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Neubau einer neuen Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr in Nieder-Eschbach Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 171

Vorlagentyp: OA
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Der Ortsbeirat sieht den geplanten Standort im Rahmen der seit langem erfolgten und mit der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr einvernehmlich abgestimmten Planung nach vorangegangener Prüfung von Standorten als hervorragend geeignet an. Die übrigen Flächen haben sich als unzureichend erwiesen. Gerade für die Mitglieder der in Nieder-Eschbach sehr engagierten Freiwilligen Feuerwehr und zur weiteren Unterstützung der erfolgreichen Betätigung ihrer Arbeit ist der anvisierte Neubau an diesem Standort von eminenter Bedeutung. Eine Verzögerung entsprechend der NR 132 ist aus Sicht des Ortsbeirates nicht notwendig und in der Gesamtschau des Projektes auch nicht zu verantworten. Dieses für den Erhalt der Nieder-Eschbacher Feuerwehr im Ortskernbereich wichtige Vorhaben muss jetzt unverzüglich umgesetzt werden. Die Bedenken der FAG-Fraktion sind in diesem Fall als lediglich untergeordnet anzusehen, zumal der Magistrat in der Vorlage M 171 bereits mitgeteilt hat, den notwendigen Ausgleich schaffen zu wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 171 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 331 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.10.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 09.10.2006, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 132 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.10.2006, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Der Vorlage M 171 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat binnen sechs Monaten eine Ausgleichsfläche benennt.
  9. Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt.
  10. Der Vorlage OA 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Baubeginn erst nach Benennung der Ausgleichsfläche erfolgt) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 171 und OA 199 = Annahme, NR 132 = Enthaltung) REP (M 171 und OA 199 = Annahme, NR 132 = Ablehnung) NPD (M 171 und NR 132 = Annahme; OA 199 = Ziffer
  14. Annahme, Ziffer
  15. Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (M 171 und OA 199 = Ablehnung, NR 132 = Annahme)
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2006, TO II, TOP 40 Beschluss:
  17. Der Vorlage M 171 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat binnen sechs Monaten eine Ausgleichsfläche benennt.
  18. Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt.
  19. Der Vorlage OA 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Baubeginn erst nach Benennung der Ausgleichsfläche erfolgt) sowie E.L. (= Ablehnung) zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE.WASG, FAG, NPD und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  22. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen E.L. (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP gegen NPD und E.L. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 171 und OA 199 = Ablehnung, NR 132 = Annahme)
  23. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.04.2007, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 199 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG Beschlussausfertigung(en): § 852,
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2006 § 1761,
  25. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 23.04.2007 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung vom 06.10.2006, OA 199

entstanden aus Vorlage: OF 45/15 vom 02.10.2006

Betreff:

Neubau einer neuen Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr in Nieder-Eschbach Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 171

Vorgang:

NR 132/06

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Vorlage M 171 wird zugestimmt.

Die Ansiedlung einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Nieder-Eschbach im Bereich der Leo-Tolstoj-Straße entsprechend der vorgelegten Planung wird uneingeschränkt begrüßt. Der Magistrat wird aufgefordert, die Maßnahme entsprechend der Planung unverzüglich umzusetzen und über die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen umgehend zu berichten.

  1. Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt.

Begründung:

Der Ortsbeirat sieht den geplanten Standort im Rahmen der seit langem erfolgten und mit der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr einvernehmlich abgestimmten Planung nach vorangegangener Prüfung von Standorten als hervorragend geeignet an. Die übrigen Flächen haben sich als unzureichend erwiesen. Gerade für die Mitglieder der in Nieder-Eschbach sehr engagierten Freiwilligen Feuerwehr und zur weiteren Unterstützung der erfolgreichen Betätigung ihrer Arbeit ist der anvisierte Neubau an diesem Standort von eminenter Bedeutung. Eine Verzögerung entsprechend der NR 132 ist aus Sicht des Ortsbeirates nicht notwendig und in der Gesamtschau des Projektes auch nicht zu verantworten. Dieses für den Erhalt der Nieder-Eschbacher Feuerwehr im Ortskernbereich wichtige Vorhaben muss jetzt unverzüglich umgesetzt werden. Die Bedenken der FAG-Fraktion sind in diesem Fall als lediglich untergeordnet anzusehen, zumal der Magistrat in der Vorlage M 171 bereits mitgeteilt hat, den notwendigen Ausgleich schaffen zu wollen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 171

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2006MM 171Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main Nieder-EschbachMagistratsvortrag
  2. 2. Oktober 2006OFOF 45/15Neubau einer neuen Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr in Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 6. Oktober 2006Sie sind hier
    OAOA 199Neubau einer neuen Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr in Nieder-Eschbach Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 171
    Anregung
  4. 1. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 331Neubau einer neuen Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr in Nieder-EschbachMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 4 · 09.10.2006
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 132 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 10.10.2006
TO I, TOP 43
Angenommen
1. Der Vorlage M 171 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat binnen sechs Monaten eine Ausgleichsfläche benennt. 2. Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
FDPFAG
Sonstige:
BFF (M 171 und OA 199 = Annahme, NR 132 = Enthaltung)REP (M 171 und OA 199 = Annahme, NR 132 = Ablehnung)NPD (M 171 und NR 132 = Annahme; OA 199 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)ÖkoLinX/E.L. (M 171 und OA 199 = Ablehnung, NR 132 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Baubeginn erst nach Benennung der Ausgleichsfläche erfolgt) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 171 und OA 199 = Annahme, NR 132 = Enthaltung) REP (M 171 und OA 199 = Annahme, NR 132 = Ablehnung) NPD (M 171 und NR 132 = Annahme; OA 199 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (M 171 und OA 199 = Ablehnung, NR 132 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 12.10.2006
TO II, TOP 40
Angenommen
1. Der Vorlage M 171 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat binnen sechs Monaten eine Ausgleichsfläche benennt. 2. Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
FDPBFFREPNPDFAGE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 171 und OA 199 = Ablehnung, NR 132 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
Linke.wasgFAGNPDE.l
Enthaltung:
BFF
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
E.l
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREP
Ablehnung:
NPDE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Baubeginn erst nach Benennung der Ausgleichsfläche erfolgt) sowie E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE.WASG, FAG, NPD und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen E.L. (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP gegen NPD und E.L. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 171 und OA 199 = Ablehnung, NR 132 = Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 10 · 23.04.2007
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 199 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG

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