Sicherung des Fuß- und Radweges entlang der Gleiskörper der Deutschen Bahn AG am .Riederwaldfeld. (Flur 422, Flurstück 4/1, Stadtbezirk 26) oder .Die unendliche Geschichte.
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Neues zu Cassellastraße per E-MailBegründung
Der ungesicherte Gleiskörper entlang des angesprochenen Fuß- und Radweges („Riederwaldfeld“) ist bereits seit mehreren Jahren Thema im Ortsbeirat. Dieser Weg zwischen „Riederwaldfeld“ und dem Gleiskörper der Deutschen Bahn AG wird von vielen Spaziergängern sowie Jugendlichen und Kindern mit und ohne Begleitung genutzt. Darüber hinaus befindet sich der Abenteuerspielplatz Riederwald und das Licht- und Luftbad in unmittelbarer Nachbarschaft. Beide Einrichtungen werden auch von Kindergärten außerhalb des Stadtteiles aufgesucht. Die Deutsche Bahn AG hat sich bisher auf die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) §§ 62 und 63 berufen, nach der ein unbefugtes Betreten der Bahnanlagen grundsätzlich verboten ist. Analog des Bahnübergangs Cassellastraße sollte es auch hier möglich sein, eine entsprechende Sicherung des Bahnkörpers vor unbefugtem Betreten zu erreichen. Anlage 1 (ca. 322 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2006, B 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.06.2005, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1919 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005, TO II, TOP 72 Beschluss: Der Vorlage OA 1919 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9462, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005 Aktenzeichen: 92 12
Inhalt
Anregung vom 18.04.2005, OA 1919
entstanden aus Vorlage: OF 556/11 vom 28.02.2005
Betreff:
Sicherung des Fuß- und Radweges entlang der Gleiskörper der Deutschen Bahn AG am "Riederwaldfeld" (Flur 422, Flurstück 4/1, Stadtbezirk 26) oder "Die unendliche Geschichte"
Die Deutsche Bahn AG hat in den letzten Monaten Arbeiten an den Gleis- und Signalanlagen im Gebiet des Riederwaldes ("Riederwaldfeld“) durchgeführt. Dabei wurden die sowieso nur fragmentarisch vorhandenen Zäune und der Bewuchs vollends zerstört, so dass an vielen Stellen ein direkter Zugang zu den Gleisen möglich ist und somit eine erhebliche Gefahr, insbesondere für Kinder und Jugendliche, besteht.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Nachdem die Arbeiten abgeschlossen sind, wird der Magistrat gebeten, zum wiederholten Mal mit der Deutschen Bahn AG zu verhandeln, um die Gefahrenquelle durch Einzäunung zu beseitigen und gleichzeitig eine Beordnung des Grünstreifens entlang der Bahnlinie zu veranlassen.
Begründung:
Der ungesicherte Gleiskörper entlang des angesprochenen Fuß- und Radweges ("Riederwaldfeld“) ist bereits seit mehreren Jahren Thema im Ortsbeirat.
Dieser Weg zwischen "Riederwaldfeld“ und dem Gleiskörper der Deutschen Bahn AG wird von vielen Spaziergängern sowie Jugendlichen und Kindern mit und ohne Begleitung genutzt. Darüber hinaus befindet sich der Abenteuerspielplatz Riederwald und das Licht- und Luftbad in unmittelbarer Nachbarschaft. Beide Einrichtungen werden auch von Kindergärten außerhalb des Stadtteiles aufgesucht.
Die Deutsche Bahn AG hat sich bisher auf die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) §§ 62 und 63 berufen, nach der ein unbefugtes Betreten der Bahnanlagen grundsätzlich verboten ist.
Analog des Bahnübergangs Cassellastraße sollte es auch hier möglich sein, eine entsprechende Sicherung des Bahnkörpers vor unbefugtem Betreten zu erreichen.
Anlage 1 (ca. 322 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Februar 2005OFOF 556/11Sicherung des Fuß- und Radweges entlang der Gleiskörper der Deutschen Bahn AG am .Riederwaldfeld. (Flur 422, Flurstück 4/1, Stadtbezirk 26) oder .Die unendliche Geschichte.Ortsbeiratsantrag · SPD
- 18. April 2005Sie sind hierOAOA 1919Sicherung des Fuß- und Radweges entlang der Gleiskörper der Deutschen Bahn AG am .Riederwaldfeld. (Flur 422, Flurstück 4/1, Stadtbezirk 26) oder .Die unendliche Geschichte.Anregung
- 3. April 2006Antwort des Magistrats · nach 57 WochenBB 177Sicherung des Fuß- und Radweges entlang der Gleiskörper der Deutschen Bahn.AG am .Riederwaldfeld. (Flur 422, Flurstück 4/1, Stadtbezirk 26) oder .Die unendliche Geschichte.Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)