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Neubau Schillerstraße soll den Geschäftsbetrieb nicht über Gebühr beeinträchtigen Vortrag des Magistrats vom 09.02.2001, M 51

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Begründung

Die von den "Besucherströmen" der Zeil abgeschnittenen Ladenlokale der Schillerstraße kämpfen seit Jahren ums Überleben. Der Ortsbeirat hat das "Ladensterben" in diesem Bereich sehr gut verfolgen können und sich in der Vergangenheit sehr dafür eingesetzt, die Schillerstraße zu beleben, um die Situation zumindest auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren. Nachdem sich die Situation der Gewerbetreibenden im Bereich Schillerstraße - nach Einschätzung des Ortsbeirates - nun langsam stabilisiert hat, ist zu befürchten, dass eine Reihe von Geschäften die Belastungen durch die Bauarbeiten nicht überstehen werden. Es muss von Seiten des Magistrats alles unternommen werden, um die Belastungen der Gewerbetreibenden in der Bauphase so gering wie möglich zu halten. Die vom Ortsbeirat geforderten Maßnahmen stellen für den Bauträger keine unbillige Härte dar und sind mit nur geringen Kosten (z. B. Hinweisschilder) verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.02.2001, M 51 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 09.05.2001 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 14.05.2001, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  2. Der Vorlage M 51 wird unter Berücksichtigung der geänderten Vorlage NR 67 zugestimmt.
  3. Der Vorlage NR 67 wird in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt: "Der Vorlage M 51 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, Folgendes mit den Investoren zu verhandeln: 1. den Wohnanteil von derzeit geplanten 20% der Gesamtbruttogeschossfläche zu erhöhen; 2. bei der Nutzungsart "Einzelhandel und Gastronomie" (2.160qm) den Anteil der Gastronomienutzung zu erhöhen und sicherzustellen, dass 3. die in der M 51 dargestellte Kleinteiligkeit bei der Ladennutzung erhalten bleibt und 4. die Durchgangssituation verbessert wird."
  4. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. und REP (= vereinfachtes Verfahren)
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2001, TO II, TOP 15 Beschluss:
  9. Der Vorlage M 51 wird unter Berücksichtigung der geänderten Vorlage NR 67 zugestimmt.
  10. Der Vorlage NR 67 wird in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt: "Der Vorlage M 51 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, Folgendes mit den Investoren zu verhandeln: 1. den Wohnanteil von derzeit geplanten 20% der Gesamtbruttogeschossfläche zu erhöhen; 2. bei der Nutzungsart "Einzelhandel und Gastronomie" (2.160 qm) den Anteil der Gastronomienutzung zu erhöhen und sicherzustellen, dass 3. die in der M 51 dargestellte Kleinteiligkeit bei der Ladennutzung erhalten bleibt und 4. die Durchgangssituation verbessert wird."
  11. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen F.D.P. und REP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 61,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2001 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 08.05.2001, OA 1

entstanden aus Vorlage: OF 13/1 vom 18.04.2001

Betreff:

Neubau Schillerstraße soll den Geschäftsbetrieb nicht über Gebühr beeinträchtigen Vortrag des Magistrats vom 09.02.2001, M 51

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der anliegenden Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau Große Eschenheimer Straße 13/13a / Schillerstraße 18-24 in höchstem Ausmaß berücksichtigt werden.

Insbesondere ist vom Bauträger darauf zu achten, dass in jeder Bauphase für Fußgänger/Kunden ein problemloser Zugang zu den Geschäften möglich ist, die Sicht auf Auslagen/Schaufenster so umfassend wie möglich erhalten bleibt,

der Bauträger - auf eigene Kosten - in den Bauphasen, in denen großflächige Absperrungen, Gerüste etc. Fußgängern im Bereich der Zeil bzw. Eschenheimer Anlage die Sicht in die Schillerstraße und damit den Blick auf die firmeneigenen Hinweisschilder versperren, am Anfang und Ende der Schillerstraße Schilder mit den entsprechenden Gewerbeinformationen aufstellt. Die Gestaltung dieser Hinweisschilder soll in Absprache mit den dort ansässigen und jeweils betroffenen Gewerbetreibenden erfolgen.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, Überlegungen zu Maßnahmen zum Schutz der Gewerbetreibenden der Schillerstraße anzustellen, die über die oben genannten Vorschläge des Ortsbeirats hinausgehen.

