Betriebszeitbeschränkungen

Anregung vom 17.01.2012, OA 123 entstanden aus Vorlage: OF 89/16 vom 05.01.2012

Betreff: Betriebszeitbeschränkungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, gegen den Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates, eine Verordnung zum Thema "Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG" einzuführen, aus den folgenden Gründen erhebliche Bedenken anzumelden:
   • a)Die Umsetzung des vom Hessischen Landtag für den Flughafen Frankfurt beschlossenen Nachtflugverbots kann durch diese EU-Gesetzgebung verhindert werden.
   • b)Die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot, auch bei einer Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht, könnten damit ins Leere laufen.
   • c)Die standortspezifischen Bedingungen am und um den Flughafen herum werden durch diese EU-Gesetzgebung nicht im notwendigen Umfang berücksichtigt und damit kann die Fluglärmbelastung in bestehenden Wohnsiedlungen nicht, wie für den Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich, begrenzt werden.
   • d)Dadurch würden die Interessen der Luftverkehrswirtschaft in unzulässiger Weise gegenüber den Belangen der Wohnbevölkerung, insbesondere in Bergen-Enkheim, rund um den Flughafen bevorzugt.
2. Um diese für die Stadt Frankfurt nicht akzeptablen Bedingungen zu verhindern, wird der Magistrat gebeten, sich bei der Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese bei der Europäischen Kommission darauf hinwirken, dass die folgenden Forderungen berücksichtigt werden:
   • a)Bei Lärmminderungsmaßnahmen und Betriebszeitbeschränkungen ist nicht primär die Kosteneffizienz zu berücksichtigen. Die Vermeidung von Gesundheitsschädigungen und die Eigentumsverluste der Fluglärmbetroffenen sind vorrangig zu behandeln.
   • b)Die Lärmminderungsmaßnahmen und Betriebszeitbeschränkungen sind stets standortspezifisch festzulegen und daher nicht dem Wettbewerb unter den Flughäfen zugänglich.
   • c)Betriebszeitbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind auch keine Wettbewerbsbeschränkungen, da sie für alle Wettbewerber am Flughafen gleichermaßen gelten.
   • d)Aus Gründen der Vernetzung der europäischen Flughäfen dürfen Betriebszeitbeschränkungen nicht aufgehoben werden. Begründung: All diese Forderungen stehen so nicht in der oben genannten Neufassung der Richtlinie und hätten zur Folge, dass über die EU sämtliche nationalen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung vor Lärm und Gesundheitsgefahren gekippt werden können. Das ist für die Stadt Frankfurt am Main und Bergen-Enkheim nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16