Bike and Ride Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6
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Anregung vom 10.03.2005, OA 1912
entstanden aus Vorlage: OF 1131/9 vom 24.02.2005
Betreff:
Bike and Ride Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6
Der Ortsbeirat 9 befürwortet, dass zur Förderung des Radverkehrs nicht nur die Anlagen für den fließenden Radverkehr verbessert werden, sondern auch die Abstellanlagen.
Die Vorderradständer, die an den Stationen Dornbusch, Hügelstraße und Bahnhof Eschersheim vorhanden sind werden aber von Radfahrer/-innen nicht gern benutzt. Nach der Erhebung für das Konzept Ride-and-Bike standen am Dornbusch von neun abgestellten Rädern nur eins in den dafür vorgesehenem Ständer. Warum werden die Vorderradständer boykottiert?
Hügelstraße: Nur ein Rad im Vorderradständer, mindestens sechs an anderen Geländern
Vorderradständer haben folgende Nachteile:
Es kann kaum der Rahmen angeschlossen werden. Aber gerade das wird als Diebstahlschutz sowohl von Polizei als auch vom ADFC empfohlen.
Wenn das Rad kippt, können die Speichen beschädigt werden.
Das erkennt man auch an der Fahrradabstellanlage an der U1-Endstation in Ginnheim, wo es hohe Bügel gibt. Alle abgestellten Fahrräder standen in der Anlage. Allerdings gibt es in Ginnheim auch ein Dach über der Abstellanlage, aber das war wohl nicht ausschlaggebend.
An der S-Bahn-Station gibt es auch Wetterschutz aber nur Vorderradständer. Dort stand von vier abgestellten Fahrrädern nur eins in der Anlage.
In dem Konzept sind zwar drei unterschiedliche Prioritäten angeben. Für die Prioritäten zwei und drei wird aber kein Zeitrahmen mitgeteilt. Es heißt nur: "Die Umsetzung erfolgt in Phasen. Es werden jeweils zehn Bike-and-ride-Anlagen eingerichtet, danach erfolgt die Überprüfung der Wirksamkeit.“ Nach der vorgeschlagenen Prioritätenreihung befindet sich keine einzige Haltestelle des Ortsbezirkes 9 bei der Priorität eins, bei dem die Anlagen bis Ende 2006 gebaut werden sollen.
An der Station Hügelstraße werden sehr viele Fahrräder an Schutzgittern und Baumschutzgittern angeschlossen. Da es auch dort viel Fußgänger-Verkehr gibt, wäre es dort besonders wichtig und dringlich, zusätzliche geeignete Anlagen zu installieren.
Bei der S-Bahn-Station Eschersheim wurden nur vier abgestellte Fahrräder gezählt. Dabei wurde wahrscheinlich nur in direkter Umgebung der Anlage gezählt. Diese steht aber sehr versteckt und der Bahnhof hat zurzeit vier Zugänge. Nach dem Umbau der Station sollen an jedem Zugang mindestens fünf Abstellplätze für Fahrräder installiert werden. Da dort die Fahrräder oft ganztags abgestellt werden, sollten alle mit Wetterschutz versehen sein und zum Teil mit Diebstahlschutz.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, alle vorhandenen Vorderradständer durch die gleiche Anzahl höherer Bügel zu ersetzen, damit der Fahrradrahmen angeschlossen werden kann. Die neben dem WC-Haus Am Weißen Stein befindliche Abstellanlage wird mit Wetterschutz ausgerüstet (dort ist die Dachhöhe nicht störend);
- Da die Haltestellen der Eschersheimer Landstraße stark frequentiert werden, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Neuanlagen in den Jahren 2007 und 2008 zu installieren:
- Bei Ergänzung des Bestandes keine Vorderradständer mehr zu verwenden, sondern höhere Bügel.
- Bei der Station Am Weißen Stein werden gegenüber der Altheimstraße vier Bügel aufgestellt.
- Bei der Station Am Lindenbaum wird der Glascontainer an der Stirnseite der westlichen U-Bahn-Treppe versetzt und drei Bügel gesetzt.
- Bei der Station Hügelstraße werden im nordwestlichen Teil der Kreuzung an der Stirnseite der U-Bahn-Treppe drei Bügel gesetzt, im südwestlichen Teil in der Hausecke direkt an der Kreuzung vier Bügel, im nordöstlichen Teil in der Nähe der U-Bahn-Treppe sieben neue Bügel, und im südöstlichen Teil wird der Werbungsquader entfernt, der Glascontainer verschoben und drei Bügel gesetzt.
- Bei der Station der Fritz-Tarnow-Straße werden an der Stirnseite der westlichen U-Bahn-Treppe drei Bügel gesetzt.
- Auf der östlichen Seite vor der Hecke und der Stirnseite der U-Bahn-Treppe werden insgesamt sechs Bügel gesetzt.
- Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, bei der Station Bahnhof Eschersheim für jeden der zukünftig gebauten Zugänge mindestens je fünf Bügel mit Wetterschutz und zum Teil mit Diebstahlschutz zu installieren.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Februar 2005OFOF 1131/9Bike and RideOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. März 2005Sie sind hierOAOA 1912Bike and Ride Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu 7. Ziffer 1.: CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 6, NR 1776, NR 1833, NR 1840, OA 1837, OA 1878 und OA 1912 = Annahme, OA 1873 = Enthaltung) BFF (M 6 und NR 1840 = Annahme, NR 1776 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Rest Annahme, NR 1833 = Ablehnung, OA 1837, OA 1873, OA 1878 und OA 1912 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 6, NR 1776, OA 1837 und OA 1912 = Annahme, NR 1833 und NR 1840 = Ablehnung, OA 1873 = Ziffern 1. und 4. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung, OA 1878 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 6, NR 1776, OA 1837 und OA 1873 = Annahme, NR 1833 und NR 1840 = Ablehnung, OA 1878 und OA 1912 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. Ziffer 1.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. a) Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Hanisch, Sauer, Oesterling, Rinn und Gisela Becker dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. a) NR 1776 Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) NR 1776 Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) b) NR 1776 Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. NR 1833: CDU, SPD, FDP, FAG und PDS gegen GRÜNE, REP, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 4. NR 1840 Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP, FAG, PDS und BFF gegen GRÜNE, REP und E.L. (= Ablehnung) NR 1840 Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen REP und E.L. (= Ablehnung) zu 5. OA 1837: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) zu 6. OA 1873: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und E.L. (= Annahme); PDS (= Enthaltung) zu 7. OA 1878 Ziffer 1.: CDU, SPD, FAG, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS (= Annahme) OA 1878 Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und PDS (= Annahme) zu 8. OA 1912: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und PDS (= Annahme)