Wann kommt der Autobahnanschluss für das Mertonviertel und die Riedbergbebauung? Droht ein Zusammenbruch der Verkehrserschließung des Frankfurter Nordens?
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Anregung vom 17.03.2000, OA 1336
entstanden aus Vorlage: OF 102/12 vom 01.03.2000
Betreff:
Wann kommt der Autobahnanschluss für das Mertonviertel und die Riedbergbebauung? Droht ein Zusammenbruch der Verkehrserschließung des Frankfurter Nordens?
Vorgang:
V 1037 OBR 12 Stellungnahme des Magistrats - Amt 66 - vom 21.12.1999
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, umfassend darzulegen,
- welche rechtlichen und finanziellen Hindernisse dem Bau der Anschlussstelle Mertonviertel an die A 661 (Querspange Marie-Curie-Straße) entgegenstehen und zu erklären, was ihn veranlasste, in seiner Stellungnahme vom 21.12.1999, im Widerspruch zu vorhergehenden Darstellungen, den Zeitpunkt für den Bau dieser Anschlussstelle als .schwer einschätzbar. zu bezeichnen;
- warum die bisherigen Erläuterungen des Magistrats im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 803, Am Riedberg, in dessen städtebaulichem Rahmenplan der Autobahnanschluss als unabdingbar für die Erschließung des neuen Stadtteils und als rechtlich gesichert ausgewiesen war, aufgegeben werden. In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 803 vom 30.11.1999 ist die Anschlussstelle nicht mehr als Vorbedingung für die Stadtteilerschließung Riedberg eingestuft. Angaben über die zeitliche Verwirklichung der Anschlussstelle fehlen;
- wie er ohne diesen Autobahnanschluss das zusätzliche Verkehrsaufkommen, das zu einem völligen Zusammenbruch des bestehenden Straßennetzes in den angrenzenden Stadtteilen führen wird, zu bewältigen gedenkt und ob weitere Erschließungsmaßnahmen am Riedberg eventuell zurückgestellt werden, bis der Autobahnanschluss fertiggestellt ist;
- wie er den illegalen Schleichverkehr aus dem Baugebiet Bonifatiusbrunnen durch die Kalbacher Feldgemarkung in Richtung Talstraße unterbinden will und sicherstellen kann, dass der Baustellenverkehr bei Nichterrichtung der Anschlussstelle an die A 661 nicht vorrangig über den Feldweg in Verlängerung der Bonifatiusstraße abgewickelt wird.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.03.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. März 2000OFOF 102/12Wann kommt der Autobahnanschluss für das Mertonviertel und die Riedbergbebauung? Droht ein Zusammenbruch der Verkehrserschließung des Frankfurter Nordens?Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 17. März 2000Sie sind hierOAOA 1336Wann kommt der Autobahnanschluss für das Mertonviertel und die Riedbergbebauung? Droht ein Zusammenbruch der Verkehrserschließung des Frankfurter Nordens?Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)