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Fahrradabstellplätze sind eine wichtige Ergänzung des ÖPNV! Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren9 Sitzungen

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Begründung

Selten war eine Magistratsvorlage samt Anlage so schwer zu verstehen wie diese. Man könnte fast auf die Idee kommen, die Abgeordneten sollten abgeschreckt werden, sich genau mit diesem Konzept zu befassen. Bei genauerer Betrachtung reduziert sich die Vorlage M 6 auf folgende Punkte: Bei ihrer Umsetzung würde die Zahl an Fahrradabstellplätzen in Frankfurt deutlich reduziert. Die übrig bleibenden Anlagen würden aber einheitlich gestaltet werden. Es liegt gar kein Konzept zur Verbesserung des Angebots umweltfreundlicher Verkehrsträger vor, sondern es geht um Kosmetik, um ein „Uffbrezeln“ des Stadtgebiets durch eine eigentlich recht unwesentliche Verschönerung. Auf Seite 12 der Anlage heißt es im letzten Absatz: „Die Auswertung der Bestandsaufnahme ergibt, dass bei 13 Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV die Ausstattungsqualität der Abstellanlagen den Anforderungen entspricht. Bei 174 Haltestellen ist dies nicht der Fall.“ Dieser Satz zeigt sehr deutlich die Ernsthaftigkeit der Problematik. Es muss dringend mehr getan werden, damit die Kombination Fahrrad/ÖPNV in Frankfurt attraktiver wird. Zu Ziffer 1 der Anregung ist zu sagen, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass an allen 81 Haltestellen je 5 Fahrradabstellplätze installiert wurden. Dies wäre auch ein Widerspruch zu der gerade zitierten Aussage auf Seite 12. Wenn, würde sich auch die Frage stellen, nach welcher Logik man die Prioritäten gesetzt hat, wieso erst einmal an den Haltestellen Fahrradabstellplätze eingerichtet wurden, an denen eben kein Bedarf festgestellt wurde, während man alle anderen Haltestellen jetzt erst im Rahmen des Konzeptes und einer Kostenplanung mit Prioritätenliste abarbeitet. Wenn aber ein Schreibfehler vorliegt, dann stellt sich schon die Frage, wieso dann genau diese Haltestellen in der Kostenplanung komplett weggelassen werden. Unter Punkt 1 des Angebotskonzeptes sind nur die 49 Haltestellen aufgeführt, an denen bei der Begehung bis zu 10 Fahrräder gezählt wurden, daraus ergeben sich 280 benötigte Stellplätze, aber wo sind die 81 mal 5 Plätze, die für die Haltestellen ohne gezählte Fahrräder benötigt werden? Also ein Schreibfehler mit System? Überhaupt eine Magistratsvorlage mit System? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.03.2005 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.03.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO
  19. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 1776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage NR 1833 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage NR 1840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  23. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage OA 1912 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  36. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  37. Die Beratung der Vorlage NR 1776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  38. Die Beratung der Vorlage NR 1833 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  39. Die Beratung der Vorlage NR 1840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  40. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  41. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  42. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  43. Die Beratung der Vorlage OA 1912 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  44. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  45. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  49. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  50. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  52. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2005, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
  53. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  54. Die Beratung der Vorlage NR 1776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  55. Die Beratung der Vorlage NR 1833 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  56. Die Beratung der Vorlage NR 1840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  57. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  58. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  59. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  60. Die Beratung der Vorlage OA 1912 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  62. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  63. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  64. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  66. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  67. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  68. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  69. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2005, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO
  70. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  71. Die Beratung der Vorlage NR 1776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  72. Die Beratung der Vorlage NR 1833 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  73. Die Beratung der Vorlage NR 1840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  74. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  75. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  76. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  77. Die Beratung der Vorlage OA 1912 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  78. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  79. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  80. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  81. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  82. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  83. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  84. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  85. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  86. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.07.2005, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  87. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  88. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  89. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  90. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  91. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  92. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  93. Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  94. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  95. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu
  96. Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  97. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Annahme) zu
  98. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu
  99. Ziffer 1.: CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  100. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 6, NR 1776, NR 1833, NR 1840, OA 1837, OA 1878 und OA 1912 = Annahme, OA 1873 = Enthaltung) BFF (M 6 und NR 1840 = Annahme, NR 1776 = Ziffern 1. und
  101. Ablehnung, Rest Annahme, NR 1833 = Ablehnung, OA 1837, OA 1873, OA 1878 und OA 1912 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 6, NR 1776, OA 1837 und OA 1912 = Annahme, NR 1833 und NR 1840 = Ablehnung, OA 1873 = Ziffern 1. und
  102. Annahme, Ziffern 2. und
  103. Ablehnung, OA 1878 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 6, NR 1776, OA 1837 und OA 1873 = Annahme, NR 1833 und NR 1840 = Ablehnung, OA 1878 und OA 1912 = Prüfung und Berichterstattung)
  104. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2005, TO II, TOP 3 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  105. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  106. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  107. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  108. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  109. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  110. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  111. Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  112. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • a)CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  113. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  114. Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  115. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) zu
  116. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  117. Ziffer 1.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  118. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)
  119. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2005, TO I, TOP 5 Beschluss:
  120. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt.
  121. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  122. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  123. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  124. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  125. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8.
    • a)Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Hanisch, Sauer, Oesterling, Rinn und Gisela Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  126. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 2.
    • a)NR 1776 Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) NR 1776 Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
    • b)NR 1776 Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  127. NR 1833: CDU, SPD, FDP, FAG und PDS gegen GRÜNE, REP, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu
  128. NR 1840 Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP, FAG, PDS und BFF gegen GRÜNE, REP und E.L. (= Ablehnung) NR 1840 Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen REP und E.L. (= Ablehnung) zu
  129. OA 1837: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) zu
  130. OA 1873: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und E.L. (= Annahme); PDS (= Enthaltung) zu
  131. OA 1878 Ziffer 1.: CDU, SPD, FAG, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS (= Annahme) OA 1878 Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und PDS (= Annahme) zu
  132. OA 1912: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und PDS (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9613,
  133. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2005 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Anregung vom 01.03.2005, OA 1873

entstanden aus Vorlage: OF 1220/6 vom 14.02.2005

Betreff:

Fahrradabstellplätze sind eine wichtige Ergänzung des ÖPNV! Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, das Bike-and-Ride-Konzept unter folgenden Maßgaben zu überarbeiten und den politischen Gremien neu vorzulegen:

  1. Es wird klargestellt, ob die Aussage auf Seite 14, dass an 81 Haltestellen, bei denen während der Begehung weder Angebot noch Nachfrage festgestellt werden konnte, das Mindestangebot von fünf Fahrradabstellplätzen tatsächlich bereits eingerichtet wurde, richtig ist, oder ob hier ein Schreibfehler vorliegt. Sollten die Plätze tatsächlich vollständig eingerichtet sein, sind die benötigten Gelder für den Wetterschutz in die Kostenplanung einzustellen, dies ist bisher nicht geschehen, jedenfalls nicht im Rahmen dieses vorliegenden Konzeptes. Sollte es sich um einen Schreibfehler handeln und die 81 mal fünf Plätze wurden bisher noch nicht eingerichtet, wären die dafür benötigten Gelder samt Wetterschutz in die Kostenplanung einzubeziehen.
  2. Punkt 5 des Angebotskonzeptes (Seite 17) wird dahin gehend verändert, dass nur für die Fahrradabstellplätze, die laut Nachfrageerhebung auch wirklich benötigt werden, ein Wetterschutz errichtet wird. Die momentan überzähligen Fahrradabstellplätze ohne Wetterschutz werden jedoch nicht abmontiert, sondern bleiben erhalten. Dies führt zu einer deutlichen Kostenersparnis gegenüber beiden vom Magistrat vorgeschlagenen Varianten bei gleichzeitigem Erhalt aller bisher vorhandenen Fahrradabstellplätze.
  3. Punkt 6 des Angebotskonzeptes (Seite 18) wird dahin gehend verändert, dass nur für die Fahrradabstellplätze, die laut Nachfrageerhebung auch wirklich benötigt werden, ein Wetterschutz errichtet wird. Die momentan überzähligen Fahrradabstellplätze ohne Wetterschutz werden jedoch nicht abmontiert, sondern bleiben erhalten. Dies führt zu einer deutlichen Kostenersparnis gegenüber beiden vom Magistrat vorgeschlagenen Varianten bei gleichzeitigem Erhalt aller bisher vorhandenen Fahrradabstellplätze.
  4. Das Konzept wird noch einmal gründlich auf Transparenz und Fehlerfreiheit hin überarbeitet. Dabei sollen folgende Fragen nur beispielhaft auf die Problematik hinweisen: In Tabelle 11 wird aufgeführt, dass am Bahnhof Höchst 75 Fahrräder gezählt wurden. In Tabelle 13 wird aber die Zahl von 43 Fahrrädern genannt. Ebenso am Bahnhof Höchst: In Tabelle 12 wird das Nachfragepotenzial mit 85 angegeben, was sich auch aus der angewendeten Formel aus der Zählung von 75 ergibt, in Tabelle 13 wird jedoch 50 als Nachfragepotenzial angegeben, was sich aus den dort aufgeführten 43 Fahrrädern ergeben würde. Als Angebot an offenen Ständern wird in Tabelle 13 die Zahl 32 angegeben, was mit den anderen Tabellen nicht übereinstimmt. Auch für Nied, Sindlingen und Farbwerke gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den anderen Tabellen und Tabelle 13. Andere Stationen wurden vom Ortsbeirat nicht überprüft.

Möglicherweise liegen hier ja keine Fehler vor, sondern es mangelt nur an der Verständlichkeit der Angaben; nichtsdestoweniger sollte eine Magistratsvorlage samt Anlagen in jedem Punkt verständlich sein.

Begründung:

Selten war eine Magistratsvorlage samt Anlage so schwer zu verstehen wie diese. Man könnte fast auf die Idee kommen, die Abgeordneten sollten abgeschreckt werden, sich genau mit diesem Konzept zu befassen. Bei genauerer Betrachtung reduziert sich die Vorlage M 6 auf folgende Punkte:

Bei ihrer Umsetzung würde die Zahl an Fahrradabstellplätzen in Frankfurt deutlich reduziert. Die übrig bleibenden Anlagen würden aber einheitlich gestaltet werden. Es liegt gar kein Konzept zur Verbesserung des Angebots umweltfreundlicher Verkehrsträger vor, sondern es geht um Kosmetik, um ein "Uffbrezeln“ des Stadtgebiets durch eine eigentlich recht unwesentliche Verschönerung.

Auf Seite 12 der Anlage heißt es im letzten Absatz: "Die Auswertung der Bestandsaufnahme ergibt, dass bei 13 Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV die Ausstattungsqualität der Abstellanlagen den Anforderungen entspricht. Bei 174 Haltestellen ist dies nicht der Fall.“ Dieser Satz zeigt sehr deutlich die Ernsthaftigkeit der Problematik. Es muss dringend mehr getan werden, damit die Kombination Fahrrad/ÖPNV in Frankfurt attraktiver wird.

Zu Ziffer 1 der Anregung ist zu sagen, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass an allen 81 Haltestellen je 5 Fahrradabstellplätze installiert wurden. Dies wäre auch ein Widerspruch zu der gerade zitierten Aussage auf Seite 12. Wenn, würde sich auch die Frage stellen, nach welcher Logik man die Prioritäten gesetzt hat, wieso erst einmal an den Haltestellen Fahrradabstellplätze eingerichtet wurden, an denen eben kein Bedarf festgestellt wurde, während man alle anderen Haltestellen jetzt erst im Rahmen des Konzeptes und einer Kostenplanung mit Prioritätenliste abarbeitet. Wenn aber ein Schreibfehler vorliegt, dann stellt sich schon die Frage, wieso dann genau diese Haltestellen in der Kostenplanung komplett weggelassen werden. Unter Punkt 1 des Angebotskonzeptes sind nur die 49 Haltestellen aufgeführt, an denen bei der Begehung bis zu 10 Fahrräder gezählt wurden, daraus ergeben sich 280 benötigte Stellplätze, aber wo sind die 81 mal 5 Plätze, die für die Haltestellen ohne gezählte Fahrräder benötigt werden? Also ein Schreibfehler mit System? Überhaupt eine Magistratsvorlage mit System?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Februar 2005OFOF 1220/6Fahrradabstellplätze sind eine wichtige Ergänzung des ÖPNV!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 1. März 2005Sie sind hier
    OAOA 1873Fahrradabstellplätze sind eine wichtige Ergänzung des ÖPNV! Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 08.03.2005
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 15.03.2005
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1833 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1912 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 10.05.2005
TO II, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1833 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1912 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1833 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1912 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 14.06.2005
TO II, TOP 2
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1833 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1837 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1878 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1912 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 42 · 05.07.2005
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 6: Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu 7. Ziffer 1.: CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 6, NR 1776, NR 1833, NR 1840, OA 1837, OA 1878 und OA 1912 = Annahme, OA 1873 = Enthaltung) BFF (M 6 und NR 1840 = Annahme, NR 1776 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Rest Annahme, NR 1833 = Ablehnung, OA 1837, OA 1873, OA 1878 und OA 1912 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 6, NR 1776, OA 1837 und OA 1912 = Annahme, NR 1833 und NR 1840 = Ablehnung, OA 1873 = Ziffern 1. und 4. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung, OA 1878 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 6, NR 1776, OA 1837 und OA 1873 = Annahme, NR 1833 und NR 1840 = Ablehnung, OA 1878 und OA 1912 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 12.07.2005
TO II, TOP 3
Beraten
Punkt 6: Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. Ziffer 1.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 14.07.2005
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 6: Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. a) Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Hanisch, Sauer, Oesterling, Rinn und Gisela Becker dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. a) NR 1776 Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) NR 1776 Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) b) NR 1776 Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. NR 1833: CDU, SPD, FDP, FAG und PDS gegen GRÜNE, REP, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 4. NR 1840 Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP, FAG, PDS und BFF gegen GRÜNE, REP und E.L. (= Ablehnung) NR 1840 Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen REP und E.L. (= Ablehnung) zu 5. OA 1837: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) zu 6. OA 1873: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und E.L. (= Annahme); PDS (= Enthaltung) zu 7. OA 1878 Ziffer 1.: CDU, SPD, FAG, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS (= Annahme) OA 1878 Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und PDS (= Annahme) zu 8. OA 1912: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und PDS (= Annahme)

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