Bebauungsplan am Martinszehnten

Antrag vom 18.09.2003, NR 1124

Betreff:

Bebauungsplan am Martinszehnten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

Der Magistratsvorlage M 128 wird zur Wahrung der Rechtssicherheit bezüglich der Fertigstellung des Frischemarktzentrums zugestimmt.

Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, spätestens bis Ende September 2004 eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 804 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, in dem folgende Punkte berücksichtigt werden :

1. Die für eine mögliche Alternativtrasse der Ortsumfahrung Praunheim benötigten, in der Anlage mit "I“, "II“ und "III“ bezeichneten Teile der Flurstücke 5/6 und 4/16 werden aus den Ausgleichsflächen herausgenommen.
2. Der für eine mögliche Alternativtrasse der Regionaltangente West benötigte, in der Anlage mit "IV“ bezeichnete Teil des Flurstückes 4/2 wird aus der Ausgleichsfläche herausgenommen.
3. Es wird sichergestellt, dass die Ausweisung der ökologischen Ausgleichsfläche die Errichtung eines Lärmschutzwalles nicht behindert. Dabei sind auch die Bestimmungen des Bebauungsplanes dahingehend abzuändern, dass eine lärmabweisende Bepflanzung des Lärmschutzwalles möglich bleibt. Die Verpflichtung, diese Flächen mit Obstbäumen zu bepflanzen, wird gestrichen.
4. Die benötigten Ersatzflächen werden in der Bebauungsplanänderung an anderer Stelle nachgewiesen. Dabei ist auch ein verstärkter Ausgleich im B-Plangebiet selbst zu prüfen.
5. Sofern Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 804 bis zur Vorlage der B-Plan-Änderung zeitnah realisiert werden müssen, geschieht dies in den nicht unter den Punkten 1.und 2. genannten Flächen bzw. unter Berücksichtigung des Punktes 3.

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Antragstellende Fraktion: CDU SPD FDPHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2003, M 128