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Öffentliche Toiletten in Niederrad Bericht des Magistrats vom 05.09.2005, B 589

Vorlagentyp: OA
17 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die im Jahr 2005 repräsentativ durchgeführte Befragungsaktion unter der über 50-jährigen Bevölkerung Niederrads hat einen eklatanten Mangel an öffentlichen Toiletten im Stadtteil Niederrad zu Tage gefördert. Die Problematik nicht vorhandener bzw. wegen mangelnder Hygiene geschlossener öffentlichen Toiletten ist allgemein bekannt. Der Ortsbeirat schlägt daher die Errichtung der modernen Form der öffentlichen Toilettenanlage vor. Gerade das Nicht-Vorhanden-Sein einer öffentlichen Toilettenanlage hindert ältere und auch kranke Menschen in ihrer Mobilität. Gemäß der Formel „Pecunia non olet“ des römischen Kaisers Vespasian spricht nichts dagegen hier eine Kostendeckung anzustreben. Die freiwilligen Leistungen der Kommune würden über eine erzwungene Leistung des Nutzers finanziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2005, B 589 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2006, ST 28 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 05.10.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 03.11.2005, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2101 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2101 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Zurückweisung) zu 2. zu
    • a): CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
    • b): CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (B 589 = Kenntnis, OA 2101 = Ablehnung) Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 589 = Zurückweisung, OA 2101 = Annahme)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO II, TOP 52 Beschluss:
  4. Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2101 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2101 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  5. CDU, GRÜNE, REP und BFF gegen SPD, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, REP und BFF gegen SPD, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
    • b)CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 10328,
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 Aktenzeichen: 91 22

Inhalt

Anregung vom 30.09.2005, OA 2101

entstanden aus Vorlage: OF 861/5 vom 15.09.2005

Betreff:

Öffentliche Toiletten in Niederrad Bericht des Magistrats vom 05.09.2005, B 589

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 589 vom 05.09.2005 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Niederrad u. a. im Bereich des Bruchfeldplatzes, öffentliche - selbstreinigende, vollautomatische, gebührenpflichtige - Toilettenanlagen zu errichten.

Begründung:

Die im Jahr 2005 repräsentativ durchgeführte Befragungsaktion unter der über 50-jährigen Bevölkerung Niederrads hat einen eklatanten Mangel an öffentlichen Toiletten im Stadtteil Niederrad zu Tage gefördert.

Die Problematik nicht vorhandener bzw. wegen mangelnder Hygiene geschlossener öffentlichen Toiletten ist allgemein bekannt. Der Ortsbeirat schlägt daher die Errichtung der modernen Form der öffentlichen Toilettenanlage vor.

Gerade das Nicht-Vorhanden-Sein einer öffentlichen Toilettenanlage hindert ältere und auch kranke Menschen in ihrer Mobilität.

Gemäß der Formel "Pecunia non olet“ des römischen Kaisers Vespasian spricht nichts dagegen hier eine Kostendeckung anzustreben. Die freiwilligen Leistungen der Kommune würden über eine erzwungene Leistung des Nutzers finanziert.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2005, B 589

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2005BB 589Öffentliche Toiletten in NiederradMagistratsbericht
  2. 15. September 2005OFOF 861/5Öffentliche Toiletten in NiederradOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  3. 30. September 2005Sie sind hier
    OAOA 2101Öffentliche Toiletten in Niederrad Bericht des Magistrats vom 05.09.2005, B 589
    Anregung
  4. 2. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 28Öffentliche Toiletten in NiederradStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 46 · 03.11.2005
TO I, TOP 19
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2101 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2101 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
REP (B 589 = Kenntnis, OA 2101 = Ablehnung)BFF (B 589 = Kenntnis, OA 2101 = Ablehnung)Die Linke (B 589 = Zurückweisung, OA 2101 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 589 = Zurückweisung, OA 2101 = Annahme)E.l (B 589 = Zurückweisung, OA 2101 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Zurückweisung) zu 2. zu a): CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 589 = Kenntnis, OA 2101 = Ablehnung) Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 589 = Zurückweisung, OA 2101 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO II, TOP 52
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2101 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2101 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREPBFF
Ablehnung:
SPDFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneREPBFF
Ablehnung:
SPDFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.lREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und BFF gegen SPD, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, REP und BFF gegen SPD, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung)

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