Reduzierte Hortbetreuung Vortrag des Magistrats vom 16.09.2005, M 198

Vorlagentyp: OAErstellt: 10.11.2005Aktualisiert: 29.11.2006

55 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Zu 1.: Für die Horte gibt es genau festgelegte Standards für die Räume und die Ausbildung des Personals. Dagegen wird die Frühbetreuung in Grundschulen oft ehrenamtlich von Eltern oder pädagogisch nicht ausgebildeten Personen ausgeführt. Als Zusatzangebot zum Hort ist die Frühbetreuung in Schulen wichtig und sehr zu unterstützen. Aber das Wegfallen des Vormittagshortangebotes würde für die Grundschüler/-innen eine eindeutige Qualitätsverschlechterung darstellen.

Zu 2.: Immer mehr Schüler/-innen kommen morgens ohne Frühstück in die Schule. Für die körperliche, psychische und geistige Leistungsfähigkeit und Entwicklung ist aber ein gesundes Frühstück sehr wichtig. Durch ein gemeinsames Frühstück in der Vormittagsbetreuung kann sowohl Einfluss genommen werden auf die Lebensmittelauswahl und -zubereitung als auch auf die Esssitten und fördert gleichzeitig soziale Fähigkeiten.

Zu 3.: Schon beim Beschluss über die Einführung des Zwei-Drittel-Hortes muss für die Betreuung dieser Kinder eine Lösung gefunden sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.09.2005, M 198 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 152 Bericht des Magistrats vom 20.11.2006, B 496 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Versandpaket: 16.11.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Schulausschusses am 05.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass
- a)der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen;
- b)folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt;
- c)die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken;
- d)sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt.
Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
- a)in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird;
- b)in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird;
- c)die Ziffer 4. wie folgt lautet : Der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt;
- d)in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt wird.
Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4.
- a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt.
Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
CDU, GRÜNE und FDP; SPD (= Votum im Haupt - und Finanzausschuss) zu 4. zu
- a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) zu
- b)SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 198 = Ablehnung, NR 2119 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2153 = Annahme) REP (M 198, NR 2119 und OA 2153 = Annahme) E.L. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, OA 2153 = vereinfachtes Verfahren)
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass
- a)der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen;
- b)folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt;
- c)die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken;
- d)sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt.
Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
- a)in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird;
- b)in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird;
- c)die Ziffer 4. wie folgt lautet: der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt;
- d)in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden.
Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4.
- a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt.
Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4.
- a): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme)
- b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Ablehnung) Die Linke. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme) BFF (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 198 = Ablehnung, NR 2119, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme) E.L. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127 = Annahme, OA 2153 und OA 2186 = vereinfachtes Verfahren)
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: 1.
Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass
- a)der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen;
- b)folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt;
- c)die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken;
- d)sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2.
Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
- a)in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird;
- b)in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird;
- c)die Ziffer 4. wie folgt lautet: der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt;
- d)in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden. 3.
Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. 4.
- a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5.
Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu
M 198: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen Die Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu
NR 2119: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. (= Ablehnung) zu 3. zu
NR 2127: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu 4.
- a)OA 2153 Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
- b)OA 2153 Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. zu
OA 2186: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10455,
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 40 4

Inhalt

Anregung vom 10.11.2005, OA 2153

entstanden aus Vorlage: OF 1268/9 vom 31.10.2005

Betreff:

Reduzierte Hortbetreuung Vortrag des Magistrats vom 16.09.2005, M 198

Die Stadt Frankfurt möchte ein Pilotprojekt starten (M 198), um die Vormittags-Parallelbetreuung von Hort und verlässlicher Grundschule zu beenden. Durch Verschiebung von Hortöffnungszeiten auf 11.30 Uhr (außer in den Schulferien) sollen sowohl die Elternentgelte niedriger werden, als auch die Kosten für die Stadt.

Bei der Pilotphase nehmen 29 Grundschulen teil, die die Vormittagsbetreuung für umsetzbar halten. Die Frühbetreuung soll zwischen 7.00/7.30 Uhr und 8.00/9.00 Uhr stattfinden und die Aufsichtspflicht bis 11.30 Uhr gelten. Dies soll auch für Schulanfänger/-innen in der Eingewöhnungsphase gelten. Die Grundschulen sollen auch Vertretungen bei Krankheit von Lehrkräften, Klassenfahrten und Ähnliches organisieren.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

die Hortöffnungszeiten nur dann zu reduzieren, wenn bei der Vormittagsbetreuung der zugeordneten Grundschule dieselben Qualitätskritierien in Bezug auf Raumgröße und Ausstattung, Ausbildung der betreuenden Personen, Personalschlüssel, Materialausstattung und finanzielle Ressourcen wie beim Hort gelten;
die Möglichkeit zu gewährleisten, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schule frühstücken können.
Die Ziffer 5. der Vorlage M 198 wird gestrichen. Die Vorlage M 198 wird so lange zurückgestellt, bis eine Lösung für Hortkinder erarbeitet ist, die Schulen besuchen, welche nicht an der Pilotphase teilnehmen.

