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Parkplätze .Mutter und Kind(er).

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Sind alle regulären Parkplätze vergeben, ergeben sich für junge Mütter bzw. Väter Probleme, denn diese müssen aus größerer Entfernung den Kinderwagen zum Einkaufsort schieben. Die neue Art von Parkplätzen sollte sich in Randlage der bisherigen Parkplätze befinden. Dort ist es möglich, neben das Auto einen - aus dem Kofferraum zu nehmenden - Kinderwagen zu stellen, in den das Kind aus dem Kindersitz des Autos hineingehoben wird. Als erste Berechtigung für die Benutzung eines dieser neuartigen Parkplätze könnte der Kindersitz im Auto genügen, später wird man über die Einführung einer speziellen Plakette - mit Verfalldatum - nachdenken müssen, die ein den Behinderten vergleichbares Parkrecht schaffen kann. Der Antragsteller ist sich der Problematik der Materie sehr wohl bewusst, denn die Straßenverkehrsordnung kennt die entsprechenden Zeichen nicht. Doch es ist nicht einsehbar, dass das, was auf Firmenparkplätzen geschieht, nicht auch im öffentlichen Straßenraum möglich ist. Schließlich sollte sich niemand zieren, für eine größere Familienfreundlichkeit und damit Kinderfreundlichkeit neue Wege zu gehen. Gerade Sachsenhausen als einer der kinderreichsten Stadtteile bedarf solcher Regelungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2006, ST 509 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Frauenausschuss Versandpaket: 07.12.2005 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2006, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 2190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) 45. Sitzung des Frauenausschusses am 23.01.2006, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 2190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 10607, 47. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.01.2006 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 02.12.2005, OA 2190

entstanden aus Vorlage: OF 890/5 vom 14.11.2005

Betreff:

Parkplätze "Mutter und Kind(er)"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, am Schweizer Platz bzw. auf den in ihn mündenden Straßen insgesamt vier Parkplätze "Mutter und Kind(er)“ einzurichten.

Begründung:

Sind alle regulären Parkplätze vergeben, ergeben sich für junge Mütter bzw. Väter Probleme, denn diese müssen aus größerer Entfernung den Kinderwagen zum Einkaufsort schieben. Die neue Art von Parkplätzen sollte sich in Randlage der bisherigen Parkplätze befinden. Dort ist es möglich, neben das Auto einen - aus dem Kofferraum zu nehmenden - Kinderwagen zu stellen, in den das Kind aus dem Kindersitz des Autos hineingehoben wird.

Als erste Berechtigung für die Benutzung eines dieser neuartigen Parkplätze könnte der Kindersitz im Auto genügen, später wird man über die Einführung einer speziellen Plakette - mit Verfalldatum - nachdenken müssen, die ein den Behinderten vergleichbares Parkrecht schaffen kann.

Der Antragsteller ist sich der Problematik der Materie sehr wohl bewusst, denn die Straßenverkehrsordnung kennt die entsprechenden Zeichen nicht. Doch es ist nicht einsehbar, dass das, was auf Firmenparkplätzen geschieht, nicht auch im öffentlichen Straßenraum möglich ist. Schließlich sollte sich niemand zieren, für eine größere Familienfreundlichkeit und damit Kinderfreundlichkeit neue Wege zu gehen.

Gerade Sachsenhausen als einer der kinderreichsten Stadtteile bedarf solcher Regelungen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2005OFOF 890/5Parkplätze .Mutter und Kind(er).Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 2. Dezember 2005Sie sind hier
    OAOA 2190Parkplätze .Mutter und Kind(er).
    Anregung
  3. 10. April 2006Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 509Parkplätze "Mutter und Kind(er)"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 47 · 17.01.2006
TO I, TOP 39
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 2190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)

Frauenausschusses
Sitzung 45 · 23.01.2006
TO I, TOP 8
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 2190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
FAG (vereinfachtes Verfahren)REP (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Ablehnung)

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