Schüler/innenticket, Teil 2: Wo anders geht.s, in Frankfurt noch lange nicht
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Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 901
Betreff:
Schüler/innenticket, Teil 2: Wo anders geht.s, in Frankfurt noch lange nicht
Vorgang:
A 428 SPD
Zwischenbericht:
Zu Frage 1.:
In einigen Landkreisen und Städten hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) auf Wunsch dieser Gebietskörperschaften zum 1.8.2003 eine Schülerjahreskarte (Auszubildende sind von der Regelung ausgeschlossen) eingeführt. Die Mehrzahl der Landkreise im RMV hat jedoch über die Einführung einer Schülerjahreskarte noch nicht entschieden.
Die flächendeckende Einführung im RMV ist bisher überwiegend an den schwer zu beziffernden, finanziellen Risiken gescheitert. Insbesondere die Stadt Frankfurt am Main wäre aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen davon betroffen. Probleme ergeben sich aus dem Ansatz des so genannten Monatskartenäquivalentes (Preis für Jahreskarte entspricht Preis für X Monatskarten) von 9,5 für eine Jahreskarte. Dieser Wert ist für Frankfurt nicht ausreichend, da im Gegensatz zu den meisten Landkreisen das Verkehrsangebot während der Ferien in Frankfurt nur unwesentlich reduziert wird und somit der Nutzen bzw. die Nutzung eines solchen Tickets sich in den Ferien nicht vermindern würde. Es ist damit zu rechnen, dass Inhaber einer solchen Fahrkarte diese außerhalb der Schulzeiten ebenso nutzen würden, woraus in der Folge bei einem Monatsäquivalent von 9,5 Mindereinnahmen gegenüber den heutigen Nutzungsgewohnheiten zu erwarten wären.
Weiterhin sind negative Auswirkungen bei der Beantragung der landesseitigen Ausgleichsleistungen für Zeitkarten im Ausbildungsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu erwarten, die sich aus geänderten Parametern durch die Nutzung von Jahreskarten ergeben. Zurzeit erhält die Stadt Frankfurt am Main pro Schüler einen Ersatz für 10 mal 26 Fahrten. Bei der Ausgabe von Jahreskarten erhielte sie pro Schüler nur den Ausgleich für 240 Fahrten im Jahr.
Die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt a.M. mbH, traffiQ, ist grundsätzlich daran interessiert, dieses sinnvolle Angebot für die Schülerinnen und Schüler in Frankfurt einzuführen und die damit verbundenen Chancen für die Neu- und Stammkundengewinnung zu nutzen. Eine zusätzliche Subventionierung eines solchen Fahrkartensegmentes ist jedoch in Zeiten knapper finanzieller Mittel nicht möglich. traffiQ arbeitet daran, im Rahmen von Szenarien die oben beschriebenen Risiken stärker einzugrenzen und führt die notwendigen Verhandlungen mit den verantwortlichen Stellen fort. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch weiter offen, ob die verbundweite Einführung, also auch in Frankfurt a.M., einer Schülerjahreskarte zum nächsten Schuljahr erfolgen wird.
Zu Frage 2:
Nach Angaben des RMV ist von einem Monatskartenäquivalent von durchschnittlich knapp 9,1 Monaten auszugehen. Je nach Lage der Schulferien, Feiertage und beweglichen Ferientage kann dieser Wert in einem Schuljahr um mehrere Zehntel vom Durchschnittswert abweichen. Unter Annahme des aktuellen RMV-Äquivalentes von 9,5 für eine Schülerjahreskarte ergibt sich im Vergleich zum o.g. Durchschnittswert von 9,1 eine Differenz von 0,4, die auf den Wert einer Schülermonatskarte i.H.v. 45,90 € (Tarifstand 10/2003) umzulegen ist. Dies ergibt rechnerisch einen Wert von durchschnittlich 18,36 € pro Schuljahr.
Nebenvorlage: Anregung vom 05.12.2003, OA 1465
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 3. September 2003AA 428Schüler/innenticket, Teil 2: Wo anders geht.s, in Frankfurt noch lange nichtSTVV-Anfrage · SPD
- 7. November 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 901Schüler/innenticket, Teil 2: Wo anders geht.s, in Frankfurt noch lange nichtMagistratsbericht
- 24. November 2003OFOF 218/12Eine Schüler/-innenjahreskarte für Frankfurt Die Fahrtkostenerstattung für Schüler/-innen vereinfachenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Dezember 2003OAOA 1465Eine Schüler/-innenjahreskarte für Frankfurt Die Fahrtkostenerstattung für Schüler/-innen vereinfachen Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 901Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und E.L. zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und PDS (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP; GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage E 1053) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = Annahme) PDS, BFF und E.L. (B 901 = Kenntnis, OA 1465 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 901 = Zurückweisung, OA 1465 = Annahme)