Praunheimer Umfahrung nicht zum Leid der Bürger der Nordweststadt Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 447
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Neues zu Praunheimer Weg per E-MailBegründung
Die verkehrliche Entlastung Praunheims darf nicht zu Lasten der Nordweststadt erfolgen. Die Wohnbevölkerung in der Nordweststadt müsste große Belastungen hinnehmen. Im Endeffekt würde in der Nordweststadt mehr Menschen Schaden zugefügt, als in Praunheim entlastet würden. Nicht zu vergessen ist, dass sich die Ausfahrt am Praunheimer Weg in nächster Nähe mehrerer Schulen und Kindertagesstätten und einer Altenwohnanlage befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 447 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 64 Bericht des Magistrats vom 23.07.2007, B 523 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.11.2006 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2006, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 447 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
- a)Die Ziffer 1. und der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 220 werden abgelehnt.
- b)Der erste und dritte Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 220 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
- a)Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Ziffer 2., zweiter Spiegelstrich: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme)
- b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 447 = Kenntnis, NR 210 = Enthaltung, OA 220 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 447, NR 210 und OA 220 = Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2006, TO II, TOP 41 Beschluss:
- Die Vorlage B 447 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
- a)Die Ziffer 1. und der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 220 werden abgelehnt.
- b)Der erste und dritte Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 220 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3.
- a)Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme) Ziffer 2., zweiter Spiegelstrich: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme)
- b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX/E.L. (B 447, NR 210 und OA 220 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1218,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Aktenzeichen: 61 11
Inhalt
Anregung vom 02.11.2006, OA 220
entstanden aus Vorlage: OF 79/8 vom 02.11.2006
Betreff:
Praunheimer Umfahrung nicht zum Leid der Bürger der Nordweststadt Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 447
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 447, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird beauftragt:
- Bedingung für die Praunheimer Umfahrung ist die einheitliche Planung und Durchführung der gesamten Trasse im Tunnel bis zur Dillenburger Spange auf die Rosa-Luxemburg-Straße.
- Eine Anbindung an den Praunheimer Weg darf nicht erfolgen, auch nicht als Provisorium. Dies würde die befürchteten Verkehre direkt in die Nordweststadt leiten.
- Der Erhalt der Kita, der Hundewiese als möglichem neuen Sportplatz für die Ernst-Reuter-Schulen und die Sportvereine im Bezirk und des Abenteuerspielplatzes muss sichergestellt werden. Das bedeutet, dass der Bau des Abschnittes hinter der Europaschule nicht in offener Bauweise erfolgen kann. Es darf kein Graben die Nordweststadt zerschneiden!
Begründung:
Die verkehrliche Entlastung Praunheims darf nicht zu Lasten der Nordweststadt erfolgen. Die Wohnbevölkerung in der Nordweststadt müsste große Belastungen hinnehmen. Im Endeffekt würde in der Nordweststadt mehr Menschen Schaden zugefügt, als in Praunheim entlastet würden.
Nicht zu vergessen ist, dass sich die Ausfahrt am Praunheimer Weg in nächster Nähe mehrerer Schulen und Kindertagesstätten und einer Altenwohnanlage befindet.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 447
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Oktober 2006BB 447Ortsumfahrung Praunheim mit Verlängerung in den Gesamtverkehrsplan 2005Magistratsbericht
- 2. November 2006OFOF 79/8Praunheimer Umfahrung nicht zum Leid der Bürger der NordweststadtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 2. November 2006Sie sind hierOAOA 220Praunheimer Umfahrung nicht zum Leid der Bürger der Nordweststadt Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 447Anregung
- 5. Februar 2007BB 64Ortsumfahrung Praunheim mit Verlängerung in den Gesamtverkehrsplan 2005Magistratsbericht
- 23. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 523Ortsumfahrung Praunheim mit Verlängerung in den Gesamtverkehrsplan 2005Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 447 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. und der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 220 werden abgelehnt. b) Der erste und dritte Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 220 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Ziffer 2., zweiter Spiegelstrich: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 447 = Kenntnis, NR 210 = Enthaltung, OA 220 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 447, NR 210 und OA 220 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 447 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. und der zweite Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 220 werden abgelehnt. b) Der erste und dritte Spiegelstrich der Ziffer 2. der Vorlage OA 220 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme) Ziffer 2., zweiter Spiegelstrich: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (B 447, NR 210 und OA 220 = Ablehnung)