Wohnen am Fluss! Verkehrsberuhigung auf dem nördlichen Mainufer von der Ignatz-Bubis-Brücke bis zur Friedensbrücke hier: Nichtbefolgung eines Beschlusses der…

Der Beschluss lautet:

1. Die nördlichen Mainuferstraßen werden im Sommer an den Wochenenden spürbar verkehrsberuhigt. Auf Grundlage der während der Sperrungen für Mainfest, Museumsuferfest und Ironman im Jahr 2002 gewonnenen Erkenntnisse ist ein Konzept zu entwickeln, das den Main und seine nördlichen Uferstraßen im Bereich Mainkai, Untermainkai wieder als Erlebnis- und Flanierbereich erkennbar werden lässt. Bereits kurzfristig sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Sperrung der nördlichen Mainuferstraße, von der Ignatz-Bubis-Brücke bis zur Friedensbrücke, an Sonntagen in der Zeit von Mai bis Oktober. 2. Regelmäßige Radarkontrollen. (OA 951 Ziffern 1. und 3., Ziffer 1. mit Zusatz) Diese Maßnahmen sollen probeweise für ein Jahr veranlasst werden und danach, wenn Erfahrungswerte vorliegen, soll über eine dauerhafte Regelung und gegebenenfalls über eine Ausweitung verhandelt werden.
2. Die Ziffer 2. der Vorlage OA 951 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Ziffer 2. der Vorlage OA 951 lautet: "Durchfahrtsverbot für Lkws auf diesem Abschnitt täglich in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr." Statt die Maßnahmen pünktlich umzusetzen, legte der Magistrat dem Ortsbeirat nach fünf Monaten einen nichtssagenden Bericht („Die Angelegenheit konnte im Rahmen der vorgegebenen Frist nicht abschließend bearbeitet werden.“) vor und missachtet damit Beschlüsse von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 219 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.03.2004, B 208 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.05.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.06.2003, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.07.2003, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 219 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1285 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 219 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1285 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. Vorlage OA 1285 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 219 = Kenntnis, OA 1285 = Annahme) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 219 = Zurückweisung, OA 1285 = Annahme) BFF (B 219 = Kenntnis, OA 1285 = Enthaltung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 219 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1285 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. Vorlage OA 1285 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, REP und BFF gegen FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5700, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 § 5949, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 61 13