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Schließung der Oberwiesenstraße

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Die Oberwiesenstraße ist eine Anliegerstraße. Dies wird jedoch nicht beachtet. Seit der Bebauung des Frankfurter Bogens wird sie stärker denn je befahren. Ortsunkundige Firmen und viele andere Verkehrsteilnehmer fahren hier regelmäßig, ohne sich an die vorhandene Verkehrsführung zu halten. Seit dem Bau des Spielplatzes sind dort die spielenden Kinder gefährdet. Bei der Begehung des Frankfurter Bogens am 13.05.2002 wurde dies von allen Beteiligten ebenso gesehen. Wir drängen auf eine Veränderung des bestehenden Bebauungsplanes unter Beseitigung der getroffenen Festlegungen, um somit die Möglichkeit zu schaffen, die Oberwiesenstraße zu schließen. Bei den Baubegehungen wurde von dem Baudezernenten und auch vom Planungsdezernenten signalisiert, dass die Möglichkeit besteht, die Oberwiesenstraße zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 569 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2005, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1929 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Beschlussausfertigung(en): § 9356, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2005 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 19.04.2005, OA 1929

entstanden aus Vorlage: OF 742/10 vom 03.04.2005

Betreff:

Schließung der Oberwiesenstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Oberwiesenstraße geschlossen wird.

Begründung:

Die Oberwiesenstraße ist eine Anliegerstraße. Dies wird jedoch nicht beachtet. Seit der Bebauung des Frankfurter Bogens wird sie stärker denn je befahren. Ortsunkundige Firmen und viele andere Verkehrsteilnehmer fahren hier regelmäßig, ohne sich an die vorhandene Verkehrsführung zu halten. Seit dem Bau des Spielplatzes sind dort die spielenden Kinder gefährdet. Bei der Begehung des Frankfurter Bogens am 13.05.2002 wurde dies von allen Beteiligten ebenso gesehen. Wir drängen auf eine Veränderung des bestehenden Bebauungsplanes unter Beseitigung der getroffenen Festlegungen, um somit die Möglichkeit zu schaffen, die Oberwiesenstraße zu schließen. Bei den Baubegehungen wurde von dem Baudezernenten und auch vom Planungsdezernenten signalisiert, dass die Möglichkeit besteht, die Oberwiesenstraße zu schließen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. April 2005OFOF 742/10Schließung der OberwiesenstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. April 2005Sie sind hier
    OAOA 1929Schließung der Oberwiesenstraße
    Anregung
  3. 29. August 2005Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 569Schließung der OberwiesenstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 58
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1929 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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