Planungssicherheit für die Initiativgruppen auf dem Gelände Campus Bockenheim Realisierung preiswerten Wohnraums durch Vergabe der Flächen in Erbpacht
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 24.04.2017, OA 149 entstanden aus Vorlage: OF 155/2 vom 10.11.2016
Betreff: Planungssicherheit für die Initiativgruppen auf dem Gelände Campus Bockenheim Realisierung preiswerten Wohnraums durch Vergabe der Flächen in Erbpacht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Flächen, auf denen genossenschaftlicher Wohnungsbau stattfinden soll, baldmöglichst festzulegen, um den Wohnungsbauinitiativen Planungssicherheit zu geben; 2. die Flächen für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Erbpacht zu vergeben, um günstige Mieten zu ermöglichen; 3. die Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem gesamten Campusareal zu verteilen; 4. bei jedem Projekt mindestens den vorgesehenen Anteil von 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum auf dem Campusareal auszuweisen; 5. keine Areale auf dem Campus zu schaffen, in denen nur öffentlich geförderter Wohnungsbau stattfindet.
Begründung: Bei der Vorstellung der Wohnungsbauinitiativen im Ortsbeirat 2 wurde festgestellt, dass die Gruppen, die auf dem Kulturcampus bauen wollen, seit zwei Jahren auf die Zuweisung der Grundstücke warten. Um zu gewährleisten, dass die Initiativen weiterhin existieren, ist es dringend notwendig, ihnen Planungssicherheit zu geben. Weiterhin ist es erforderlich, die Grundstücke in Erbpacht zu vergeben, um günstige Mietpreise beziehungsweise Nutzungsentschädigungen zu ermöglichen. Es wurde bei der Vorstellung auch deutlich, dass bei den bereits realisierten und im Bau befindlichen Projekten wie Wohnen hinter dem Depot, dem Philosophicum und dem Hochhaus auf dem Areal des ehemaligen AfE-Turms nicht die notwendigen Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau ausgewiesen wurden. Es ist unter diesen Umständen unklar, wie der auf dem Kulturcampus festgelegte Anteil von 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnungsbau realisiert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. November 2016OFOF 155/2Planungssicherheit für die Initiativgruppen auf dem Campus Bockenheim-Gelände Realisierung preiswerten Wohnraums durch Vergabe der Flächen in ErbpachtOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 24. April 2017Sie sind hierOAOA 149Planungssicherheit für die Initiativgruppen auf dem Gelände Campus Bockenheim Realisierung preiswerten Wohnraums durch Vergabe der Flächen in ErbpachtAnregung
- 22. Dezember 2017Antwort des Magistrats · nach 58 WochenBB 436Planungssicherheit für die Initiativgruppen auf dem Gelände Campus Bockenheim Realisierung preiswerten Wohnraums durch Vergabe der Flächen in ErbpachtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (Ziffern 1. bis 3. und 5. = Annahme, Ziffer 4. = Annahme mit der Maßgabe, dass 30 Prozent durch 80 Prozent ersetzt wird, davon 60 Prozent der Erste Förderweg sind)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. bis 3. und 5.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum von "30 Prozent" durch "80 Prozent" ersetzt wird, von denen 60 Prozent auf dem ersten Förderweg zu erfolgen haben)