Weniger Staus und Verbesserung des Stadtbildes

Anregung vom 12.06.2001, OA 128

entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 19.05.2001

Betreff:

Weniger Staus und Verbesserung des Stadtbildes

Gerade die sich im Ortsbezirk 1 aufhaltenden Menschen sind in der Innenstadt durch eine Vielzahl von Baustellen in ihrer Mobilität eingeschränkt. Dies ist in den meisten Fällen nicht zu vermeiden und die große Mehrheit zeigt für Straßensperrungen oder andere Einschränkungen auch durchaus Verständnis.

Wenig Verständnis wird jedoch aufgebracht, wenn durch Baustellen monatelang eine Straßenhälfte belegt wird und auf dieser Baustelle nicht gearbeitet wird. Dadurch entstehen überflüssige Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger, Parkplätze entfallen und es entstehen vermeidbare Staus.

Eine weiteres Ärgernis stellen die vielfach überdimensionierten Baustofflagerungen im öffentlichen Straßenraum dar. Auch dadurch wird das Stadtbild in Mitleidenschaft gezogen.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob Sondernutzungsgebühren für benutzte Flächen im öffentlichen Straßenraum für Baustellen angehoben werden können, um Bauherren zu einem besser optimierten Baustellenmanagement zu verleiten und wochenlange Baupausen vermehrt zu vermeiden.

Die zu erzielenden Mittel aus der Anhebung von Sondernutzungsgebühren für Baustellennutzungen im öffentlichen Straßenverkehr sollen zur Verbesserung des Services im Bauaufsichtsamt bzw. Straßenbauamt verwandt werden.

Begründung:

Eine Reihe von "ruhenden" Baustellen belasten das Frankfurter Stadtbild. So wurde die Freßgass im Bereich Börsenstraße monatelang in ein Baustofflager samt dazugehörigen Plastikplanen und sonstigen Abfällen umgenutzt.

Eine Vielzahl von Baustellen in unserem Ortsbezirk liegen über viele Wochen still. An anderen Baustellen wird offenbar nicht mit der nötigen Eile und Effizienz gearbeitet. So sind z. B. die Auswirkungen auf der östlichen Zeil im Bereich des Gerichtsgebäudes D täglich zu beobachten. Weiträumige Umleitungen behindern den Verkehr und belasten Bewohner, Kunden und Beschäftigte.

Weitere negative Beispiele lassen sich in nahezu allen Quartieren unseres Ortsbezirks finden.

Durch den Rückfluss der Mittel in eine Verbesserung des Services für Bauwillige, entsteht den Investoren kein Nachteil. Vielmehr kann erreicht werden, dass Bau- und Sondernutzungsanträge schneller und optimaler bearbeitet werden können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1