Begründung:

Zu 3.: Schon beim Beschluss über die Einführung des Zwei-Drittel-Hortes muss für die Betreuung dieser Kinder eine Lösung gefunden sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.09.2005, M 198

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

31. Oktober 2005OFOF 1268/9Reduzierte HortbetreuungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
10. November 2005Sie sind hier
OAOA 2153Reduzierte Hortbetreuung Vortrag des Magistrats vom 16.09.2005, M 198
Anregung
17. März 2006BB 152Einführung eines Zwei-Drittel-Hortangebotes in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage der Verlässlichkeit der Grundschulen am Vormittag - PilotphaseMagistratsbericht
20. November 2006Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 496Einführung eines Zwei-Drittel-Hortangebots in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage der Verlässlichkeit der Grundschulen am Vormittag hier: Erfahrungsbericht über das 1. Halbjahr der PilotphaseMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

1Ortsbeirat beschließt OF
2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
3Ausschüsse beraten & empfehlen
4Plenum entscheidet
5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf3 Beratungen

Schulausschusses

Sitzung 46 · 05.12.2005

TO I, TOP 11

Abgelehnt

1. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen; b) folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt; c) die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken; d) sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird; b) in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird; c) die Ziffer 4. wie folgt lautet : Der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt; d) in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDP

Sonstige:

FAG (M 198 = Ablehnung, NR 2119 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2153 = Annahme)REP (M 198, NR 2119 und OA 2153 = Annahme)E.l (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, OA 2153 = vereinfachtes Verfahren)

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDP

zu 3)

Zustimmung:

CDUGrüneFDP

Sonstige:

SPD (Votum im Haupt - und Finanzausschuss)

zu 4 / a)

Zustimmung:

CDUGrüneFDP

Ablehnung:

SPD

zu 4 / b)

Zustimmung:

SPDGrüneFDP

Ablehnung:

CDU

zu 5)

Zustimmung:

CDUGrüneFDP

Ablehnung:

SPD

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (= Votum im Haupt - und Finanzausschuss) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) zu b) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 198 = Ablehnung, NR 2119 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2153 = Annahme) REP (M 198, NR 2119 und OA 2153 = Annahme) E.L. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, OA 2153 = vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 48 · 13.12.2005

TO I, TOP 21

Abgelehnt

1. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen; b) folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt; c) die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken; d) sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird; b) in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird; c) die Ziffer 4. wie folgt lautet: der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt; d) in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden. 3. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAG

Sonstige:

REP (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Ablehnung)Die Linke (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme)BFF (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 198 = Ablehnung, NR 2119, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme)E.l (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127 = Annahme, OA 2153 und OA 2186 = vereinfachtes Verfahren)

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAG

zu 3)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDP

Ablehnung:

FAG

zu 4 / a)

Zustimmung:

CDUGrüneFDPFAG

Ablehnung:

SPD

zu 4 / b)

Zustimmung:

SPDGrüneFDPFAG

Ablehnung:

CDU

zu 5)

Zustimmung:

CDUGrüneFDPFAG

Ablehnung:

SPD

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. a): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Ablehnung) Die Linke. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme) BFF (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 198 = Ablehnung, NR 2119, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme) E.L. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127 = Annahme, OA 2153 und OA 2186 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 50 · 15.12.2005

TO I, TOP 11

Abgelehnt

1. 1. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen; b) folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt; c) die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken; d) sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2. 2. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird; b) in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird; c) die Ziffer 4. wie folgt lautet: der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt; d) in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden. 3. 3. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5. 5. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 198)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF

Ablehnung:

Die LinkeÖkoLinX-ARL

zu 2 / NR 2119)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

Die Linke

zu 3 / NR 2127)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPREP

Ablehnung:

FAGDie LinkeÖkoLinX-ARL

Enthaltung:

BFF

zu 4 / Ziffer 1. und 2)

Zustimmung:

CDUGrüneFDPFAG

Ablehnung:

SPDREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL

zu 4 / Ziffer 3)

Zustimmung:

SPDGrüneFDPFAG

Ablehnung:

CDUREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL

zu 5 / OA 2186)

Zustimmung:

CDUGrüneFDPFAG

Ablehnung:

SPDREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu 1. M 198: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen Die Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu 2. NR 2119: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. (= Ablehnung) zu 3. zu 3. NR 2127: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu 4. a) OA 2153 Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) OA 2153 Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. zu 5. OA 2186: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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