Betriebszeitbeschränkungen

Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 892

Betreff: Betriebszeitbeschränkungen Der Vorschlag für eine EU-Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen, wie er im "Flughafenpaket" der Europäischen Union im Dezember 2011 eingebracht wurde, ist in den deutschen Regionen mit internationalen Flughäfen auf breite Ablehnung gestoßen. Der Deutsche Städtetag hat gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich gemacht, dass einer Beurteilung von Lärmschutz und Betriebsbeschränkungen anhand der jeweils örtlichen Situation und den lokalen Lärmauswirkungen der Vorzug zu geben ist und lehnt eine Regelung über eine Verordnung anstelle einer Weiterentwicklung der bestehenden Richtlinie ab. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich insbesondere über die Fluglärmkommission mit dem EU-Verordnungsentwurf beschäftigt und über die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Fluglärmkommissionen, deren Leitung der Vorsitzende der Frankfurter Fluglärmkommission hat, zusammen mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm eine Stellungnahme erarbeitet. In dieser wird der Entwurf der EU-Betriebsbeschränkungsverordnung aufgrund der einseitigen Ausrichtung auf wirtschaftliche Belange, der unzureichenden Berücksichtigung der Lärmauswirkungen auf die Anwohner und durch das vorgesehene Veto- und Eingriffsrecht der Europäischen Kommission abgelehnt. Als einzig positiver Vorschlag wird die Verschärfung der Grenzwerte für die nur knapp die Lärmvorgaben erfüllenden Luftfahrzeuge gewertet. Hiermit könnten lautere Flugzeuge früher ausgemustert werden. Die gemeinsame Stellungnahme wurde schriftlich und in direkten Gesprächen dem Verkehrs- und dem Umweltausschuss des Bundesrats, dem Verkehrsausschuss des Bundestags, Bundestagsmitgliedern in großen Flughafenregionen, dem Berichterstatter der Fachkommission für territoriale Kohäsionspolitik des Ausschusses der Regionen (ADR) in Brüssel, dem Umweltbundesamt, dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung zugeleitet und erörtert. Auf EU-Ebene wurde die Kommission allgemein, die Vertreter einzelner Bundesländer und deutsche Mitglieder und Berichterstatter in den relevanten Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die Ablehnung der vorgesehenen Verordnung durch die großen Flughafenregionen in Deutschland informiert.