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Die zuständigen Ortsbeiräte nicht übergehen Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren11 SitzungenAngenommen

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Begründung

Zu a) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.2.2005 beruht auf einer Anregung des Ortsbeirats 2 - Konsequenz der aus seiner Sicht unzureichenden Beteiligung des Ortsbeirates beim Bebauungsplan für das DGZ-Hochhaus - und lautet wie folgt: "Den Ortsbeiräten müssen Vorhaben für die Aufstellung [von Bebauungsplänen] so rechtzeitig vorgelegt werden, dass zu dem Thema in normalen Ladungsfristen ordentliche Sitzungen mit Bürgerbeteiligung anberaumt werden können. Es muss möglich sein, auch die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren, damit sich die Bürger selbst unterrichten und an der Diskussion beteiligen können. Die Vorlage ist zu spät, wenn die öffentliche Auslegung des Plans unmittelbar bevorsteht. Nach dem Baugesetzbuch hat die Beteiligung der Bürger so frühzeitig zu erfolgen, dass die Erörterung zu einer Änderung der Planung führen kann. Es muss ausreichend Zeit zu einer angemessen ausführlichen Erörterung der Planungsvorstellungen gegeben werden.“ Die Begründung des Magistrats, warum dieser Beschluss aufgehoben werden soll, überzeugt nicht. Sie zitiert zutreffend die Vorschriften des Baugesetzbuchs, wonach eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben ist. Da diese frühzeitige Beteiligung zwingend ist, kann nicht eingesehen werden, dass trotzdem Eilverfahren möglich sein sollen, bei denen die Ladungsfristen so kurz sind, dass eine ernsthafte Beteiligung der Bürger unmöglich ist. Außerdem ist es nicht richtig, wie im Magistratsvortrag angeführt, dass die Vorschriften des Baugesetzbuchs “abschließend“ sind. Soweit darin eine Zuständigkeit der Stadt vorgesehen ist, regelt die Hessische Gemeindeordnung, welche Gremien der Stadt daran beteiligt werden müssen, und dazu gehört bei “wichtigen Angelegenheiten“ immer der Ortsbeirat. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung tut nichts anderes als festzulegen, welches Verfahren bei dieser Beteiligung des Ortsbeirats einzuhalten ist: rechtzeitige Vorlage und ausreichend Zeit für die Erörterung. Zu b) Anders als der vorliegende Magistratsvortrag M 121 suggeriert, hindern die gesetzlichen Bestimmungen den Magistrat in keiner Weise daran, die Ortsbeiräte über seine Einlassungen zum regionalen Flächennutzungsplan zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 07.09.2005 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  14. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 26.09.2005, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  15. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  24. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  32. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.11.2005, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO
  33. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  34. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  35. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  36. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  37. Die Beratung der Vorlage OA 2092 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  44. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  46. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  47. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  48. Die Beratung der Vorlage OA 2092 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  49. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  50. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  52. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  53. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  54. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.12.2005, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  55. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  56. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  57. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  58. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  59. Die Beratung der Vorlage OA 2092 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  60. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  62. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  63. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  64. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  65. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO
  66. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  67. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  68. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  69. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  70. Die Beratung der Vorlage OA 2092 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  71. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  72. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  73. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  74. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  75. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  76. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.01.2006, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  77. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 121 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  78. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1999 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  79. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2055 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  80. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2085 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  81. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2092 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  82. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2220 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  83. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  84. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  85. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  86. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  87. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  88. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  89. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2006, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  90. Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt.
  91. Der Vorlage NR 1999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Der Buchstabe
    • a)der Vorlage OA 2055 wird abgelehnt.
    • b)Dem Buchstaben
    • b)der Vorlage OA 2055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2085 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2085 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  92. Der Vorlage OA 2092 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  93. Der Vorlage OA 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  94. M 121: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu
  95. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  96. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  97. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst.
    • a)Ablehnung, Buchst.
    • b)Annahme, OA 2085 = Ablehnung) Die Linke. (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst.
    • a)Ablehnung, Buchst.
    • b)Annahme) BFF (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 und OA 2085 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst.
    • a)Annahme, Buchst.
    • b)Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung)
  98. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006, TO II, TOP 33 Beschluss:
  99. Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt.
  100. Der Vorlage NR 1999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Der Buchstabe
    • a)der Vorlage OA 2055 wird abgelehnt.
    • b)Dem Buchstaben
    • b)der Vorlage OA 2055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2085 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2085 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  101. Der Vorlage OA 2092 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  102. Der Vorlage OA 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  103. M 121: CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG und Die Linke. (= Ablehnung) zu
  104. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP, REP und Die Linke. gegen SPD und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke.; BFF (= Enthaltung) zu 4.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG und Die Linke. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, FAG und Die Linke. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu
  105. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  106. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst.
    • a)Annahme, Buchst.
    • b)Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 10670,
  107. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006 Aktenzeichen: 00 34 2

