Parkplätze "Mutter und Kind(er)"
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Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2006, ST 509
Betreff:
Parkplätze "Mutter und Kind(er)"
Gemäß den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung sind Sonderparkplätze im öffentlichen Straßenraum ausschließlich für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde sowie Anwohner vorgesehen. Die Ausweisung von Mutter-und-Kind-Parkplätzen kann aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht realisiert werden.
Der Anregung des Ortsbeirates wird deshalb nicht entsprochen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2005OFOF 890/5Parkplätze .Mutter und Kind(er).Ortsbeiratsantrag · CDU
- 2. Dezember 2005OAOA 2190Parkplätze .Mutter und Kind(er).Anregung
- 10. April 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 509Parkplätze "Mutter und Kind(er)"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab