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Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt und der Wasserturm im Europaviertel Vortrag des Magistrats vom 16.06.2000, M 107

Vorlagentyp: OA
68 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
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Begründung

Die Auswahlkriterien zur Eintragung von Kulturdenkmälern in das Denkmalbuch des Landes Hessen ergeben sich aus den Bestimmungen des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (§ 2). Demnach sind schutzwürdig "Sachen, Sachgesamtheiten oder Sachteile, an deren Erhaltung aus künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, geschichtlichen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht..." Da der Wasserturm eine auch Frankfurt am Main voranbringende technische Epoche beschreibt und bleibend an die über 100 Jahre hinweg besonders das Gallusviertel prägende Dampf-Ära erinnert, sollte der Turm im neuen Europaviertel eine identitätsstiftende Rolle spielen. Der Ortsbeirat hat auch bereits öffentliches Interesse geäußert, indem er forderte, nach Möglichkeit Übungsräume für Musikgruppen in diesem Wasserturm zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.06.2000, M 107 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 356 Bericht des Magistrats vom 21.12.2001, B 1010 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 27.09.2000 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.10.2000, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 1555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. Einstimmige Annahme
  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.10.2000, TO II, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
  12. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage NR 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  14. Die Beratung der Vorlage OA 1518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage OA 1555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  17. Einstimmige Annahme zu
  18. Einstimmige Annahme zu
  19. Einstimmige Annahme zu
  20. Einstimmige Annahme zu
  21. Einstimmige Annahme
  22. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.11.2000, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  23. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage NR 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage NR 1246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage NR 1252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 1518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  28. Die Beratung der Vorlage OA 1555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  29. Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage OA 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE und REP
  39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2000, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  40. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  41. Die Beratung der Vorlage NR 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  42. Die Beratung der Vorlage NR 1246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  43. Die Beratung der Vorlage NR 1252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  44. Die Beratung der Vorlage NR 1270 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage OA 1518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  46. Die Beratung der Vorlage OA 1555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  47. Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  48. Die Beratung der Vorlage OA 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  49. Einstimmige Annahme zu
  50. Einstimmige Annahme zu
  51. Einstimmige Annahme zu
  52. Einstimmige Annahme zu
  53. Einstimmige Annahme zu
  54. Einstimmige Annahme zu
  55. Einstimmige Annahme zu
  56. Einstimmige Annahme zu
  57. Einstimmige Annahme
  58. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2000, TO I, TOP 7 Beschluss:
  59. Die Vorlage M 107 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  60. Die Vorlage NR 1177 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  61. Die Vorlage NR 1246 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  62. Die Vorlage NR 1252 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  63. Die Vorlage NR 1270 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  64. Die Vorlage OA 1518 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  65. Die Vorlage OA 1555 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  66. Die Vorlage OA 1604 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 9.
    • a)Die Vorlage OA 1631 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Majer, Heumann, Arnsperger und Heymann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  67. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu
  68. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu
  69. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu
  70. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu
  71. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu
  72. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu
  73. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu
  74. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu
  75. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung
  76. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.12.2000, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  77. Der Vorlage M 107 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1270 und NR 1290 zugestimmt.
  78. Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt.
  79. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1246 durch die Vorlage NR 1290 ersetzt wird.
  80. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1252 durch die Vorlage NR 1270 ersetzt wird. 5.
    • a)Den Ziffern I. und III. der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern II. und IV. der Vorlage NR 1270 werden abgelehnt. 6.
    • a)Den Ziffern 1. bis 12. der Vorlage NR 1290 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 13. der Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  81. Die Vorlage OA 1518 wird abgelehnt.
  82. Die Vorlage OA 1555 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  83. Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  84. Die Vorlage OA 1631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  85. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung der Vorlage M 107) zu 2.
    • a)NR 1177, Buchstabe
    • a): CDU und REP gegen GRÜNE und F.D.P.; SPD = Enthaltung
    • b)NR 1177, Buchstabe
    • b): CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  86. Einstimmige Annahme zu
  87. Einstimmige Annahme zu 5.
    • a)NR 1270, Ziffern I. und III.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung)
    • b)NR 1270, Ziffer II.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) NR 1270, Ziffer IV.: CDU (7) = Prüfung und Berichterstattung; SPD (5) und REP (1) = Annahme; GRÜNE (3) und F.D.P. (1) = Ablehnung Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer IV. der Vorlage NR 1270 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit abgelehnt ist. zu 6.
    • a)NR 1290, Ziffern 1., 3. und 5. bis 12.: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) NR 1290, Ziffern 2. und 4.: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung)
    • b)NR 1290, Ziffer 13.: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu
  88. CDU (7) = Ablehnung; SPD (5) = Prüfung und Berichterstattung; GRÜNE (3), REP (1) und F.D.P. (1) = Annahme Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1518 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit abgelehnt ist. zu
  89. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  90. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  91. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme)
  92. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2000, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  93. Der Vorlage M 107 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1270 und NR 1290 zugestimmt. 2.
    • a)Der Buchstabe
    • a)der Vorlage NR 1177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Der Buchstabe
    • b)der Vorlage NR 1177 wird abgelehnt.
  94. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1246 durch die Vorlage NR 1290 ersetzt wird.
  95. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1252 durch die Vorlage NR 1270 ersetzt wird. 5.
    • a)Den Ziffern I. und III. der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer II. der Vorlage NR 1270 wird abgelehnt.
    • c)Der Ziffer IV. der Vorlage NR 1270 wird in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt: "Für den Fall, dass das Landesamt für Denkmalpflege die Fritz-Kissel- und die Dornbusch-Siedlung nicht in die Denkmalschutzliste aufnehmen sollte, wird der Magistrat beauftragt, für diese Siedlungen Erhaltungssatzungen auszuarbeiten." 6.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1., 3. und 5. bis 12. der Vorlage NR 1290 durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden.
    • b)Den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 1290 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Die Ziffer 13. der Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  96. Die Vorlage OA 1518 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  97. Die Vorlage OA 1555 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  98. Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  99. Die Vorlage OA 1631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  100. Die Vorlage OA 1748 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  101. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2.
    • a)NR 1177, Buchstabe
    • a): SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung)
    • b)NR 1177, Buchstabe
    • b): CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  102. Einstimmige Annahme zu
  103. Einstimmige Annahme zu 5.
    • a)NR 1270, Ziffern I. und III.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung)
    • b)NR 1270, Ziffer II.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme)
    • c)NR 1270, Ziffer IV.: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6.
    • b)NR 1290, Ziffern 2. und 4.:CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung)
    • c)CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu
  104. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  105. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  106. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  107. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme) zu
  108. CDU gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und REP (= Annahme Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1748 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit abgelehnt ist.
  109. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2000, TO II, TOP 24 Beschluss:
  110. Der Vorlage M 107 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1270 und NR 1290 zugestimmt. 2.
    • a)Der Buchstabe
    • a)der Vorlage NR 1177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Der Buchstabe
    • b)der Vorlage NR 1177 wird abgelehnt.
  111. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1246 durch die Vorlage NR 1290 ersetzt wird.
  112. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1252 durch die Vorlage NR 1270 ersetzt wird. 5.
    • a)Den Ziffern I. und III. der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer II. der Vorlage NR 1270 wird abgelehnt.
    • c)Der Ziffer IV. der Vorlage NR 1270 wird in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt: "Für den Fall, dass das Landesamt für Denkmalpflege die Fritz-Kissel- und die Dornbusch-Siedlung nicht in die Denkmalschutzliste aufnehmen sollte, wird der Magistrat beauftragt, für diese Siedlungen Erhaltungssatzungen auszuarbeiten." 6.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1., 3. und 5. bis 12. der Vorlage NR 1290 durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden.
    • b)Den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 1290 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Die Ziffer 13. der Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  113. Die Vorlage OA 1518 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  114. Die Vorlage OA 1555 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  115. Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  116. Die Vorlage OA 1631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  117. Die Vorlage OA 1748 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  118. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2.
    • a)NR 1177, Buchstabe
    • a): SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung)
    • b)NR 1177, Buchstabe
    • b): CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  119. Einstimmige Annahme zu
  120. Einstimmige Annahme zu 5.
    • a)NR 1270, Ziffern I. und III.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung)
    • b)NR 1270, Ziffer II.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme)
    • c)NR 1270, Ziffer IV.: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6.
    • b)NR 1290, Ziffern 2. und 4.:CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung)
    • c)CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu
  121. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  122. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  123. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  124. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme) zu
  125. CDU gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und REP (= Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7179,
  126. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2000 § 7403,
  127. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2000 Aktenzeichen: 60 3

Inhalt

Anregung vom 19.09.2000, OA 1604

entstanden aus Vorlage: OF 587/1 vom 30.08.2000

Betreff:

Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt und der Wasserturm im Europaviertel Vortrag des Magistrats vom 16.06.2000, M 107

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend der Anregung an den Magistrat, OM 1291, vom 28.09.1999, dafür Sorge zu tragen, dass der Wasserturm zwischen Emser Brücke und Knorrstraße, als eines der letzten Relikte aus der Dampf-Ära, in das Denkmalbuch des Landes Hessen eingetragen wird.

.

Begründung:

Die Auswahlkriterien zur Eintragung von Kulturdenkmälern in das Denkmalbuch des Landes Hessen ergeben sich aus den Bestimmungen des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (§ 2). Demnach sind schutzwürdig "Sachen, Sachgesamtheiten oder Sachteile, an deren Erhaltung aus künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, geschichtlichen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht..."

Da der Wasserturm eine auch Frankfurt am Main voranbringende technische Epoche beschreibt und bleibend an die über 100 Jahre hinweg besonders das Gallusviertel prägende Dampf-Ära erinnert, sollte der Turm im neuen Europaviertel eine identitätsstiftende Rolle spielen.

Der Ortsbeirat hat auch bereits öffentliches Interesse geäußert, indem er forderte, nach Möglichkeit Übungsräume für Musikgruppen in diesem Wasserturm zu schaffen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.06.2000, M 107

