Keine freie Vergabe der Buslinienbündel!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Buslinienbündel! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Die Buslinienbündel werden wieder im Rahmen der Direktvergabe direkt an die VGF vergeben. Es werden künftig keine Fahrzeuge mehr eingesetzt, welche die Abgase unterhalb des Dachs des Fahrzeugs ableiten. Die entsprechenden Magistratsvorlagen sind zu überarbeiten und werden mit dem aktuellen Inhalt abgelehnt. Begründung: Die freie Vergabe der Buslinienbündel hat -wie vor der letzten Vergabe befürchtet- dazu geführt, dass das Lohnniveau der Busfahrer gesunken ist. Die Tarife bei den privaten Busbetreibern liegen z.T. um mehr als 20% unter dem, was bei der VGF an Busfahrer gezahlt wird. Eine Senkung der Kosten des ÖPNV durch die schlechtere Bezahlung der Fahrer wird abgelehnt. Zudem sollen keine Busse mehr eingesetzt werden, welche die Abgase unterhalb des Dachs ableiten. Es hat sich gezeigt, dass diese Busse zumindest subjektiv ein höheres Lärmempfinden in der Bevölkerung auslösen. Dies hat auch der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1355 aus 2011 festgestellt und weiterhin mitgeteilt: "Bei den künftigen sowie den jetzt laufenden Vergabeverfahren wird jedoch vorgegeben, dass die Positionierung des Auspuffs auf dem Dach ausgeschlossen ist." Dies ist den Magistratsvorlagen zur Vergabe der Linienbündel bisher allerdings nicht zu entnehmen.
Inhalt
Antrag vom 05.06.2012, OF 428/6
Betreff: Keine freie Vergabe der Buslinienbündel!
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Die Buslinienbündel werden wieder im Rahmen der Direktvergabe direkt an die VGF vergeben. Es werden künftig keine Fahrzeuge mehr eingesetzt, welche die Abgase unterhalb des Dachs des Fahrzeugs ableiten. Die entsprechenden Magistratsvorlagen sind zu überarbeiten und werden mit dem aktuellen Inhalt abgelehnt.
Begründung: Die freie Vergabe der Buslinienbündel hat -wie vor der letzten Vergabe befürchtet- dazu geführt, dass das Lohnniveau der Busfahrer gesunken ist. Die Tarife bei den privaten Busbetreibern liegen z.T. um mehr als 20% unter dem, was bei der VGF an Busfahrer gezahlt wird. Eine Senkung der Kosten des ÖPNV durch die schlechtere Bezahlung der Fahrer wird abgelehnt. Zudem sollen keine Busse mehr eingesetzt werden, welche die Abgase unterhalb des Dachs ableiten. Es hat sich gezeigt, dass diese Busse zumindest subjektiv ein höheres Lärmempfinden in der Bevölkerung auslösen. Dies hat auch der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1355 aus 2011 festgestellt und weiterhin mitgeteilt: "Bei den künftigen sowie den jetzt laufenden Vergabeverfahren wird jedoch vorgegeben, dass die Positionierung des Auspuffs auf dem Dach ausgeschlossen ist." Dies ist den Magistratsvorlagen zur Vergabe der Linienbündel bisher allerdings nicht zu entnehmen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2012MM 127Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Angebotskonzeption für das Linienbündel F für die Jahre 2013-2021Magistratsvortrag
- 5. Juni 2012Sie sind hierOFOF 428/6Keine freie Vergabe der Buslinienbündel!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 12. Juni 2012OAOA 203Keine freie Vergabe der Buslinienbündel Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme