Fahrradabstellplätze sind eine wichtige Ergänzung des ÖPNV!

Antrag vom 14.02.2005, OF 1220/6

Betreff:

Fahrradabstellplätze sind eine wichtige Ergänzung des ÖPNV!

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, das Bike-and-Ride-Konzept unter folgenden Maßgaben zu überarbeiten und den politischen Gremien neu vorzulegen:

1. Es wird klargestellt, ob die Aussage auf S.14, dass für die 81 Haltestellen, bei denen während der Begehung weder Angebot noch Nachfrage festgestellt werden konnte, das Mindestangebot von 5 Fahrradabstellplätzen tatsächlich bereits eingerichtet wurde, richtig ist, oder ob hier ein Schreibfehler vorliegt. Sollten die Plätze tatsächlich vollständig eingerichtet sein, sind die benötigten Gelder für den Wetterschutz in die Kostenplanung einzustellen, dies ist bisher nicht geschehen, jedenfalls nicht im Rahmen dieses vorliegenden Konzeptes. Sollte es sich um einen Schreibfehler handeln und die 81 mal 5 Plätze wurden bisher noch nicht eingerichtet, wären die dafür benötigten Gelder samt Wetterschutz in die Kostenplanung einzubeziehen.
2. Punkt 5 wird dahingehend verändert, dass nur für die Fahrradabstellplätze, die laut Nachfrageerhebung auch wirklich benötigt werden, Wetterschutz errichtet wird. Die momentan überzähligen Fahrradabstellplätze ohne Wetterschutz werden jedoch nicht abmontiert, sondern bleiben erhalten. Dies führt zu einer deutlichen Kostenersparnis gegenüber beiden vom Magistrat vorgeschlagenen Varianten bei gleichzeitigem Erhalt aller bisher vorhandenen Fahrradabstellplätze.
3. Punkt 6 wird dahingehend verändert, dass nur für die Fahrradabstellplätze, die laut Nachfrageerhebung auch wirklich benötigt werden, Wetterschutz errichtet wird. Die momentan überzähligen Fahrradabstellplätze ohne Wetterschutz werden jedoch nicht abmontiert, sondern bleiben erhalten. Dies führt zu einer deutlichen Kostenersparnis gegenüber beiden vom Magistrat vorgeschlagenen Varianten bei gleichzeitigem Erhalt aller bisher vorhandenen Fahrradabstellplätze.
4. Das Konzept wird noch einmal gründlich auf Transparenz und Fehlerfreiheit hin überarbeitet. Dabei sollen folgende Fragen nur beispielhaft auf die Problematik hinweisen: In Tabelle 11 wird aufgeführt, dass am Bahnhof Höchst 75 Fahrräder gezählt wurden. In Tabelle 13 wird aber die Zahl 43 Fahrräder genannt. Ebenso am Bahnhof Höchst wird in Tabelle 12 das Nachfragepotenzial mit 85 angegeben, was sich auch aus der angewendeten Formel aus der Zählung von 75 ergibt, in Tabelle 13 wird jedoch 50 als Nachfragepotenzial angegeben, was sich aus den dort aufgeführten 43 Fahrrädern ergeben würde. Als Angebot in offenen Ständern wird in Tabelle 13 "32“ angegeben, was mit den anderen Tabellen nicht übereinstimmt. Auch für Nied, Sindlingen und Farbwerke gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den anderen Tabellen und Tabelle 13. Andere Stationen wurden vom Antragsteller nicht überprüft. Möglicherweise liegen hier ja keine Fehler vor, sondern es mangelt nur an der Verständlichkeit der Angaben, nichtsdestoweniger sollte eine Magistratsvorlage samt Anlagen in jedem Punkt verständlich sein.

Begründung:

Selten war eine Magistratsvorlage samt Anlage so schwer zu verstehen wie diese. Man könnte fast auf die Idee kommen, die Abgeordneten sollten abgeschreckt werden, sich genau mit diesem Konzept zu befassen. Bei genauerer Betrachtung reduziert sich die M 6 auf folgende Punkte:

Bei ihrer Umsetzung würde die Zahl an Fahrradabstellplätzen in Frankfurt deutlich reduziert. Die übrigbleibenden Anlagen würden aber einheitlich gestaltet werden. Es liegt gar kein Konzept zur Verbesserung des Angebots umweltfreundlicher Verkehrsträger vor, sondern es geht um Kosmetik, um ein "Uffbrezeln“ des Stadtgebiets durch eine eigentlich recht unwesentliche Verschönerung.

Auf Seite 12 der Anlage heißt es im letzten Absatz: " Die Auswertung der Bestandsaufnahme ergibt, dass bei 13 Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV die Ausstattungsqualität der Abstellanlagen de Anforderungen entspricht. Bei 174 Haltestellen ist dies nicht der Fall“. Dieser Satz zeigt sehr deutlich die Ernsthaftigkeit der Problematik. Es muss dringend mehr getan werden, damit die Kombination Fahrrad - ÖPNV in Frankfurt attraktiver wird.

Zu 1. ist zu sagen, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass an allen 81 Haltestellen je 5 Fahrradabstellplätze installiert wurden. Dies wäre auch ein Widerspruch zu der gerade zitierten Aussage auf Seite 12. Wenn, würde sich auch die Frage stellen, nach welcher Logik man die Prioritäten gesetzt hat, wieso erst einmal an den Haltestellen Fahrradstellplätze eingerichtet wurden, an denen eben kein Bedarf festgestellt wurde, während man alle anderen Haltestellen jetzt erst im Rahmen des Konzeptes und einer Kostenplanung mit Prioritätenliste abarbeitet. Wenn aber ein Schreibfehler vorliegt, dann stellt sich schon die Frage, wieso werden dann genau diese Haltestellen in der Kostenplanung komplett weggelassen (unter Punkt 1 sind nur die 49 Haltestellen aufgeführt, an denen bei der Begehung bis zu 10 Fahrräder gezählt wurden, daraus ergeben sich 280 benötigte Stellplätze, aber wo sind die 81 mal 5 Plätze, die für die Haltestellen ohne gezählte Fahrräder benötigt werden)? Also ein Schreibfehler mit System? Überhaupt eine Magistratsvorlage mit System?

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6 Beratung im Ortsbeirat: 6