Keine freie Vergabe der Buslinienbündel Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 12.06.2012, OA 203 entstanden aus Vorlage: OF 428/6 vom 05.06.2012
Betreff: Keine freie Vergabe der Buslinienbündel Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127 Vorgang: M 128/12; M 129/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Magistratsvorlagen M 127, M 128 und M 129 werden mit dem aktuellen Inhalt abgelehnt.
- Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Magistratsvorlagen zu überarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass
- a)die Buslinienbündel wieder im Rahmen der Direktvergabe an die VGF vergeben werden;
- b)künftig keine Fahrzeuge mehr eingesetzt werden, welche die Abgase unterhalb des Dachs des Fahrzeugs ableiten. Begründung: Die freie Vergabe der Buslinienbündel hat - wie vor der letzten Vergabe befürchtet - dazu geführt, dass das Lohnniveau der Busfahrer gesunken ist. Die Entlohnung bei den privaten Busbetreibern liegt zum Teil um mehr als 20 Prozent unter den Tariflöhnen, die bei der VGF an Busfahrer gezahlt werden. Eine Senkung der Kosten des ÖPNV durch die schlechtere Bezahlung der Fahrer wird abgelehnt. Zudem sollen keine Busse mehr eingesetzt werden, welche die Abgase unterhalb des Dachs ableiten. Es hat sich gezeigt, dass diese Busse zumindest subjektiv ein höheres Lärmempfinden in der Bevölkerung auslösen. Dies hat auch der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 09.12.2011, ST 1355, festgestellt und weiterhin mitgeteilt: "Bei den künftigen sowie den jetzt laufenden Vergabeverfahren wird jedoch vorgegeben, dass die Positionierung des Auspuffs auf dem Dach ausgeschlossen ist." Dies ist den Magistratsvorlagen zur Vergabe der Linienbündel bisher allerdings nicht zu entnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.06.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2012MM 127Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel F für die Jahre 2013-2021Magistratsvortrag
- 5. Juni 2012OFOF 428/6Keine freie Vergabe der Buslinienbündel!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 12. Juni 2012Sie sind hierOAOA 203Keine freie Vergabe der Buslinienbündel Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 127 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 204 wird durch die Vorlage OA 203 für erledigt erklärt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Annahme); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE. und Piraten; CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. LINKE. gegen Piraten (= Annahme); CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Ochs (M 127 = Annahme im Rahmen OA 203 und OA 204, OA 203 und OA 204 = Annahme)
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1. Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 203 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 203) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CCDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= erledigt durch OA 203) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und REP (M 127 = Ablehnung, OA 203 und OA 204 = Annahme) NPD (M 127 = Ablehnung, OA 203 = Annahme, OA 204 = Enthaltung) Stv. Ochs (M 127 = Annahme im Rahmen OA 203 und OA 204, OA 203 und OA 204 = Annahme)
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1. Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 203 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 203), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 203 und OA 204) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs gegen LINKE. (= erledigt durch OA 203) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 127 = Ablehnung, OA 203 und OA 204 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.