Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main Nieder-Eschbach

Vortrag des Magistrats vom 28.08.2006, M 171

Betreff:

Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main Nieder-Eschbach

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7991 (M 18)

1. Dem Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main Nieder-Eschbach auf der städtischen Liegenschaft Leo-Tolstoj-Straße, Flurstück 590/1, wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, die Entlassung der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel zu beantragen und entsprechenden Ausgleich zu sichern.
2. Mit der Durchführung der Maßnahme wird die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) GmbH & Co. KG beauftragt.
3. Es dient zur Kenntnis, dass der Aufsichtsrat der BKRZ GmbH & Co. KG bereits seine Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen Gremien signalisiert und die Geschäftsführung mit der Vergabe der Entwurfsplanung für den Neubau ermächtigt hat.
4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Herstellungskosten des Projekts auf Basis einer Kostenschätzung des beauftragten Architekturbüros bei insgesamt 1.157.680 EUR brutto liegen werden. Für den Erwerb der Liegenschaft ist ein Betrag in Höhe von 122.320 EUR brutto erforderlich, so dass sich die Gesamtkosten des Projekts auf insgesamt 1,28 Mio. EUR brutto belaufen werden.
5. Die im Investitionsprogramm und Vermögenshaushalt für diesen Neubau vorgesehenen Mittel werden entsprechend umgewidmet und als Kapitaleinlage in die Gesellschaft eingebracht.

Begründung:

A. Zielsetzung

Mit der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Prioritätenliste, § 7991 vom 01.03.2001, soll den Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt am Main unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt und den berechtigten Forderungen der einzelnen Wehren die notwendige Planungssicherheit für die Zukunft gegeben werden.

Die derzeitige Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Eschbach in der

Deuil-la-Barre-Straße entspricht nicht mehr den Anforderungen dieser leistungsfähigen und mitgliederstarken Wehr.

Da die Maßnahmen der Priorität 1, Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwilligen Feuerwehren Unterliederbach und Nieder-Erlenbach sowie der Umbau und die Erweiterung der Feuerwehrhäuser Seckbach und Sossenheim, inzwischen entweder abgeschlossen oder noch im Laufe des Jahres 2006 abgeschlossen werden, kann nun die nächste Stufe der Prioritätenliste in Angriff genommen werden.

B. Alternativen

Hinsichtlich des Baus:

Keine, da am jetzigen Standort keine zweckdienlichen Um- bzw. Erweiterungsbauten möglich sind.

Alternative Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Eschbach wurden geprüft. Keines der Grundstücke hat sich für die Maßnahme als tauglich erwiesen, sei es mangels zeitnaher Verfügbarkeit oder weil es für die Zwecke der Feuerwehr ungeeignet war.

Hinsichtlich der Durchführung:

Abwicklung über den Hoheitshaushalt. Es wird jedoch angestrebt, in Analogie zum Bau der Standorte für das Staffelkonzept auch die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren in das Vermögen der Gesellschaft zu überführen und den Wertverlust durch Zahlung einer Kostenmiete aus dem konsumtiven Teil des Hoheitshaushaltes zu kompensieren.

Die Gesellschaft verfügt inzwischen über weitgehende Erfahrungen im Bau von Feuerwehrhäusern, woraus sich insofern Vorteile für diese Variante ergeben.

C. Lösung

Von der Stadt wird in der Leo-Tolstoj-Straße ein geeignetes Grundstück zum Bau eines Feuerwehrhauses vorgehalten, das unter Berücksichtigung der stadtplanerischen Aspekte und auf der Grundlage der getroffenen Beschlüsse errichtet werden soll.

Die vorliegende Entwurfs- und Baugenehmigungsplanung wurde in enger Abstimmung mit der Wehr erstellt.

Entsprechend den Beschlüssen der städtischen Gremien werden die Bauabläufe so geplant, dass ein größtmöglicher Anteil von Eigenleistungen durch die Wehr erbracht werden kann.

Der Baubeginn ist für Herbst 2006 vorgesehen.

D. Kosten

Gemäß M 18 beläuft sich das Gesamtinvestitionsvolumen für das Prioritätenprogramm auf rund 7,36 Mio. €.

Die Gesamtkosten für den Neubau des Feuerwehrhauses Nieder-Eschbach werden auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung bei insgesamt 1,28 Mio. € brutto liegen.

Die Deckung der Ausgaben ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel für das Gesamtprogramm sichergestellt.

Anlage Kostendeckbl att (nichtöffentlich - ca. 44 KB) Anlage Plaene (nichtöffentlich - ca. 201 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 20.09.2006, NR 132 Anregung vom 06.10.2006, OA 199 Antrag vom 02.10.2006, OF 45/15