Runder Tisch S-Bahnhof Höchst

Anregung vom 10.01.2011, OA 1248 entstanden aus Vorlage: OF 1656/6 vom 12.12.2010

Betreff: Runder Tisch S-Bahnhof Höchst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen öffentlich tagenden Runden Tisch "S-Bahnhof Höchst" in Höchst zu organisieren, an den alle an der Aufwertung der Bahnhofsgebäude bzw. der Bahnhofsvorplätze sowie der Herstellung der Barrierefreiheit beteiligten Stellen der Deutschen Bahn, des RMV und der zuständigen städtischen Dezernate kompetente Vertreter entsenden, die dort mit Vertretern des Ortsbeirats und mit Bürgern aus Höchst mit dem Ziel zusammen kommen, konstruktiv und offen die längst überfällige Umgestaltung des S-Bahnhofs Höchst so weit voranzubringen, dass eine Einigung über die Umsetzung möglichst innerhalb des kommenden Jahres herbeigeführt werden kann. Die getroffene Einigung ist dann den verantwortlichen Gremien bei Bahn, RMV und Stadt zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: 1997 wurde ein Entwicklungsplan für S-Bahnhöfe in Hessen auf den Weg gebracht, der dazu führen sollte, dass auch in Frankfurt Bahnhöfe erneuert bzw. barrierefrei umgebaut werden. In ganz Frankfurt ist seither nur die ehemalige Station Sportfeld am WM-Stadion fertig geworden, was aber auf die Fußball-WM 2006 zurückzuführen ist. Sonst wird zurzeit nur der Bahnhof Rödelheim umgebaut. Im Frankfurter Westen ist der Bahnhof Höchst ein besonders anschauliches Beispiel dafür, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Seit 1997 liegen noch immer keine greifbaren Ergebnisse vor. Dabei laufen seit Jahren Gespräche zwischen städtischen Stellen und der Deutschen Bahn. Im Fall des Bahnhofs Höchst ist die Ankündigung, dass frühestens 2014 mit dem Umbau der Zugänge zu den Bahnsteigen begonnen werden soll, zurzeit auch nicht mehr als eine Ankündigung, deren Einlösung noch ungewiss ist. Die Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes sowie auch des Vorplatzes ist noch völlig ungeklärt. Das jüngste Engagement von Bürgern in Höchst hat jetzt schon eine gewisse Bewegung gezeigt. Ein Runder Tisch in der o.g. Form würde die Sache aber sicher noch besser voranbringen. Alle Beteiligten würden sich gegenüber sitzen und direkt miteinander reden, Fragen könnten direkt geklärt werden. Die oft undurchschaubaren Zuständigkeiten sowie die umständlichen und zeitraubenden Wege zwischen den Beteiligten würden wegfallen oder zumindest abgekürzt. Auch wären die beteiligten Stellen gezwungen, ständig ihr Handeln öffentlich zu rechtfertigen. Die Mandatsträger könnten unter direkter Beteiligung der Bürger moderieren und forcieren. Der Schlichtungs-Prozess von Stuttgart 21 kann hier als positives Beispiel dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6