Bürgerhaushalt für Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 21.01.2011, M 22
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Anregung vom 08.02.2011, OA 1279 entstanden aus Vorlage: OF 1711/6 vom 27.01.2011
Betreff: Bürgerhaushalt für Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 21.01.2011, M 22 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.05.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 22 wird mit der folgenden Maßgabe zugestimmt: Im Tenor wird unter Ziffer 2., achter Spiegelstrich (neu), nachfolgender Wortlaut ergänzend aufgenommen: "Es sind neben den bereits genannten Wegen, Vorschläge für den Haushalt einzubringen, zu Beginn des Verfahrens auch Versammlungen in den Ortsbezirken durchzuführen, zu denen öffentlich eingeladen wird. Dort wird über den Bürgerhaushalt und die Form der Beteiligung informiert. Es können dort bereits auch Vorschläge gemacht werden. Diese Vorschläge werden in das Prüfungsverfahren durch die Verwaltung mit aufgenommen. Sie werden auch in das Bewertungsverfahren zur Auswahl der Vorschläge mit einbezogen."
Begründung: Durch die genannten Versammlungen würde der Bürgerhaushalt besser bekannt gemacht und die Bürger könnten hier auch direkt Fragen stellen. Die Wege innerhalb eines Ortsbezirks wären nicht weit und stellen damit keine hohe Hürde dar, eine solche Veranstaltung zu besuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Januar 2011MM 22Frankfurter BürgerhaushaltMagistratsvortrag
- 27. Januar 2011OFOF 1711/6Bürgerhaushalt für FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 8. Februar 2011Sie sind hierOAOA 1279Bürgerhaushalt für Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 21.01.2011, M 22Anregung
- 23. September 2011Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 409Frankfurter BürgerhaushaltMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2171 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2180 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1280 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1280 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2171) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3. bis 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) zu 5. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 22 und NR 2171 = Ablehnung, OA 1279 und OA 1280 = Annahme) NPD (M 22, NR 2171, OA 1279 und OA 1280 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 2171 und OA 1279 = Ablehnung, OA 1280 = Annahme) Stv. Holtz (NR 2171 = Enthaltung, OA 1279 und OA 1280 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2171 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2180 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1280 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1280 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fey, Rinn, Oesterling, Hübner, Heuser, Cunitz, Feldmann und Pürsün sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2171), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 3. bis 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Bunte