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Planunterlagen für zusätzlichen Lärmschutz am Riederwaldtunnel/Autobahndreieck Erlenbruch Bericht des Magistrats vom 19.03.2012, B 134

Vorlagentyp: OA
Verkehr und StraßeWohnenSport, Freizeit und Bäder
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Inhalt

Anregung vom 08.05.2012, OA 192 entstanden aus Vorlage: OF 127/4 vom 23.04.2012

Betreff: Planunterlagen für zusätzlichen Lärmschutz am Riederwaldtunnel/Autobahndreieck Erlenbruch Bericht des Magistrats vom 19.03.2012, B 134 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 134 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Magistrat möge prüfen und berichten:
    • a)Wurde die technische Möglichkeit einer Einhausung der A 661 zwischen Bornheimer Hang und Riederwald untersucht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
    • b)Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, auch im Bereich der Brückenbauwerke Flüsterasphalt aufzubringen? Wenn nein, warum nicht?
    • c)Wird sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die in diesem Abschnitt geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen auch nach de m Ausbau bestehen bleiben? Begründung: Aufgrund der hohen Lärmbelastung des Bornheimer Hanges (vgl. Gutachten Krebs und Kiefer 2008) sollten alle technisch und finanziell vertretbaren Maßnahmen ergriffen werden, um die dort ansässige Wohnbevölkerung wirksam zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2012, B 134

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. April 2012OFOF 127/4B 134Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 8. Mai 2012Sie sind hier
    OAOA 192Planunterlagen für zusätzlichen Lärmschutz am Riederwaldtunnel/Autobahndreieck Erlenbruch Bericht des Magistrats vom 19.03.2012, B 134
    Anregung
  3. 28. September 2012Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1612Planunterlagen für zusätzlichen Lärmschutz am Riederwaldtunnel/Autobahndreieck ErlenbruchStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 22.05.2012
TO I, TOP 55
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 177 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 177 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 192 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 192 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 193 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 193 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Informationen bei Hessen Mobil angefordert und dann zur Verfügung gestellt werden. 5. Der Vorlage OA 194 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Informationen bei Hessen Mobil angefordert und dann zur Verfügung gestellt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Piraten
Sonstige:
Linke (B 134 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 177 und OA 192 bis OA 194 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiraten
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDPiraten
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDPiraten
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDPiraten
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDPiraten
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDPiraten
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (B 134 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 177 und OA 192 bis OA 194 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 24.05.2012
TO I, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 177 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 177 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 192 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 192 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 193 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 193 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Informationen bei Hessen Mobil angefordert und dann zur Verfügung gestellt werden. 5. Der Vorlage OA 194 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Informationen bei Hessen Mobil angefordert und dann zur Verfügung gestellt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
LinkePiraten
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 134 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 177, OA 192, OA 193 und OA 194 = Annahme)NPD (B 134 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 177, OA 192, OA 193 und OA 194 = Annahme)REP (B 134 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 177, OA 192, OA 193 und OA 194 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiraten
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (B 134 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 177, OA 192, OA 193 und OA 194 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 31.05.2012
TO II, TOP 27
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 177 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 177 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 192 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 192 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 193 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 193 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Informationen bei Hessen Mobil angefordert und dann zur Verfügung gestellt werden. 5. Der Vorlage OA 194 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Informationen bei Hessen Mobil angefordert und dann zur Verfügung gestellt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
LinkePiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenÖkoLinX-ARLNPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz)

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