Ausgleichsflächen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Frankfurter Norden stellt zurzeit eine Flächenreserve für Wohn- und Gewerbebebauung dar, die nach und nach durch Realisierung verschiedener Bebauungspläne unversiegelten Boden verliert. Insbesondere der Stadtteil Kalbach trägt für die städtebaulichen Belange der Stadt Frankfurt am Main insgesamt eine große Verantwortung. Kalbach-Süd, Kalbach-Nord, Riedberg und Am Martinszehnten stellen eine weitaus größere Fläche dar als der gesamte ursprüngliche Stadtteil Kalbach selbst. Lediglich bei den Bebauungsplänen für Kalbach-Süd und Kalbach-Nord wurde auf die Belange des Stadtteiles eingegangen. Die Bebauungspläne für die beiden anderen überdimensionalen Baugebiete wurde gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Willen des Ortsbeirates 12 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dabei wurde bei den ausgewiesenen Flächen offensichtlich durch den Magistrat übersehen und falsch berechnet, dass für die Bodenversiegelungen auch entsprechende Ausgleichsflächen auf Frankfurter Gemarkung gestellt werden müssen. Dieser Mangel kann einfach und ohne auf andere Stadtteile ausweichen zu müssen - was offensichtlich zu neuen Problemen führt - durch Bereitstellung dieser geforderten Ausgleichsflächen auf Kalbacher Gemarkung beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2004, ST 238 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 15.10.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 06.11.2003, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1411 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1411 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2003, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1411 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU (= Ablehnung) SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1411 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= vereinfachtes Verfahren) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO II, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage OA 1411 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen CDU (= Ablehnung), REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6421, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Anregung vom 10.10.2003, OA 1411
entstanden aus Vorlage: OF 198/12 vom 28.09.2003
Betreff:
Ausgleichsflächen
Vorgang:
M 128/03
Der Bebauungsplan "Am Martinszehnten" Nr. 804, beschlossen am 8. Juni 2000, ist durch Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel vom 12.06.2003 für unwirksam erklärt worden.
Durch die Magistratsvorlage M 128 vom 05.09.2003 soll nun ein ergänzendes Verfahren eingeleitet werden.
Hierzu ist der zuständige Ortsbeirat zu hören.
Mit dem Urteil wird die naturschutzrechtliche Kompensation gerügt, das heißt es liegen dem Bebauungsplan nicht ausreichende Ausgleichsflächen vor. Mit der M 128 wird der Versuch unternommen, diesen Mangel zu beheben. Doch in der zusammenfassenden Beurteilung der M 128 wird festgestellt, dass es bei einem Ausgleichsdezifit beim Rechtsgut Boden bleibt.
Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die fehlende Ausgleichsfläche in der Gemarkung Kalbach zur Verfügung zu stellen durch eine - im Rahmen des bereits eingeleiteten Änderungsverfahrens des Bebauungsplans Nr. 804 - Reduzierung u.a. der ausgewiesenen Gewerbefläche auf dem Gebiet "Am Martinszehnten".
Begründung:
Der Frankfurter Norden stellt zurzeit eine Flächenreserve für Wohn- und Gewerbebebauung dar, die nach und nach durch Realisierung verschiedener Bebauungspläne unversiegelten Boden verliert.
Insbesondere der Stadtteil Kalbach trägt für die städtebaulichen Belange der Stadt Frankfurt am Main insgesamt eine große Verantwortung. Kalbach-Süd, Kalbach-Nord, Riedberg und Am Martinszehnten stellen eine weitaus größere Fläche dar als der gesamte ursprüngliche Stadtteil Kalbach selbst.
Lediglich bei den Bebauungsplänen für Kalbach-Süd und Kalbach-Nord wurde auf die Belange des Stadtteiles eingegangen. Die Bebauungspläne für die beiden anderen überdimensionalen Baugebiete wurde gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Willen des Ortsbeirates 12 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Dabei wurde bei den ausgewiesenen Flächen offensichtlich durch den Magistrat übersehen und falsch berechnet, dass für die Bodenversiegelungen auch entsprechende Ausgleichsflächen auf Frankfurter Gemarkung gestellt werden müssen.
Dieser Mangel kann einfach und ohne auf andere Stadtteile ausweichen zu müssen - was offensichtlich zu neuen Problemen führt - durch Bereitstellung dieser geforderten Ausgleichsflächen auf Kalbacher Gemarkung beseitigt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 2003MM 128Bebauungsplan Nr. 804 - Am Martinszehnten hier: Ergänzendes Verfahren gemäß § 215a Abs. 1 BauGBMagistratsvortrag
- 28. September 2003OFOF 198/12AusgleichsflächenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Oktober 2003Sie sind hierOAOA 1411AusgleichsflächenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU (= Ablehnung) SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1411 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen CDU (= Ablehnung), REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme)