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Einschränkung des widerrechtlichen Verkehrs in der Feldgemarkung Wegeverbindung Marie-Curie-Straße zur Bonifatiusstraße Bericht des Magistrats vom 20.09.1996, B 585

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

OBR-Anregung vom 25.10.1996, OA 2151 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 09.10.1996, OF 127 /12

Betreff: Einschränkung des widerrechtlichen Verkehrs in der Feldgemarkung Wegeverbindung Marie-Curie-Straße zur Bonifatiusstraße Bericht des Magistrats vom 20.09.1996, B 585 Vorgang: Anregung des Ortsbeirates 12 vom 15.03.1996, OA 1905 Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 09.05.1996 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats B 585 vom 20.09.1996 wird zurückgewiesen, da er sich inhaltlich nicht auf die oben genannten Beschlüsse des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung bezieht. Mit den oben genannten Beschlüssen wurde die Unterbindung des widerrechtlichen Personenkraftwagen- und Lastkraftwagenverkehrs auf dem Feldweg zwischen der Marie-Curie-Straße (Mertonviertel) und der Bonifatiusstraße (Stadtteil Kalbach) sowie den abzweigenden Seitenwegen in Richtung Riedbergstraße beschlossen. Diese betonierten Feldwege sind ausschließlich für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrräder zugelassen. Ein Anliegerverkehr ist untersagt, da in dieser Feldgemarkung keine Anwesen bestehen. Auch Notfallfahrzeuge benutzen die kürzere Verbindung über die Riedbergstraße. Der gleichwohl intensive Fahrzeugverkehr auf den von Spaziergängern beliebten Feldwegen ist den zuständigen Ämtern bekannt. Die Problematik wurde bei einer Begehung vor Ort am 01.07.1996 ausführlich erörtert. Auf einer öffentlichen Bürgerversammlung wurde von den anwesenden Amtsvertretern eine Unterbindung des widerrechtlichen Verkehrs durch bauliche Maßnahmen (Erdaufschüttung) zugesagt. Der Vertreter der Landwirte (Kreis- und Ortslandwirt Herr Walter Cornel) hat diesen Maßnahmen zugestimmt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein den Stadtverordnetenbeschluß ablehnender Bericht ergeht, der sich auf die Riedbergstraße bezieht obwohl diese Straße nicht Gegenstand des Beschlusses ist. Die ortskundigen Stadtteilvertreter haben dieses Straßenstück ganz bewußt aus ihrem Antrag ausgeklammert, da die Anliegerproblematik bekannt ist. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Sperrungen durch bauliche Maßnahmen gemäß Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 09.05.1996 auszuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.1996, B 585 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 03.04.1997 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.11.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 1996BB 585Einschränkung des widerrechtlichen Verkehrs in der Feldgemarkung Wegeverbindung Marie-Curie-Straße zur BonifatiusstraßeMagistratsbericht
  2. 25. Oktober 1996Sie sind hier
    OAOA 2151Einschränkung des widerrechtlichen Verkehrs in der Feldgemarkung Wegeverbindung Marie-Curie-Straße zur Bonifatiusstraße Bericht des Magistrats vom 20.09.1996, B 585
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 03.12.1996
TO I, TOP 72
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 21.01.1997
TO I, TOP 8
Beraten
1. Die Vorlage B 585 dient zur Kenntnis. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 2151 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 28.01.1997
TO I, TOP 39
Erledigt
1. Die Vorlage B 585 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 2151 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 30.01.1997
TO II, TOP 20
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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