Zwischenberichte und Berichte - Qualität der Antworten des Magistrats an den Ortsbeirat hier: Gallusviertel - Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln…

Anregung vom 29.04.2003, OA 1249

entstanden aus Vorlage: OF 588/1 vom 19.03.2003

Betreff:

Zwischenberichte und Berichte - Qualität der Antworten des Magistrats an den Ortsbeirat hier: Gallusviertel - Europaviertel: Ein gutes Miteinander entwickeln Östliches Gallusviertel, Gebiet Kölner Straße/Frankenallee Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 135

Am 19.09.2000 - vor nunmehr mehr als zweieinhalb Jahren - hat der Ortsbeirat 1 diverse Maßnahmen zum Schutz des Gebietes Günderrodestraße/Emser Brücke - Südgrenze künftiges Europaviertel/Kölner Straße - Güterplatz - Mainzer Landstraße angeregt, um das Gebiet "im Schatten der Entwicklung des Europaviertels“ vor ungeplanten und ungewollten Veränderungen zu bewahren.

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren ist das oben genannte Gebiet zunehmendem Veränderungsdruck unterworfen. Im Sinne der am 19.09.2000 angeregten Maßnahmen, die von der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat zur Erledigung weitergeleitet wurden, ist bisher nichts geschehen. Außer der Abfassung von nichts sagenden Zwischenberichten hat das zuständige Fachamt nichts unternommen.

Bei weiterer Verschleppung des Vorhabens ist absehbar, dass es irgendwann keinen Sinn mehr macht, die Maßnahmen umzusetzen, da sich die Verhältnisse auf Grund der Untätigkeit des Magistrats bereits geändert haben. Der Ortsbeirat betrachtet dies als einen Boykott des politischen Willens der demokratisch gewählten Gremien dieser Stadt - dem Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor diesem Hintergrund beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Bearbeitung der Vorlage OA 1601 vom 19.09.2000 unverzüglich erfolgt.
2. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, sowohl für die Vorlage OA 1601 als auch grundsätzlich alle Anfragen und Anregungen des Ortsbeirates betreffend,

a) dass Stellungnahmen und Berichte im Rahmen der Fristen oder im kürzest möglichen Zeitraum abgegeben werden und die zunehmend ausufernde Strategie, vor Ablauf der geschäftsordnungsmäßigen Frist(en) nichts sagende Zwischenberichte abzugeben, gestoppt wird. Auch wenn noch kein endgültiges Ergebnis vorliegt, muss ein aussagekräftiger Zwischenbericht vorgelegt werden (siehe auch B 219 vom 21.03.2003);

b) dass Antworten in den Berichten auch tatsächlich Informationen vermitteln, sodass auf Fragen danach, was getan wird, in dem Fall, in dem Dritte beteiligt sind, nicht einfach darauf verwiesen wird, dass es Kontakt gibt, sondern dass beteiligte Stellen, Zwischenergebnisse von Gesprächen et cetera mitgeteilt werden; dass Stellungnahmen so erfolgen, Ergebnisse so vermittelt werden, dass auch Laien sie nachvollziehen und beurteilen können.

Begründung:

Zunehmend hat sich "eingeschlichen“, ein Anliegen zum Teil jahrelang zu verschleppen, indem Zwischenberichte mit Aussagen wie "gegenüber dem Sachstand vom . . hat sich nichts verändert“, ". . konnte innerhalb der Frist nicht geklärt werden“, "Voruntersuchungen konnten noch nicht abgeschlossen werden“ et cetera vorgelegt werden. In vielen Fällen ist nicht einsehbar, warum das spezielle Anliegen Monate oder Jahre zur Klärung und/oder Beurteilung/Umsetzung benötigt.

Hier entsteht häufig der Eindruck, dass "ungeliebte“ Anliegen bewusst zeitlich verzögert werden sollen.

Wenn zum Beispiel Gespräche mit Dritten notwendig sind, um Anliegen zu klären, genügt es keineswegs, dem Ortsbeirat mitzuteilen, dass Gespräche stattfinden - vor allem, wenn danach gefragt wird, was in einer Sache unternommen wird. Hier ist es sehr wohl interessant zu wissen, welche Themen die Gesprächsbeteiligten "auf der Tagesordnung haben“.

Antworten des Magistrats kommen aus den zuständigen Fachämtern, wo vorausgesetzt wird, dass Fachleute des Gebietes, die über Fachkenntnisse und Fachvokabular verfügen, mit der Abfassung der Stellungnahmen befasst sind. Kein Ortsbeirat und keine Ortsbeirätin ist in der Lage, sich fachlich in allen Bereichen, die die Verwaltung einer Stadt betreffen, so sachkundig zu machen, wie eine jeweils ausgebildete Person. Ergebnisse, die nicht verstanden werden, können dann von den Mitgliedern des Ortsbeirates nicht beurteilt werden - sollen jedoch zur Kenntnis genommen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 135