Inhalt

Anregung vom 05.09.2005, OA 2055

entstanden aus Vorlage: OF 440/2 vom 05.09.2005 OF 441/2 vom 02.09.2005

Betreff:

Die zuständigen Ortsbeiräte nicht übergehen Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

a) Die unter Ziffer II 2. erbetene Aufhebung der Ziffer 1.b) des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005, § 8783, wird abgelehnt.

b) Den weiteren Punkten der Vorlage M 121 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat bei der Aufstellung des regionalen Flächennutzungsplans die jeweils zuständigen Ortsbeiräte über seine Absichten hinsichtlich der Ausweisung neuer Siedlungs- oder Gewerbeflächen oder hinsichtlich der Änderung von Flächennutzungen frühzeitig und umfassend informiert.

Begründung:

Zu a) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.2.2005 beruht auf einer Anregung des Ortsbeirats 2 - Konsequenz der aus seiner Sicht unzureichenden Beteiligung des Ortsbeirates beim Bebauungsplan für das DGZ-Hochhaus - und lautet wie folgt:

"Den Ortsbeiräten müssen Vorhaben für die Aufstellung [von Bebauungsplänen] so rechtzeitig vorgelegt werden, dass zu dem Thema in normalen Ladungsfristen ordentliche Sitzungen mit Bürgerbeteiligung anberaumt werden können. Es muss möglich sein, auch die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren, damit sich die Bürger selbst unterrichten und an der Diskussion beteiligen können.

Die Vorlage ist zu spät, wenn die öffentliche Auslegung des Plans unmittelbar bevorsteht. Nach dem Baugesetzbuch hat die Beteiligung der Bürger so frühzeitig zu erfolgen, dass die Erörterung zu einer Änderung der Planung führen kann.

Es muss ausreichend Zeit zu einer angemessen ausführlichen Erörterung der Planungsvorstellungen gegeben werden.“

Die Begründung des Magistrats, warum dieser Beschluss aufgehoben werden soll, überzeugt nicht. Sie zitiert zutreffend die Vorschriften des Baugesetzbuchs, wonach eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben ist. Da diese frühzeitige Beteiligung zwingend ist, kann nicht eingesehen werden, dass trotzdem Eilverfahren möglich sein sollen, bei denen die Ladungsfristen so kurz sind, dass eine ernsthafte Beteiligung der Bürger unmöglich ist.

Außerdem ist es nicht richtig, wie im Magistratsvortrag angeführt, dass die Vorschriften des Baugesetzbuchs “abschließend“ sind. Soweit darin eine Zuständigkeit der Stadt vorgesehen ist, regelt die Hessische Gemeindeordnung, welche Gremien der Stadt daran beteiligt werden müssen, und dazu gehört bei “wichtigen Angelegenheiten“ immer der Ortsbeirat. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung tut nichts anderes als festzulegen, welches Verfahren bei dieser Beteiligung des Ortsbeirats einzuhalten ist: rechtzeitige Vorlage und ausreichend Zeit für die Erörterung.

Zu b) Anders als der vorliegende Magistratsvortrag M 121 suggeriert, hindern die gesetzlichen Bestimmungen den Magistrat in keiner Weise daran, die Ortsbeiräte über seine Einlassungen zum regionalen Flächennutzungsplan zu informieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 07.09.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2005OFOF 441/2Die zuständigen Ortsbeiräte bei der Flächennutzungsplanung nicht übergehenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. September 2005OFOF 440/2Beteiligung der Ortsbeiräte bei BebauungsplänenOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 5. September 2005Sie sind hier
    OAOA 2055Die zuständigen Ortsbeiräte nicht übergehen Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO II, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 45 · 26.09.2005
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO II, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 46 · 07.11.2005
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2092 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2092 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 47 · 05.12.2005
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2092 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 13.12.2005
TO II, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 121 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1999 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 2085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 2092 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 48 · 16.01.2006
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2055 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 121 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1999 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2055 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2085 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2092 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2220 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 24.01.2006
TO I, TOP 34
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 2055 wird abgelehnt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 2055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2085 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2085 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 2092 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
REP (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Ablehnung, Buchst. b) Annahme, OA 2085 = Ablehnung)Die Linke (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Ablehnung, Buchst. b) Annahme)BFF (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 und OA 2085 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Annahme, Buchst. b) Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 121: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Ablehnung, Buchst. b) Annahme, OA 2085 = Ablehnung) Die Linke. (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Ablehnung, Buchst. b) Annahme) BFF (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 und OA 2085 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Annahme, Buchst. b) Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 33
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 2055 wird abgelehnt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 2055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2085 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2085 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 2092 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Annahme, Buchst. b) Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 121: CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG und Die Linke. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und Die Linke. gegen SPD und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke.; BFF (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG und Die Linke. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, FAG und Die Linke. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Annahme, Buchst. b) Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung)

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