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. August 2000OFOF 587/1Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt und der Wasserturm im EuropaviertelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. September 2000Sie sind hier
    OAOA 1604Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt und der Wasserturm im Europaviertel Vortrag des Magistrats vom 16.06.2000, M 107
    Anregung
  3. 4. Mai 2001BB 356Denkmalbuch/Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt am Main hier: Fortschreibung der Denkmaltopographie Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht
  4. 21. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 68 WochenBB 1010Denkmalbuch/Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt am Main hier: Fortschreibung der Denkmaltopographie Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 16.10.2000
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 24.10.2000
TO II, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 39 · 06.11.2000
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 7: Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 14.11.2000
TO I, TOP 45
Beraten
Punkt 8: Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1270 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 8)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 16.11.2000
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 8: Die Vorlage OA 1604 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 107 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 1177 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1252 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 1270 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 6. Die Vorlage OA 1518 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 7. Die Vorlage OA 1555 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 8. Die Vorlage OA 1604 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 9. a) Die Vorlage OA 1631 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Majer, Heumann, Arnsperger und Heymann dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 8)
Zustimmung:
AlleStadtv. Athanassiadis
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 2. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 3. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 4. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 5. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 6. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 7. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 8. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 9. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 04.12.2000
TO I, TOP 11
Beraten
Punkt 9: Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 107 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1270 und NR 1290 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1246 durch die Vorlage NR 1290 ersetzt wird. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1252 durch die Vorlage NR 1270 ersetzt wird. 5. a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern II. und IV. der Vorlage NR 1270 werden abgelehnt. 6. a) Den Ziffern 1. bis 12. der Vorlage NR 1290 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 13. der Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1518 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 1555 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 9)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung der Vorlage M 107) zu 2. a) NR 1177, Buchstabe a): CDU und REP gegen GRÜNE und F.D.P.; SPD = Enthaltung b) NR 1177, Buchstabe b): CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. a) NR 1270, Ziffern I. und III.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) b) NR 1270, Ziffer II.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) NR 1270, Ziffer IV.: CDU (7) = Prüfung und Berichterstattung; SPD (5) und REP (1) = Annahme; GRÜNE (3) und F.D.P. (1) = Ablehnung Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer IV. der Vorlage NR 1270 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit abgelehnt ist. zu 6. a) NR 1290, Ziffern 1., 3. und 5. bis 12.: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) NR 1290, Ziffern 2. und 4.: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) b) NR 1290, Ziffer 13.: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu 7. CDU (7) = Ablehnung; SPD (5) = Prüfung und Berichterstattung; GRÜNE (3), REP (1) und F.D.P. (1) = Annahme Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1518 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit abgelehnt ist. zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 10. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 12.12.2000
TO I, TOP 40
Beraten
Punkt 9: Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 107 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1270 und NR 1290 zugestimmt. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage NR 1177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Buchstabe b) der Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1246 durch die Vorlage NR 1290 ersetzt wird. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1252 durch die Vorlage NR 1270 ersetzt wird. 5. a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage NR 1270 wird abgelehnt. c) Der Ziffer IV. der Vorlage NR 1270 wird in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt: "Für den Fall, dass das Landesamt für Denkmalpflege die Fritz-Kissel- und die Dornbusch-Siedlung nicht in die Denkmalschutzliste aufnehmen sollte, wird der Magistrat beauftragt, für diese Siedlungen Erhaltungssatzungen auszuarbeiten." 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1., 3. und 5. bis 12. der Vorlage NR 1290 durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden. b) Den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 1290 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 13. der Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1518 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 1555 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Die Vorlage OA 1748 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 9)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. a) NR 1177, Buchstabe a): SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) NR 1177, Buchstabe b): CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. a) NR 1270, Ziffern I. und III.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) b) NR 1270, Ziffer II.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) c) NR 1270, Ziffer IV.: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. b) NR 1290, Ziffern 2. und 4.:CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu 7. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 10. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme) zu 11. CDU gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und REP (= Annahme Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1748 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit abgelehnt ist.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 14.12.2000
TO II, TOP 24
Beraten
Punkt 9: Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 107 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1270 und NR 1290 zugestimmt. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage NR 1177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Buchstabe b) der Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1246 durch die Vorlage NR 1290 ersetzt wird. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1252 durch die Vorlage NR 1270 ersetzt wird. 5. a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage NR 1270 wird abgelehnt. c) Der Ziffer IV. der Vorlage NR 1270 wird in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt: "Für den Fall, dass das Landesamt für Denkmalpflege die Fritz-Kissel- und die Dornbusch-Siedlung nicht in die Denkmalschutzliste aufnehmen sollte, wird der Magistrat beauftragt, für diese Siedlungen Erhaltungssatzungen auszuarbeiten." 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1., 3. und 5. bis 12. der Vorlage NR 1290 durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden. b) Den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 1290 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 13. der Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1518 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 1555 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Die Vorlage OA 1748 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 9)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. a) NR 1177, Buchstabe a): SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) NR 1177, Buchstabe b): CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. a) NR 1270, Ziffern I. und III.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) b) NR 1270, Ziffer II.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) c) NR 1270, Ziffer IV.: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. b) NR 1290, Ziffern 2. und 4.:CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu 7. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 10. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme) zu 11. CDU gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und REP (= Annahme

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