Mehr PARLIS wagen

Anregung vom 06.02.2012, OA 135 entstanden aus Vorlage: OF 128/2 vom 20.01.2012

Betreff: Mehr PARLIS wagen Vorgang: M 139/11; M 147/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Zugangsbeschränkungen auf die im Parlamentsinformationssystem PARLIS abgelegten Inhalte auch tatsächlich hinreichend gerechtfertigt sind.

Begründung: "Die aktuellen Themen in der Stadtpolitik sowie die Tagesordnungen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und weiterer Gremien sind im Parlamentsinformationssystem (PARLIS) online recherchierbar. Die Stadt macht damit die Entscheidungen und Beschlüsse für jedermann transparent und leistet mit PARLIS einen wesentlichen Beitrag zur .elektronischen Demokratie'." (Quelle: www.frankfurt.de → Rathaus → Stadtpolitik) In der hierzu beispielhaft angeführten Vorlage M 139 findet sich in der Papierform der Hinweis, dass es sich bei den drei zugriffsgeschützten Anlagen um "rein interne Angelegenheiten" handele, deren Veröffentlichung Nachteile zulasten der Stadt Frankfurt am Main nach sich ziehen würde. Dabei sind diese zugriffsgeschützten Anlagen hier auch nicht von anderer Qualität, wie sie gewöhnlich vielfach in Papierform ausgegeben werden. Als weiteres Beispiel jüngster Vorkommnisse sei die Vorlage M 147 angeführt. Obgleich hier offen der Investitionsbedarf angegeben wird, sind zugehörige Anlagen als nichtöffentlich klassifiziert, die darüber hinaus allerdings nur DIN-Aufschlüsselungen enthalten. Die im Versandpaket in Papierform übermittelte Vorlage M 147 führt weiter an, dass Anlagen deswegen nicht beigefügt sind, weil es sich hier "beispielsweise" um "Architektenpläne" handelt, die als solche einer entsprechenden Rechtspflicht unterliegen sollen. Diese "Architektenpläne" sind amtliche Pläne des städtischen Hochbauamts. So ist etwa selbst der Lageplan des Grünflächenamts zur Vorlage M 147 "geheim". Wenn auch hierzu offenbar externe Planungskompetenz in Anspruch genommen wurde (Architekten bzw. Landschaftsarchitekten), ist nicht ersichtlich, warum die Stadt Frankfurt am Main als Auftraggeberin von Planungsdienstleistungen gegebenenfalls nicht auch entsprechende Einträge ins Pflichtenheft vornehmen könnte, die Veröffentlichungen über das Netz explizit erlauben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2