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Eine Schüler/-innenjahreskarte für Frankfurt Die Fahrtkostenerstattung für Schüler/-innen vereinfachen Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 901

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren6 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Während in sieben Landkreisen im RMV-Gebiet rund um Frankfurt bereits eine Schüler/-innenjahreskarte eingeführt wurde, die zu erheblichen Fahrgaststeigerungen geführt hat, sieht sich die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ noch nicht in der Lage, dieses Angebot in Frankfurt zu ermöglichen. Nach wie vor müssen Schüler/-innen ihre Fahrten zur Schule über Wochen- oder Monatskarten auf bürokratischem Wege mit dem Stadtschulamt abrechnen. Mit einer Schüler/-innenjahreskarte könnte das ganze Jahr über der Weg zur Schule preiswerter zurückgelegt werden. Auch wären Fahrten in den Ferienzeiten möglich. Gleichzeitig könnte die Fahrtkostenrückerstattung durch einen Festbetrag vereinfacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 901 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.12.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Schulausschusses am 08.12.2003, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 901 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.12.2003, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 901 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Schulausschusses am 19.01.2004, TO I, TOP 34 Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion, die Vorlage OA 1465 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und E.L. gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN-Fraktion, die Vorlage OA 1465 im vereinfachten Verfahren zu erledigen, wird mit den Stimmen von CDU, SPD und E.L. gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 901 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 1465 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und E.L. zu
  14. CDU, SPD und GRÜNE gegen E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG, REP und PDS (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = Annahme)
  15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2004, TO I, TOP 62 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 901 dient zur Kenntnis.
  17. Die Vorlage OA 1465 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, FDP, FAG und REP; GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage E 1053) zu
  19. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)
  20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2004, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Vorlage B 901 dient zur Kenntnis.
  22. Die Vorlage OA 1465 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = Annahme) PDS, BFF und E.L. (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2004, TO II, TOP 51 Beschluss:
  26. Die Vorlage B 901 dient zur Kenntnis.
  27. Die Vorlage OA 1465 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu
  29. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6757,
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004 Aktenzeichen: 92 15

Inhalt

Anregung vom 05.12.2003, OA 1465

entstanden aus Vorlage: OF 218/12 vom 24.11.2003

Betreff:

Eine Schüler/-innenjahreskarte für Frankfurt Die Fahrtkostenerstattung für Schüler/-innen vereinfachen Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 901

Vorgang:

B 929/03

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im RMV mit Dringlichkeit darauf hinzuwirken, dass für das Stadtgebiet Frankfurt am Main eine Schüler/-innenjahreskarte eingeführt wird, um den Service für die jungen Fahrgastkunden zu verbessern und das bisherige bürokratische nachträgliche Rückerstattungsverfahren der Fahrtkosten über Wochen- und Monatskarten zu vereinfachen.

Den anspruchsberechtigten Inhabern der Schüler/-innenjahreskarte ist vom Stadtschulamt eine festzulegende Summe für die Jahreskarte zu erstatten.

Bis zur Einführung der Schüler/-innenjahreskarte wird der Magistrat gebeten,

  1. offen zu legen, wann - für ein halbes Jahr im Voraus - welche Art von Fahrscheinen laut Meinung des Stadtschulamtes erstattungsfähig sind,
  2. sicherzustellen, dass die Kinder in den Bussen der Linien z. B. 28, 29 und entlang den U-Bahn-Stationen (z. B. Weißer Stein, Fritz-Tarnow-Straße, Holzhausenstraße) morgens und mittags ohne Zeitverzögerung Einzelfahrscheine erhalten können.

Begründung:

Während in sieben Landkreisen im RMV-Gebiet rund um Frankfurt bereits eine Schüler/-innenjahreskarte eingeführt wurde, die zu erheblichen Fahrgaststeigerungen geführt hat, sieht sich die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ noch nicht in der Lage, dieses Angebot in Frankfurt zu ermöglichen. Nach wie vor müssen Schüler/-innen ihre Fahrten zur Schule über Wochen- oder Monatskarten auf bürokratischem Wege mit dem Stadtschulamt abrechnen. Mit einer Schüler/-innenjahreskarte könnte das ganze Jahr über der Weg zur Schule preiswerter zurückgelegt werden. Auch wären Fahrten in den Ferienzeiten möglich. Gleichzeitig könnte die Fahrtkostenrückerstattung durch einen Festbetrag vereinfacht werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 901 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.12.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 2003BB 901Schüler/innenticket, Teil 2: Wo anders geht.s, in Frankfurt noch lange nichtMagistratsbericht
  2. 24. November 2003OFOF 218/12Eine Schüler/-innenjahreskarte für Frankfurt Die Fahrtkostenerstattung für Schüler/-innen vereinfachenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 5. Dezember 2003Sie sind hier
    OAOA 1465Eine Schüler/-innenjahreskarte für Frankfurt Die Fahrtkostenerstattung für Schüler/-innen vereinfachen Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 901
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 26 · 08.12.2003
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 901 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.

Verkehrsausschusses
Sitzung 26 · 09.12.2003
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 901 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Schulausschusses
Sitzung 27 · 19.01.2004
TO I, TOP 34
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 901 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1465 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneE.l
Sonstige:
FAG (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = Annahme)REP (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = Annahme)PDS (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
E.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und E.L. zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und PDS (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 20.01.2004
TO I, TOP 62
Erledigt
1. Die Vorlage B 901 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1465 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Sonstige:
Grüne (Kenntnis im Rahmen der Vorlage E 1053)PDS (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP; GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage E 1053) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 27.01.2004
TO I, TOP 38
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 901 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1465 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = Annahme)PDS (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = vereinfachtes Verfahren)BFF (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = vereinfachtes Verfahren)E.l (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = Annahme) PDS, BFF und E.L. (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2004
TO II, TOP 51
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 901 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1465 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGPDSBFFE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)

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