehmend die Rasenflächen als Grillplatz und offene Feuerstelle, obwohl dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt, es werden aber auch keine Kontrollen der zuständigen Ämter durchgeführt und oder Platzverweise erteilt,
Auch sind wilde Müllablagerungen an der Tagesordnung, sie führen dazu das sich Immer mehr Ungeziefer ansiedelt. Durch befestigte Grillplätze mit der entsprechenden Beschilderung und ausreichendes Aufstellen von Abfallbehälter sowie ausreichend Kontrollen kann Abhilfe geschaffen werden.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juli 2001Sie sind hierOFOF 68/11Satzung über die Benutzung der Grünanlagen hier: LohrbergOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. August 2001OAOA 229Satzung über die Benutzung der Grünanlagen hier: LohrbergAnregung
- 8. November 2001STST 969Satzung über die Benutzung der Grünanlagen; hier LohrbergStellungnahme
- 10. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 757Satzung über die Benutzung der Grünanlagen; hier LohrbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)