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Illegaler Verbindungsweg zwischen Berkersheim und Harheim

Vorlagentyp: OA
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Seit Jahren beschäftigen sich die Mitglieder der Ortsbeiräte 10 und 14 und der Bürgerverein Berkersheim mit dem Verbindungsweg zwischen Berkersheim und Harheim an der Berkersheimer Bahnstraße. Nachdem der Ortsbeirat 10 bereits mehr Verkehrskontrollen gefordert hat, wurde hier mitgeteilt, dass aus personellen Gründen ein dauerndes Kontrollieren nicht möglich sei. Damit ist jedoch keine Lösung geschaffen. Täglich fahren bis zu 100 Fahrzeuge diesen illegalen Weg, obwohl hier eine Durchfahrt verboten ist. Für Spaziergänger, Anwohner, Reiter und Sportler ist das ständige Ausweichen von, zum Teil auch die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhaltenden, Fahrzeugen nicht zumutbar. In der Stellungnahme (ST 597) vom 12.09.2001 wurde zumindest eine wiederkehrende Überwachung zugesichert. Diese Überwachung ist in den letzten Jahren ausgeblieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.08.2005, B 554 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.01.2005 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2005, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2005, TO II, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage OA 1813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8789, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 11.01.2005, OA 1813

entstanden aus Vorlage: OF 669/10 vom 20.12.2004

Betreff:

Illegaler Verbindungsweg zwischen Berkersheim und Harheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung des Verbindungsweges Harheim/Berkersheim zu treffen.

Begründung:

Seit Jahren beschäftigen sich die Mitglieder der Ortsbeiräte 10 und 14 und der Bürgerverein Berkersheim mit dem Verbindungsweg zwischen Berkersheim und Harheim an der Berkersheimer Bahnstraße.

Nachdem der Ortsbeirat 10 bereits mehr Verkehrskontrollen gefordert hat, wurde hier mitgeteilt, dass aus personellen Gründen ein dauerndes Kontrollieren nicht möglich sei. Damit ist jedoch keine Lösung geschaffen. Täglich fahren bis zu 100 Fahrzeuge diesen illegalen Weg, obwohl hier eine Durchfahrt verboten ist. Für Spaziergänger, Anwohner, Reiter und Sportler ist das ständige Ausweichen von, zum Teil auch die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhaltenden, Fahrzeugen nicht zumutbar. In der Stellungnahme (ST 597) vom 12.09.2001 wurde zumindest eine wiederkehrende Überwachung zugesichert. Diese Überwachung ist in den letzten Jahren ausgeblieben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2004OFOF 669/10Illegaler Verbindungsweg zwischen Berkersheim und HarheimOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 11. Januar 2005Sie sind hier
    OAOA 1813Illegaler Verbindungsweg zwischen Berkersheim und Harheim
    Anregung
  3. 15. August 2005Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 554Illegaler Verbindungsweg zwischen Berkersheim und HarheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 15.02.2005
TO I, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage OA 1813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO II, TOP 62
Angenommen
Der Vorlage OA 1813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren)

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