Begründung:

Die von den "Besucherströmen" der Zeil abgeschnittenen Ladenlokale der Schillerstraße kämpfen seit Jahren ums Überleben. Der Ortsbeirat hat das "Ladensterben" in diesem Bereich sehr gut verfolgen können und sich in der Vergangenheit sehr dafür eingesetzt, die Schillerstraße zu beleben, um die Situation zumindest auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren.

Nachdem sich die Situation der Gewerbetreibenden im Bereich Schillerstraße - nach Einschätzung des Ortsbeirates - nun langsam stabilisiert hat, ist zu befürchten, dass eine Reihe von Geschäften die Belastungen durch die Bauarbeiten nicht überstehen werden.

Es muss von Seiten des Magistrats alles unternommen werden, um die Belastungen der Gewerbetreibenden in der Bauphase so gering wie möglich zu halten. Die vom Ortsbeirat geforderten Maßnahmen stellen für den Bauträger keine unbillige Härte dar und sind mit nur geringen Kosten (z. B. Hinweisschilder) verbunden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.02.2001, M 51

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Februar 2001MM 51Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben hier: Objektblatt Nr. 168 Schillerstraße 18-24/Große Eschenheimer Straße 13/13a Neubau Geschäfts-/Büro- und WohngebäudeMagistratsvortrag
  2. 18. April 2001OFOF 13/1Neubau Schillerstraße soll den Geschäftsbetrieb nicht über Gebühr beeinträchtigen Vortrag des Magistrats vom 09.02.2001, M 51Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 8. Mai 2001Sie sind hier
    OAOA 1Neubau Schillerstraße soll den Geschäftsbetrieb nicht über Gebühr beeinträchtigen Vortrag des Magistrats vom 09.02.2001, M 51
    Anregung
  4. 18. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 25Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben hier: Objektliste Nr. 168 Schillerstraße 18 - 24/Große Eschenheimer Straße 13/13a Neubau Geschäfts-/Büro- und WohngebäudeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 1 · 14.05.2001
TO I, TOP 8
Angenommen
Punkt 4: die Durchgangssituation verbessert wird." 3. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 51 wird unter Berücksichtigung der geänderten Vorlage NR 67 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 67 wird in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt: "Der Vorlage M 51 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, Folgendes mit den Investoren zu verhandeln: 1. den Wohnanteil von derzeit geplanten 20% der Gesamtbruttogeschossfläche zu erhöhen; 2. bei der Nutzungsart "Einzelhandel und Gastronomie" (2.160qm) den Anteil der Gastronomienutzung zu erhöhen und sicherzustellen, dass 3. die in der M 51 dargestellte Kleinteiligkeit bei der Ladennutzung erhalten bleibt und 4. die Durchgangssituation verbessert wird." 3. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. und REP (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 22.05.2001
TO II, TOP 15
Angenommen
Punkt 4: die Durchgangssituation verbessert wird." 3. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 51 wird unter Berücksichtigung der geänderten Vorlage NR 67 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 67 wird in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt: "Der Vorlage M 51 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, Folgendes mit den Investoren zu verhandeln: 1. den Wohnanteil von derzeit geplanten 20% der Gesamtbruttogeschossfläche zu erhöhen; 2. bei der Nutzungsart "Einzelhandel und Gastronomie" (2.160 qm) den Anteil der Gastronomienutzung zu erhöhen und sicherzustellen, dass 3. die in der M 51 dargestellte Kleinteiligkeit bei der Ladennutzung erhalten bleibt und 4. die Durchgangssituation verbessert wird." 3. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen F.D.P. und REP (= vereinfachtes Verfahren)

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